Landtagsalltag 2012

Besuch vor Ort beim Voerder MdL Norbert Meesters in Düsseldorf:
Wie arbeitet es sich denn so unter einer Minderheitsregierung? Das wollten wir vom Voerder SPD-MdL Norbert Meesters wissen.

Der „Bürger-Meesters“ nahm sich an einem Plenartag zwischen vielen Abstimmungen Zeit für ein Gespräch mit dem Niederrhein Anzeiger. Unser erster Eindruck: Die arbeiten tatsächlich in Düsseldorf. Und wenn dann auch noch ganz konkret 297.000 Euro für den U3-Ausbau in Voerde im Landtag beschlossen wurden, dann macht der Bericht natürlich doppelt Spaß!

Drei Fragen an MdL Norbert Meesters: Was geht ab in Düsselsdorf?

1. Hannelore Kraft regiert seit Juli 2010 in einer rot-grünen Minderheitsregierung, der ersten in Deutschland überhaupt. Wie ist denn der Landtagsalltag unter so einer Regierung?

Wir haben da ja schon alle vorausgesagten Limits überboten und blicken auf erfolgreiche anderthalb Jahre Regierung zurück. Da ich das erste Mal als Abgeordneter im Landtag bin, ist es für mich ja so ganz normal. Aber natürlich erzählen die langjährigen Kollegen, dass im Vergleich zu einer Mehrheitsregierung viel mehr miteinander überparteilich geredet wird. Im Vorfeld. Das hat aber auch Vorteile und ist in der Kommunalpolitik vor Ort oft gar nicht anders möglich. Und mir als langjährigem Lokalpolitiker bestens vertraut. Auf kommunaler Ebene muss man einfach vieles direkt mit dem politischen Gegner besprechen und pragmatisch lösen. So ist es jetzt auch im Landtag: Man muss sich seine Mehrheiten suchen und durch die besseren Argumente überzeugen. Immer wieder neu.
Bestes Beispiel in dieser Regierung: Der Schulkompromiss - länger gemeinsam lernen und die Herkunft eines Kindes entscheidet nicht mehr über seine Bildungschancen. Da ist die CDU über ihren Schatten gesprungen und wir auch. Und nun haben wir erstmal Ruhe und Planungssicherheit bis 2023. Die SPD setzt sich für Bildung und Förderung möglichst schon im Kindergarten ein. Jeder Cent, der in die Bildung geht, ist die beste Investition in die Zukunft. Das sehen auch die anderen Parteien inzwischen so.

2. (Die gute Nachricht für die Voerder und Hünxer Kitas steht auch auf Lokalkompass.d.e / Voerde / 297.000 für den Kindergarten). „Wir müssen das Gespräch kurz unterbrechen, weil Meesters nach einer Durchsage aufspringt und zu einer Abstimmung ins Plenum eilt.“ ... Womit sind Sie aktuell denn noch so beschäftigt?

Da wäre einiges zu nennen. Borssele und die niederländischen Atompläne liegen ja erstmal auf Eis. Und gern würde ich sagen, dass das unserer parlamentarischen Arbeit zu verdanken ist, denn wir haben gemeinsam mit den Grünen und Linken dazu einen Antrag erarbeitet. Über den wir heute auch noch abgestimmen werden, obwohl sich das Thema aus Kostengründen ja erstmal erledigt hat. Falls aber in drei Jahren doch wieder solche Pläne auftauchen sollten, sind wir gewappnet. Parlamentarische Abläufe werden zeitlich schon mal von den Ereignissen überholt. Weiteres Stichwort Dichtheitsprüfung. Da steckt auch viel Arbeit drin. Doch da ist die CDU plötzlich umgeschwenkt. Und wir müssen nun mit dem Zorn der Firmen umgehen, die im Vertrauen auf das geplante Gesetz viel in die entsprechende Prüfungstechnik investiert haben. Auch hier bleiben wir selbstverständlich am Ball und versuchen alles so bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten.

3. Wie man hört, bereiten sich auch schon alle auf die bevorstehend große Haushaltsdebatte vor? Haben sie auch schon ihre Hausaufgaben dazu gemacht?

Auch wenn ich nicht dem Haushaltsausschuss angehöre, so haben wir doch schon die Bände vorliegen (Meesters steht auf und zeigt im Schrank den Berg an gebundenen Einzelheften) und werde auch einen großen Teil davon durcharbeiten. Alles kann keiner detailliert lesen, aber dafür haben wir ja Arbeitsteilung, die unterschiedlichen Ausschüsse und die Fachmitarbeiter, die uns unterstützen. Das wird auch diesmal ein Kraftakt werden. Aber das ist Demokratie pur. Wir sind aber insgesamt ganz zuversichtlich.

Lieber Herr Abgeordneter, vielen Dank für das Gespräch.
(Erschienen im Niederrhein Anzeiger Kw 05/11 cd)