Sparvorschläge der UBV führen ins Leere

Investitionsstop schadet Stadt und der Wirtschaft

In Zeiten von Corona fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Die UBV hat ihn offensichtlich vollkommen verloren. Anders ist ihre Forderung, Investitionen zugunsten einer coronabedingten Haushaltskonsolidierung aufzugeben, nicht zu verstehen.

Die unangenehme Wahrheit lautet: ja, die Coronakrise wird den kommunalen Haushalten ordentlich zusetzen. Die Mindereinnahmen durch Gewerbesteuerstundungen oder –ausfälle, die Mehrbelastungen durch zusätzliche Aufwendungen im Bereich der Hartz-4-Gesetze wie z.B. durch den erleichterten Zugang zu diesen Leistungen, Einnahmeausfälle bei den KiTa- oder Ganztagsbeiträgen sind bis dato nicht bezifferbar; sie werden aber die Haushalte, auch den der Stadt Dinslaken erheblich belasten. Umso richtiger ist die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, auch für die Kommunen einen Rettungsschirm zu spannen.

Trotz dieser unschönen Aussichten ist die Forderung der UBV, Investitionen für aus ihrer Sicht „nicht lebensnotwendige“ Maßnahmen auszusetzen, nicht nur wirtschaftspolitisch grundfalsch, sondern auch populistisch, weil sie nämlich verschweigt, welche finanzpolitischen Vorteile Investitionen generell für den Haushalt der Stadt Dinslaken und damit für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen.
Die von der UBV aufgelisteten Maßnahmen belaufen sich insgesamt auf 21,75 Mio. Euro. Der städtische Eigenanteil beträgt 7,4 Mio. Euro. Die Kosten für diesen Eigenanteil belaufen sich bei der üblichen linearen 30-jährigen Abschreibung sowie einem Zinssatz von 0% auf jährlich rd. 247 Tsd. Euro konsumtiv. Das ist nur ein Bruchteil im Verhältnis zu den erwartenden Belastungen durch die Corona-Pandemie und wird den Haushalt daher nicht nennenswert entlasten. Die Folgewirkungen eines Investitionsverzichtes hingegen sind gravierend: Neben der Preisgabe von 14,4 Mio. Euro Fördergeldern fehlen diese Investitionen in der Bilanz der Stadt und würden den Werteverzehr städtischen Vermögens vergrößern.

Aber nicht nur für den städtischen Haushalt und die Bilanz hätte der Verzicht verheerende negative Auswirkungen, sondern auch für die Wirtschaft. Die jüngsten Empfehlungen der Wirtschaftsweisen lauten glasklar, dass die öffentliche Hand gerade jetzt investieren muss, um die von der Pandemie besonders betroffene Wirtschaft zu stärken. Investitionen helfen somit nicht nur der Wirtschaft, sie erhalten auch Arbeitsplätze und verringern damit wiederum nicht nur persönliche Schicksale sondern auch steigende Belastungen der Kommunalhaushalte durch Hartz-4-Leistungen. Dieses Gebot des antizyklischen Handelns der öffentlichen Hand gehört übrigens seit seiner Veröffentlichung durch John Maynard Keynes in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts zum kleinen Einmaleins kommunalpolitischer Wirtschaftskompetenz.

Aber nicht nur bei diesem Vorschlag der UBV zeigt sich die Widersprüchlichkeit ihres kommunalen Handelns. Insbesondere dann, wenn man die Aussagen ihres Bürgermeisterkandidaten Thomas Giezek in diesem Licht betrachtet, reibt man sich vermehrt verwundert die Augen. Während die UBV schon seit jeher die Maxime des Sparens „koste es was es wolle“ vertritt, übt sich der Kandidat fleißig im Geldausgeben. So fordert er den vollständigen Verzicht auf KiTa-Beiträge auch ohne Kompensation durch das Land. Mehrkosten: 2,5 Mio. Euro jährlich. Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft würde ebenfalls mit einem hohen Betrag jährlich zu Buche schlagen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will er auch ohne Landeskompensation umsetzen und durch eine Erhöhung der Grundsteuer B für alle Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Schlechte Ausgangslagen für die Sparpolitik der UBV also.