Kreistagsfraktion Die Linke: Nicht an falschen Stellen sparen!

Die Linken im Kreistag kämpfen gegen den schwarz-grünen Sozialabbau:

Ziemlich genau nach einem Jahr im Kreistag stellten sich Mitglieder der Fraktion der Linken der Presse, um von ihrer Arbeit dort zu berichten.

Mit nur drei Vertretern, dem Fraktionsvorsitzenden Sascha Wagner (Dinslaken), Stellvertreterin Hanne Kasper (Voerde) und Karin Pohl (Moers) ist der Spielraum im Kreistag zwar nicht groß, aber immerhin vorhanden.

So sind die Linken u.a. stolz darauf, dass durch ihren Einsatz die Schulsozialarbeit weiter finanziert und die Jobcenter länger geöffnet haben. Großen Zuspruch hat auch die Sozialberatung, die in der Geschäftsstelle der Linken an der Friedrich-Ebert-Str. 46 in der Dinslaken jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat angeboten wird. Hier werden häufig Fragen zur Rente, Hartz IV. , Kinderarmut oder Mietproblemen gestellt. In den nächsten Wochen will die Linke in einem „Sozialkompass“ die Beratungsstellen systematisch auflisten.

Die Kampagne „Das muss drin sein“ mit einer Bürgerbefragung ist für den Sommer geplant: Mit vier, fünf Fragen - wie „Was verbindest du mit dem Kreis“ will die Linke einen direkten Draht zu den Bürgern aufbauen, erläutert Sascha Wagner. Auch soll das Thema Kinderarmut in den Fokus gerückt werden. Dazu sind weitere Aktionen geplant.

Kein Kaputt-Spar-Haushalt

Im Kreistag steht in den nächsten Monaten die Diskussion über ein Sparpaket im Vordergrund. Hier befürchtet die Fraktion einen „radikalen Kürzungskahlschlag“. U. a. sollen zehn Stellen in der Verwaltung nicht wiederbesetzt werden.
Bei bisher schon 46.000 Überstunden, die seit 2013 angefallen seien, wollen die Linken eine weitere Arbeitsverdichtung nicht hinnehmen. Ein großer Fehler sei es auch gewesen, Straßensanierungen zu schieben. „Dadurch sind höhere Kosten zu erwarten“, so Wagner.

Den Flugplatz Schwarze Heide halten die Linken für „ein Fass ohne Boden“. Wenn dann dafür auch noch die Krebsberatungsstelle im Kreis gestrichen werden sollte, ist das ebenfalls für die Linken nicht akzeptabel. Nach Wagner müsste es eine Strukturreform auf Bundesebene geben: „Da muss viel mehr Druck aufgebaut werden.“ Was MdB Niema Movasatt nur bestätigen konnte:
„Es könne nicht sein, dass durch den Sparzwang die Gemeinden und Kommunen genötigt seien, soziale und kulturelle Errungenschaften abzubauen, weil ihnen immer mehr Pflichtausgaben vom Bund zugeschoben werden.“

Ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich werde dieses Prinzip immer weiter zur Verarmung der Kommunen führen und letztendlich sogar das demokratische Prinzip des Kreistages ad absurdum führen: „Ergeben wir uns dem Spardiktat, dann können wir uns von der politischen Einflussnahme verabschieden, dann können wir uns den Kreistag sparen und auch die Kommunalparlamente dicht machen“, so Sascha H. Wagner.

Was geht ab im Kreistag?

Zur Situation im Kreistag und das Verhältnis zu den anderen Parteien: Mit der SPD-Fraktion hat man erst in letzter Zeit einen besseren Kontakt aufbauen können, weil die faktische Zusammenarbeit der Grünen mit der CDU (gegen den SPD-Landrat) immer mal wieder inhaltliche Übereinstimmungen mit sich brächten. „Im Kreistag besteht ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG. Sie alle eint das Ziel, dem Landrat „eins überzubraten“. wie Sascha Wagner es handfest formulierte. (Text: cd).