Kreuz bei Ja oder Nein: Bürgerentscheid über die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Dinslaken am 10. Juni

Nach einem engagiert geführten Schlagabtausch zwischen den Befürwortern und Gegnern des so geplanten Umbaus des Bahnhofsvorplatzes, der am Montagabend in einer Podiumsdiskussion zwischen Unabhängiger Bürgervertretung (UBV) und dem Aktionsbündnis gegen Stillstand (SPD, CDU und Bewegung für nachhaltige Politik) seinen Höhepunkt fand, liegt die Entscheidung nun in den Händen der knapp 55.000 wahlberechtigten Bürger.

Die Stadt will das Areal für alle Nutzergruppen und Menschen weiterentwickeln. Dabei will sie auch die Verkehrsführung und die Parkplatzsituation verbessern. Das Aktionsbündnis unterstützt diese Pläne, die UBV macht sich stark für eine Sanierung ohne Änderung der Verkehrsführung. Beim Bürgerentscheid am 10. Juni sind nach aktuellen Zahlen 54.807 Menschen abstimmungsberechtigt. Rund 3.000 von ihnen haben bereits Briefabstimmung beantragt. Die Abstimmungsberechtigten entscheiden über die Zukunft des Areals rund um den Dinslakener Bahnhof.

Unabhängige Bürgervertretung Dinslaken (UBV) lädt erneut zur Infoveranstaltung ein

Der Tag der Abstimmung über den Bürgerentscheid Bahnhofsvorplatz steht unmittelbar bevor. „Und noch immer stellen wir an unseren Infoständen fest, dass nicht alle Abstimmungsberechtigten die Sachlage kennen beziehungsweise bei 'Ja' oder 'Nein' unsicher sind“, sagt Karl-Heinz Kathöwer, Vorsitzender der UBV. Daher veranstaltet die Unabhängige Bürgervertretung Dinslaken (UBV) erneut eine Infoveranstaltung für Bürger mit noch offen gebliebenen Fragen zum Bahnhofsvorplatz. "Dieser Dialog - Ihre Fragen, unsere Antworten – findet statt am Freitag, 8. Juni, ab 18 Uhr im Saal der Gaststätte 'König am Altmarkt', Eppinghovener Straße 36".

Auch die Stadtverwaltung stellte noch einmal ihr Konzept vor

In der Vorwoche hatten bereits Bürgermeister Dr. Michael Heidinger, Baudezernent Dr. Thomas Palotz und das Team der Stabsstelle Stadtentwicklung in den Ratssaal eingeladen und sich den Fragen der Bürger zur Zukunft des Bahnhofsareals gestellt. Die Stadtverwaltung erläuterte den Anwesenden im Ratssaal noch einmal das Ziel, die verschiedenen Verkehre – Auto, Fahrrad, Bus, Straßenbahn, Fußwege – so zu ordnen, dass sie sich nicht ins Gehege kommen. Denn das alte Areal entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen. Bei einer Neugestaltung sollen auch gute und mengenmäßig ausreichende Pkw-Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder entstehen. Zugleich betonte die Stadt, dass entgegen anders lautender Gerüchte ein fertiges Konzept noch nicht existiere. Zur Ordnung der Verkehre auf dem Bahnhofsplatz ist die Verlegung der Ostzufahrt auf die Westseite vorgesehen, um die bestehenden Konfliktpunkte zwischen den Verkehren aufzulösen. Die Idee, die die Stadt aktuell auf ihre Umsetzbarkeit prüft, sieht vor, dass dafür im Westen über den „Bahnhofsplatz“ (Straße am Art Inn Hotel) sowie im Osten über die Bahnstraße gefahren werden kann, und zwar jeweils in Richtung und aus Richtung des Bahnhofs. Auch soll es in Zukunft weiterhin Haltemöglichkeiten für Autos nahe am Bahnhofsgebäude geben. Zudem wurde über die Frage der Kosten gesprochen. Die Summe der Investitionskosten hängt vom umsetzungsreifen Konzept ab. Nach Einschätzung der Stadt wird die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens geforderte Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung und der Parkplatzsituation bei einer Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes nicht zu einer Reduzierung des Kostenansatzes führen. Maßgeblich für diese Einschätzung ist der Umstand, dass die Flächen weitgehend zur Herstellung der Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022 angepasst werden müssen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe. Bei einer Beschränkung auf die barrierefreie Umgestaltung und Sanierung des Platzes würde die Stadt nach Einschätzung ihrer Fachleute weitgehend auf den eigenen städtischen Haushalt zurückgreifen müssen. Bei einer grundsätzlichen Neukonzeption bestehen hingegen große Chancen auf den Erhalt von Fördermitteln durch Bund und Land. Dies bedarf aber zuvor einer gründlichen Prüfung.

