Letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl

Hinter verschlossenen Türen

Obwohl es viel Zeit gab, sich auf die Hygieneanforderungen zu Zeiten von Corona einzustellen, war es am Dienstagabend für die Grünen nicht möglich an der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode teilzunehmen. Bereits eine Viertelstunde vor Beginn der 39. Sitzung des Stadtrates kamen die Parteimitglieder, neben einigen anderen Gästen, nicht mehr in das Tribünenhaus der Trabrennbahn rein. Die mit 106 Tagesordnungspunkten äußerst umfangreiche Sitzung begann ohne sie. Die Kapazitäten des Tagungsortes waren ausgeschöpft.

Spitzenkandidatin Beate Stock-Schröer dazu: „Unter den aktuellen Bedingungen ist es nachvollziehbar, nur eine bestimmte Anzahl an Gästen für solche Veranstaltungen zuzulassen. Es ist uns allerdings unerklärlich, dass bei solch einer Veranstaltung mit so wichtigen Beratungs- und Beschlussvorlagen, die Öffentlichkeit nicht durchgängig gewährleistet war.“ Nach Meinung der Grünen hätten ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden müssen oder eben andere Formen der öffentlichen Übertragung wie Livestreams eingerichtet werden müssen.

Niklas Graf führt aus: „Heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass das Video- und Tonverbot im Dinslakener Stadtrat vollkommen überholt ist und die Digitalisierung bei uns leider noch nicht vollständig angekommen ist. Unzählige andere Städte machen es vor. Für die nächste Wahlperiode muss diese besonders veraltete Hürde für politische Beteiligung endlich abgebaut werden. Niemand sollte jemals von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden. Die Beratungen nicht verfolgen zu können ist für mich in mehr als zehn Jahren zwar ein Präzedenzfall, aber wenn wir an Dieter Holthaus und andere denken, müssen auch dort die Barrieren abgebaut werden.“

Die Geschichte der Politik “Hinter verschlossenen Türen” endet an dieser Stelle allerdings noch nicht. Wie die Grünen berichten hätten sie die Entscheidung des Sicherheitspersonals akzeptiert und sich am Altmarkt aufgehalten, um darauf zu warten, dass andere Gäste die Veranstaltung verlassen würden. Als ihnen nach etwa einer Dreiviertelstunde von Personen in der Sitzung mitgeteilt wurde, dass ausreichend Personen das Trabrennbahnareal verlassen hätten, kamen sie zurück. Doch diesmal wurden sie nicht freundlich begrüßt und höflich abgewiesen, sondern scharf von der Sicherheitsfirma Basic Security aus Voerde davon abgehalten das Gebäude zu betreten. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass ausreichend Plätze mittlerweile frei wären, der Sicherheitsdienstleister allerdings nicht dazu bereit sei die Tische und Stühle für die Parteimitglieder zu desinfizieren. Die Bitte um weitere Erläuterungen oder mögliche Rücksprachen mit der Sitzungsleitung wurden abgewiesen.

Niklas Graf erläutert: “Zu unserem großen Bedauern mussten wir hinnehmen, dass der Sicherheitsdienstleister die Bedeutung für uns an dieser Sitzung teilzunehmen nicht einordnen konnte. Die mangelnde Bereitschaft die verlassenen Plätze zu reinigen ist aber deutlich weniger nachvollziehbar.” Es sei zu begrüßen, dass der Bürgermeister auf Rückfrage aus der Versammlung zugestimmt habe, dass dies nicht hätte passieren dürfen. Für die Grünen sei nun aber klar, dass das Hygienekonzept der Verwaltung überarbeitet werden müsse.