Landes-Parlament ist wichtiger geworden

MdL Stefan Zimkeit im NA-Gespräch über den SPD-Bundesparteitag und das Regieren in Düsseldorf:

Helmut Schmidts Rede auf dem Berliner SPD-Parteitag hat natürlich auch Dinslakens SPD-MdL Stefan Zimkeit beeindruckt: „Wenn ein über Neunzigjähriger die politischen Veränderungen, die allein in seiner Lebenszeit geschehen sind, Revue passieren lässt, dann ist das schon bewegend.“, so Landtagsabgeordneter Zimkeit im exklusiven Gespräch mit dem NA zum Jahresende:

Nazi-Diktatur, verlorener Krieg, Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und die Erinnerung daran, dass Westdeutschland dies niemals ohne die massive finanzielle Unter­stützung der Sieger­mächte hätte schaffen können, inklusive des Geschenks der Demokratie. Keine Selbstver­ständlichkeit nach diesem von Deutschland begonnenen fürchterlichen Krieg.

So werde auch Schmidts Appell für Europa verständlich und verpflichtend für dieses Land: Nicht arrogant den Schulmeister geben, sondern großzügig helfen. Europa ist die Wiege der Demokratie, der Menschenrechte und der Freiheit. Weil heute selbstverständlich, werde oft vergessen, wie hart dafür gekämpft wurde, auch und vor allem als erste von Sozialdemokra­ten, die Gründungsväter traten schon 1863 dafür ein.

Auch global gesehen, gibt es ja keine Alternative zu Europa, teilt der Oberhausener Politiker die Mahnung des Altbundeskanzlers: Die Einwohner aller europäischen Staaten werden bald nur noch ganze 7% einer globalisiert handelnden Weltbevölkerung ausmachen. Der Altkanzler mahnte: Wenn Europa nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will, müssen wir daher einfach zusammen­halten.

Niederrhein Anzeiger: In Berlin ist Hannelore Kraft ja quasi in die Kanzlerkandidaten-Riege gehievt worden, als sie mit bestem Ergebnis zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. Und das, obwohl sie als Ministerpräsidentin in NRW ja nur eine Minderheiten­-Regierung führt?

Stefan Zimkeit: Damit wurde von den Delegierten ihre erfolgreiche Regierungsarbeit in Düsseldorf gewürdigt. Auch Bundestagswahlen werden in NRW entschieden, wir sind das bevölkerungsreichste Land. Wir wollen unseren Beitrag für die Wahlen 2013 leisten und in Berlin wurden dazu die Weichen gestellt.

Niederrhein Anzeiger: Das hört sich schon so schön nach Politiker-Sprech und üblicher Abwehr der K-Frage an. Daher konkret: Wie regiert es sich denn so in Düsseldorf? Haben Sie sich das so vorgestellt mit einer Minderheiten-Regierung?

Stefan Zimkeit: Ich muss zugeben, ich war am Anfang schon skeptisch. Aber wir konnten in den anderthalb Jahren viel von unserer Politik durchsetzen. Auch haushaltspolitisch. Wie sich im Alltag heraus stellt, kommt dem Parlament und seinen Ausschüssen so eine viel größere Bedeutung als bei einer Mehrheitsregierung zu.

Kompromisse im Vorfeld

Vieles wird mit den anderen politischen Parteien abgestimmt, Kompromisse im Vorfeld gesucht und gefunden. Bestes Beispiel ist der Schulkonsens, der nach über 30 Jahren zum erstenmal konstruktive Planungssicherheit in der Bildungspolitik ermöglicht.

Und der auch konkret für Dinslaken bedeutet, dass die neue Sekundarschule, für die hier auch eine Mehrheit der Eltern ist, umgesetzt werden kann. Ein Schritt hin zu mehr gemeinsamem und individuellerem Lernen. Zu besserem Übergang in die Ausbildung oder zu weiter­führen­den Schulen und Studium - unabhängig vom Elternhaus. Das ist eine sehr alte sozialdemo­kratische Forderung.

Niederrhein Anzeiger: Sie sitzen im Haushaltsausschuss des Landtags ja an der Quelle: Wie wir hören, war es kein Rechenfehler, dass Dinslaken 2012 nun ganze 6,8 Millionen weniger Landeszu­wei­sung erhalten wird. Wie kam das zustande?

Stefan Zimkeit: Das hat gar nichts mit der Änderung des Gemeindefinanzierungs-Gesetzes zu tun. Das liegt schlicht an einer sehr großen Steuernachzahlung eines Dinslakener Unternehmens. Was ja eigentlich für die Stadt ein gutes Konjunktur-Zeichen ist.

Niederrhein Anzeiger: Was läuft in Düsseldorf in Sachen „Kibiz“ und der Aufstockung der Plätze für Unter-Dreijährige? Da hat NRW ja noch große Defizite.

Stefan Zimkeit: Da arbeiten wir lieber gründlich als schnell. Der Bedarf an U3-Plätzen wird ja noch steigen. Wir haben zusätzlich rund 300 Millionen mehr eingestellt. Und die Kommunen erhalten jetzt die Mittel für den Ausbau direkt.

Niederrhein Anzeiger: Stichwort „Betuwe“-Bahnlinie. Was tut sich in Sachen drittes Gleis und Lärmschutz?

Betuwe-Gipfel 2012

Stefan Zimkeit: Ich bin ja regelmäßiger Bahnfahrer und weiß, wie eng auf dieser Strecke die Zugverteilung ist. Daher muss das dritte Gleis kommen. Die Landesregierung steht nach wie vor bereit, die Kosten auch für den Lärmschutz vorzufinanzieren.

Und wir werden 2012, wenn mehr neue Fakten auf dem Tisch liegen, auch einen weiteren Betuwe-Gipfel veranstalten. Ich kann nur dazu raten, dass auch der öffentliche Druck da nicht nachlässt und die betroffenen Bürger mit uns am Ball bleiben.

Niederrhein Anzeiger: Auch im Düsseldorfer Landesparlament gab es eine Aktuelle Stunde zur plötzlichen Entdeckung des braunen Terrors und ihrer Mordserie. Wie sehen Sie ein NPD-Verbot?

Stefan Zimkeit: In Oberhausen bin ich seit Jahren aktiv gegen Rechts. Und ich bin gerade wieder von deren Dinslakener Ex-Bundestagskandidaten Wolfgang Duda auf einer Webseite der Oberhausener NPD persönlich angegriffen worden: „Der Linkssozialist Stefan Zimkeit“ ...ruft zum NPD-Verbot auf. „Im Vorjahr schaffte Zimkeit es, der NPD einen Saal für die 45-Jahr-Feier abzutreiben.“ Das ist richtig und ich bin tatsächlich für eine neue Prüfung in Sachen NPD-Verbot.

Brauner Terror

Ich sehe nicht ein, warum wir als Steuerzahler eine rechtsextreme Partei finanzieren sollen, die unsere Demokratie ablehnt und bekämpft.

Niederrhein Anzeiger: Wie stehen Sie zu dem praktizierten V-Mann-System?

Stefan Zimkeit: Auch das V-Mann-System muss auf den Prüfstand. Zehn Morde sind geschehen: An ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin – wie sich nun herausstellt von einem rechtsterroristischen Trio verübt, das seine Opfer auch noch in einem Video verhöhnt - das ist beschämend und unerträglich nicht nur für die Opfer und ihre Familien. Da müssen wir mehr tun als uns nur entschuldigen!

Niederrhein Anzeiger: Herr Landtagsabgeordneter, Danke für das Gespräch.
(Erschienen im Niederrhein Anzeiger 8