Seit Langem strittiges Thema

Kiesgewinnung in NRW und am Niederrhein wird neu justiert

Die Kiesgewinnung am Niederrhein in den Kreisen Wesel und Kleve ist seit Langem strittiges Thema vieler Diskussionen. Die Landesentwicklungspläne rot-grüner Landesregierungen 1995 und 2016 führten bekanntlich zu den heutigen Situationen bei der Auskiesung rechts und links des Rheins. Die Wasserflächen haben dort in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen.

Jetzt setzt die NRW-Koalition aus CDU und FDP neue Akzente, in dem sie Vorgaben für künftige Auskiesungsprojekte formuliert. Das dies, entgegen der Aussagen besseren Wissens von Rot und Grün heute, keine Inhalte des LEP sind, darauf weisen die vier Landtagsabgeordneten der Kreise Kleve und Wesel hin. Die drei Christdemokraten Charlotte Quik (Kreis Wesel), Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann (beide Kreis Kleve) sowie Stephan Haupt (FDP, Kreis Kleve) verweisen auf jetzt in einem eigens von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachten und angenommenen Antrag im Landtag.

Verbessertes Monitoring

In diesem werden obligatorische Abgrabungskonferenzen, höhere Recyclingquoten, verbessertes Monitoring in Bezug auf Altflächen, Vorkommen, Bedarf und Verbrauch sowie Prüfung von Möglichkeiten zusätzlicher Kiesgewinnung im Deichvorland angekündigt.
Die Bedeutung der Regionalpläne und Regionalräte wird so weiter gestärkt. Schließlich werden dort, nicht im LEP und Landtag, auch weiterhin die Flächenentscheidungen getroffen. Dass der grüne Planungsdezernent des RVR einseitig den Kreis Wesel belasten möchte, stößt auf große Kritik der Niederrhein-Abgeordneten.

Mit Maß und Mitte und unter der Vorgabe eines Ausgleichs von Interessen

Den Abgeordneten ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass in einer Zeit von Wohnungsmangel und Infrastrukturdefiziten weiter Kies und Sand gebraucht werden. Es käme aber auch darauf an, dies mit Maß und Mitte und unter der Vorgabe eines Ausgleichs von Interessen der Menschen, der Industrie und der Natur zu tun, so die Abgeordneten. CDU und FDP hätten in der NRW-Koalition erstmals den Blick der Landespolitik bei Kies geweitet und würden nun an der Erarbeitung konkreter Vorgaben und Maßnahmen im Dialog mit allen Beteiligten arbeiten.