Hallo Berlin? Was geht ab?

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat sich das Parlament arbeitsfähig in Ausschüssen organisiert:

Wir erinnern uns: Ganze sechs Bundestagsabgeordnete schickten die Städte und Gemeinden aus dem Verbreitungsgebiet des Niederrhein Anzeigers nach der Bundestagswahl im letzten September nach Berlin!

Dinslaken. Voerde. Hünxe. Und sie laufen sich seit vier Monaten warm: Nach ausgiebigen Verhandlungen kam die GroKo (Große Koalition) dann doch noch Mitte Dezember 2013 zu Potte. Der Weg zur Kanzlerinnen-Wahl im Parlament war frei. Und ruckzuck wurde auch schon die Regierungsmannschaft vereidigt.

Dann kamen nur noch Weihnachten und Neujahr samt Skiurlaubs-Unfall der Kanzlerin dazwischen. (Man kennt das ja, wenn man plötzlich aus der Tretmühle raus ist und endlich mal entspannen kann - dann passierts... und ob sie danach schon wieder so fit ist, um nach Sotschi zur Winterolympiade fliegen zu können, das weiß keiner).

Angela Merkel ist so hart im Nehmen wie im Regieren: Sie hielt sogar noch lächelnd die Neujahrsansprache und empfahl ihren eigenen guten Vorsatz fürs Neue Jahr auch ihren Mitbürgern: „Wieder mehr an die Frische Luft zu gehen“. Was bei der bevorstehenden Regierungs- und Ausschussarbeit (in staubtrockenen, klimatisierten Räumen) auf keinen Fall falsch ist.

Denn Ausschüsse sind wesentlicher Teil des parlamentarischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses. Sie haben die Vorlagen und Anträge, die ihnen vom gesamten bundestag, dem sogenannten Abgeordnetenhaus überwiesen werden, für die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus vorzubereiten. Außer den vom Abgeordnetenhaus übertragenen Aufgaben können die Ausschüsse aus eigener Initiative Fragen besprechen, die sich auf ihren Geschäftsbereich beziehen. Das Abgeordnetenhaus setzt grundsätzlich für jeden Geschäftsbereich einen ständigen Ausschuss ein. Die einzelnen Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke in den Ausschüssen vertreten. Dazu kommen Sonderausschüsse zu aktuellen Themen oder Ereignissen, sowie Petitonsausschüsse (für Beschwerden gegenüber Ämter und Behörden) und Untersuchungsausschüsse (die schärfste Waffe des Parlaments im Rahmen seiner Kontrollkompetenz gegenüber der Regierung).

Wir haben jetzt also 6 Vertreter unserer Region in Berlin, die unsere Interessen auf Bundesebene vertreten können. (Betuwe-Ausbau, fehlender Bahnhofs-Fahrstuhl in Dinslaken. (Jeder kann übrigens jederzeit per E-Mail Kontakt zu seinen MdBs aufnehmen und seine Sorgen mitteilen).

Wir fragten unsere MdBs, nach ihren neuen Aufgaben in Berlin:

MdB Marie-Luise Dött (marie-luise.doett@bundestag.de) sieht durch die Zusammenführung der Politikfelder „Umwelt und Bau“ neue Chancen, bestehende Konflikte sinnvoll zu lösen: „Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland ist die Gewähr für die Fortsetzung unserer anspruchsvollen Umwelt- und Klimapolitik. Gerade in den Feldern Wohnen und Stadtentwicklung stehen wir vor immensen Aufgaben: So brauchen wir nicht nur gute Rahmenbedingungen für ausreichend Wohnungsbau und für die städtebaulichen Herausforderungen des wirtschaftlichen und demographischen Wandels; auch die geplanten Mietrechtsänderungen und der Beitrag des Gebäudesektors zur Energiewende brauchen eine klare und zukunftsfeste Ausgestaltung.“

MdB Bärbel Höhn (baerbel.hoehn@bundestag.de) stellt großen Handlungsbedarf bei Maßnahmen für den Klimaschutz fest: „Ich sehe mit großer Sorge, dass sowohl die EU-Kommission wie auch die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag den Klimaschutz nicht mehr ehrgeizig nach vorne stellt. Damit drängt der Klimakiller Braunkohlestrom verstärkt ins Netz.Wir können unsere Kernkompetenz dort noch mal unterstreichen, über die Klimafrage wird sich der Ausschuss auch weiterhin intensiv mit Energiefragen befassen, aber auch die klassischen Umweltschutzthemen und der Naturschutz stehen auf der Tagesordnung. Außerdem wird die Endlagersuche für Atommüll eine große Rolle spielen .“

MdB Sabine Weiss (sabine.weiss@bundestag.de): „Ich freue mich sehr über meine neue Aufgabe und bin stolz nach nur einer Legislaturperiode in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt worden zu sein - besonders mit Blick auf meine Mitwirkungsmöglichkeiten bei den geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente, für die ich mich schon lange intensiv eingesetzt habe.“ Sie wird voraussichtlich weiterhin Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bleiben.

MdB Dirk Vöpel (dirk.voepel@bundestag.de) freut sich nach der langen Vorlaufzeit auf die Arbeit in Berlin: „Aber ich mache mir natürlich auch keine Illusionen hinsichtlich des erforderlichen Arbeitspensums. Rechnet man noch die Wahlkreisarbeit hinzu, die mir sehr wichtig ist, dann wird das ein echter politischer Triathlon.“ Zu seinen Aufgaben gehört übrigens auch die Kontrolle des Bundesverteidigungsministeriums unter der ersten deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

MdB Hans-Ulrich Krüger (hans-ulrich.krueger@bundestag.de): Meine beruflichen Erfahrungen, die ich schon als Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und als Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW sammeln durfte, möchte ich nun in meine neue politische Herausforderung einbringen.“ Als Mitglied des Finanzmarktgremiums (parlamentarisches Kontrollgremium, das nach der Bankenkrise 2008 gegründet wurde) wacht er auch über das 480 Milliarden schwere Banken-Rettungspaket des Bundes. Er ist im Betuwe-Beirat der Nachfolger von Barbara Hendricks, die zur Ministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit ernannt wurde. Der Betuwe-Beirat zur Ausbaustrecke Oberhausen-Emmerich soll die Kommunikation zwischen Bundesregierung, Landesregierung, Politik, dem kommunalen „Arbeitskreis Betuwe“, der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Bahn stärken.

MdB Niema Movassat (niema.movassat@bundestag.de) : Als neuer „Obmann“ der Fraktion DIE LINKE bin ich Hauptverantwortlicher und Ansprechpartner der Fraktion für den Ausschuss für „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Thematisch werden meine Schwerpunkte ebenfalls wie schon in der letzten Legislatur auf den Bereiche Welternährung, Gesundheit in Entwicklungsländern, postkoloniale Schuld und Unternehmensverantwortung liegen und regional wird mein Fokus vor allem auf Afrika gerichtet sein“.