Frage: Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes?

JA
- Nach Meinung der UBV würde die Neugestaltung zu einer schlechten Erreichbarkeit des Bahnhofs, insbesondere für ältere und behinderte Nutzer sowie Berufspendler, führen. Die vorgesehene Umgestaltung werde eine Verkehrskonzentration im Bereich der Wilhelm-Lantermann-/Bahn- und Wielandstraße und damit eine zusätzliche Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner zur Folge haben. Die angespannte Haushaltssituation lasse Investitionen hierfür in Millionenhöhe mit den zu erwartenden Folgekosten nicht zu. Die UBV ist nicht grundsätzlich gegen eine Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes etwa zur Erstellung der Barrierefreiheit.
- Der FDP-Stadtverband Dinslaken unterstützt den Bürgerentscheid und empfiehlt den Dinslakener Bürgern mit „Ja“ zu stimmen. Geschäftsführer Reinhard Claves: "Entgegen der Darstellung der Stadtverwaltung bringt die aktuelle Planung keinen entscheidenden Vorteil für Dinslaken, sondern würde im Gegenteil auf Jahrzehnte eine durchaus notwendige, sinnvolle Umgestaltung des Bahnhofvorplatz blockieren. Es gehen auch keine Fördergelder für eine spätere, besser durchdachte Umgestaltung des Bahnhofvorplatz für Dinslaken verloren. Die aktuell von der Verwaltung und großen Teilen der Ratsfraktionen favorisierte Planung basiert auf zirka 20 Jahre alten Überlegungen. Würden die Pläne umgesetzt, müssten die Dinslakener Bürger mit einer in seiner Funktionalität äußerst eingeschränkten Lösung leben."

NEIN
- SPD, CDU und BNP haben sich zum Aktionsbündnis gegen Stillstand zusammengeschlossen und setzen sich für ein NEIN! beim Bürgerentstcheid ein.
- „Stillstand“, „Vandalismus“, „Verkehrschaos“, „Angsträume“, „Hindernisse“ und „Parkplatznot“ — diese Schlagworte stehen nach Ansicht des „Aktionsbündnisses gegen Stillstand“ für den aktuellen Bahnhofsvorplatz.
- "Denn nur wenn mit 'Nein' gestimmt wird", sagt Ronny Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, "kann der Planungsprozess in Gang kommen." Und nur dann würden die Weichen gestellt, dass dringend notwendige Umbaumaßnahmen am Bahnhofsvorplatz vorgenommen werden könnten. Stimmten die Bürger dagegen mit "Ja", wären nachträglich keine Änderungen der Parkplatzsituation und der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mehr möglich.
- Kristina Grafen, Ratsmitglied der SPD: "Was wir im Moment erleben, ist eine Verwirrungskampagne der UBV."
- Fabian Schneider, Ratsmitglied der CDU: "Die UBV suggeriert, dass ein Verzicht auf Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des damit verbundenen Investitionsvolumens von 14 Millionen das Defizit des städtischen Haushalts in Höhe von 11 Millionen Euro vollends verschwinden lassen würde. Dies ist aber nicht der Fall."
- Malte Kemmerling, Ratsmitglied der BNP: "Ich frage mich darüber, was der genaue Plan der UBV ist? Welches Konzept wird verfolgt?"

„Wir hoffen, dass sich alle Abstimmungsberechtigten auch tatsächlich am Bürgerentscheid beteiligen“, sagt Stadtsprecher Marcel Sturm. „Denn wer nicht mitmacht, entscheidet sich automatisch dafür, das Abstimmungsergebnis inhaltlich mitzutragen – unabhängig davon, welches Ergebnis es gibt.“

BÜRGERENTSCHEID
- Wer seine Stimme zum Bürgerentscheid noch per Briefabstimmung abgeben möchte, kann am Freitag, 8. Juni, noch bis 18 Uhr persönlich einen Stimmschein beantragen. Dazu ist das Bürgerbüro Stadtmitte an diesem Tag ausnahmsweise bis 18 Uhr geöffnet.
- Außerdem weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass Stimmbriefe bis zum Abstimmungstag, 16 Uhr, eingehen müssen. Später eingehende Stimmbriefe können nicht bei der Ergebnisermittlung berücksichtigt werden.
- Am Sonntag, 10. Juni, sind die Abstimmungsräume von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer sich dann an der Abstimmung beteiligen möchte, sollte den Reisepass oder Personalausweis sowie möglichst die Abstimmungsbenachrichtigung mitbringen.
- Zu jeder Tages- und Uhrzeit können Fragen und Anregungen zum Thema an die E-Mail-Adresse ankommen@dinslaken.de senden. Diese werden dann vom Team der Stadtverwaltung bearbeitet.