Haushaltseinsparung: Keine Panik auf der Titanic!

Dinslaken. „Geld macht sinnlich“, sagt der Volksmund. Kein Geld - aber auch.

Kämmerer Dr. Thomas Palotz hat als Vorwort zu seinem rund 150 Seiten starken städtischen Einsparungskonzept ein eindringliches emotionales Bild gewählt: „Wenn man in den Kinofilm „TITANIC“ geht, weiß man schon vorher, dass das Schiff sinken und die Helden leiden werden. Bei der Studie des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Stadt Dinslaken kann der Leser noch die Hoffnung haben, dass sich das Schiff weiter über Wasser und das Leiden der Helden in Grenzen halten wird.“, so der Kämmerer zuversichtlich.

Die Titanic rammte ja bekanntlich einen Eisberg und versank. Insofern ist die Heraufbeschwörung dieser Katastrophen-Bilder hier in unserer heimischen Torfblasen-Location sicher nicht ganz falsch. Denn, was dem einen sein Eisberg - ist dem anderen seine Finanzkrise. Die, so Paltoz in seinem Vorwort weiter, auch ihren Anteil an der schlechten Dinslakener Haushaltssituation habe.

Doch liegen auch ganz konkrete Hindernisse auf dem steinigen Weg zur Haushaltskonsolidierung: Ein großer stetig wachsender Brocken sind die steigenden Soziallasten. Verursacht durch Kosten, die vom Bund auf die Kommunen abgewälzt auch in den nächsten Jahren das Stadtsäckel belasten werden. (U.a. der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz).

Mit Bürgermeister Dr. Michael Heidinger ist sich Palotz einig, dass an einer strukturellen Änderung der kommunalen Finanzierung auf Bundesebene kein Weg vorbeiführen wird. Und auch darüber, dass eine solche Änderung in nächster Zeit nicht zu erwarten ist.

Einsparung in allen Bereichen

Und so hat die Dinslakener Verwaltung, angesichts der wohl längerfristig dürftigen Haushaltsituation, 77 Einsparungsvorschläge mit einem Volumen von 12, 7 Millionen Euro erarbeitet. Das bis 2017 schrittweise auf 13,4 Millionen wachsen soll. Für 2013 werden schon mal Einsparungen in Höhe von 3,5 Millionen angepeilt. Einig ist man sich, dass Kultur, Bildung und Soziales so weit wie möglich von Einsparungen verschont bleiben sollen. Dennoch wird es Einschnitte geben.

· So will die Stadtverwaltung schlanker werden: 28 Stellen werden sozialverträglich abgebaut. Dadurch wird aber auch der Bürgerservice schmaler. Das schlecht genutze Bürgerbüro Bruch soll geschlossen werden und ab 2014 wird es keinen EintrittskartenVerkauf mehr im Bürgerbüro Stadtmitte geben. Auch bei den Schulhausmeister-Stellen und Beratungsangeboten (u.a. Rentenberatung) soll eingespart werden.

· Ab 2014 sollen die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B auf 460 v.H. erhöht werden. Was rund 1,5 Millionen in die Kassen der Stadt spülen soll.
Auch die Kindergärten-Beiträge sollen um 10 % erhöht werden, jedoch nach einer zumutbaren Sozialstaffelung. Ebenso vorgeschlagen werden die Erhöhung der Hundesteuer und die der Bibliotheksgebühren. Rund 200.000 Euro sollen durch eine neue Winterdienst-Gebühr eingenommen werden. Zusätzliche städtische Einnahmemöglichkeiten sollen u. a. durch den Ausbau der Geschwindigkeitskontrollen (18.000 Euro), Anhebung der Parkgebühren (200.000 Euro) und ab 2015 einer Gewässerunterhaltungsgebühr (400.000 Euro) erschlossen werden.

· Manchmal muss man investieren um anschließend richtig zu sparen: Das will die Stadt konkret durch die befristete Anstellung zweier Mitarbeiter im Sozialen Dienst erreichen. Sie sollen sich gezielt um junge Menschen kümmern, um so z.B. eine viel teurere Heimunterbringungen zu vermeiden. Einige Ingenieure sollen ebenfalls eingestellt werden, um teure Fremdvergaben zu vermeiden. Auch beim Energiesparen gibt es Vorschläge: Moderne Straßenbeleuchtung könnten die Energiekosten entscheidend senken.

· Am 11. Dezember soll das Haushaltskonsolidierungskonzept in den Rat der Stadt eingebracht werden. Bis Ende Januar können die Ratherren und -Frauen prüfen und Änderungen einbringen. Damit dann alles im März gemeinsam mit dem Haushalt 2013 beschlossen werden kann.

Bürger-Vorschläge sind erwünscht

Damit sich auch alle Bürger über die Einsparungsideen informieren können, steht der 150-Seiten-Plan auch im Internet unter: www.dinslaken.de/haushaltskonsolidierung. Ernsthafte eigene Ideen können per E-Mail an: konsolidierung@dinslaken.de geschickt werden.