Compliance Richtlinien

Grüne schlagen Kodex für städtische Beteiligungen vor

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken beantragt den Beschluss eines Kodex für gute Unternehmensführung bei öffentlichen Unternehmen.

"Gute Unternehmensführung bedeutet - über den wirtschaftlichen Erfolg hinaus - die Erwartungen zu erfüllen, die die Bürger*innen zurecht an ein öffentliches Unternehmen stellen können. Öffentliche Unternehmen sind in besonderem Maße dazu verpflichtet, soziale und ökologische Aspekte in ihrer Geschäftstätigkeit zu berücksichtigen. Sie sind gegenüber den Bürger*innen rechenschaftspflichtig und haben ihre Aktivitäten transparent öffentlich darzustellen. Auch diejenigen, die im Rahmen ihres kommunalpolitischen Engagements in den Aufsichtsgremien und anderen Organen dieser Unternehmen tätig sind, sind diesen Grundsätzen verpflichtet," führt Jonas Wischermann, fachpolitischer Sprecher für Wirtschaftsförderung und kommunale Beteiligungen und Vorsitzender des Finanzausschusses aus.

Der Kodex basiert auf einem Entwurf des Instituts für den öffentlichen Sektor, den der Städte- und Gemeindebund allen Kommunen zur Umsetzung empfiehlt. Der Bund und die einzelnen Länder haben solche Leitlinien bereits umgesetzt und auch in zahlreichen Kommunen sind vergleichbare Rahmenwerke seit vielen Jahren Standard. So haben beispielsweise Düsseldorf, Essen und Duisburg, aber auch der Kreis und die Stadt Wesel bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Kodex beschlossen. Auch in der freien Wirtschaft ist das Thema Corporate Governance bereits seit Langem etabliert.

Die Fraktionsvorsitzende Beate Stock-Schröer ergänzt: "Die Stadt Dinslaken hat auf der Grundlage der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Auch die städtischen Unternehmen sind dazu verpflichtet, zur Erreichung dieser Ziele beizutragen und in Abhängigkeit von ihrer Größe und regionalwirtschaftlichen Bedeutung Bericht hierüber zu erstatten. Wir halten diesen Kodex für ein wichtiges Instrument, um dies sicherzustellen. Gleichzeitig können wir auf diesem Weg möglichen Interessenskonflikten im Umfeld der Unternehmen vorbeugen. Der Beschluss stellt eine wichtige Selbstverpflichtung der Kommunalpolitik gegenüber den Menschen in Dinslaken und eine konsequente Weiterführung der bereits bestehenden Compliance Richtlinien dar."