Klarstellung

GRÜNE Ratsfraktion stellt Berichte zur Parkraumbewirtschaftung klar

Mit Ihrem Antrag zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Straßen in der Dinslakener Innenstadt (s. Presseberichte vom 26.4.2024) setzen sich die GRÜNEN für eine Verkehrsberuhigung ein. Zentrales Ziel ist es, die Innenstadt sicher für alle Fußgänger*innen zu machen und so viel Autoverkehr wie möglich aus den zentralen Verkehrs- und Wohnbereichen fernzuhalten. Ausreichend Anwohnerparkplätze müssen gewährleistet und gleichzeitig der Autoverkehr und insbesondere der Suchverkehr reduziert werden. Durch den Titel in der Berichterstattung wurde der Eindruck erzeugt, die GRÜNEN würden sämtliches kostenfreies Parken abschaffen wollen. Dies ist nicht der Fall.

Beate Stock-Schröer erklärt dazu: “Das Thema “autofreie Innenstadt” ist keine utopische Zukunftsvision der GRÜNEN sondern wird mittlerweile in vielen Großstädten in Deutschland diskutiert und in Städten wie Essen oder Hannover schrittweise umgesetzt. Konsequenterweise muss damit auch die Weiterentwicklung des Stadtbussystems bzw. des ÖPNV vorangetrieben werden. Die ersten Pläne für Dinslaken liegen vor und sollten nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen. Ein sinnvoll getaktetes Bussystem, das die Innenstadt mit den Außenbereichen und dem Bahnhof anbindet, fordern wir schon lange für Dinslaken. Was den öffentlichen Nahverkehr angeht, ist noch sehr viel Luft nach oben in unserer Stadt. Mit den Einnahmen aus einer erweiterten Zone für Parkgebühren würde die Stadt Dinslaken lediglich den selbst vorgeschlagenen Weg weitergehen. Gleichzeitig können wir uns beispielsweise eine Umsetzung nach dem Vorbild des Duisburger Modells vorstellen. In diesem Fall gäbe es Straßenabschnitte, die ausschließlich von Anwohner*innen benutzt werden dürfen und Straßenabschnitte, welche gegen Parkgebühr für andere Autofahrer*innen offenstehen würden.”

Niklas Graf ergänzt: “Es hat uns überrascht, dass der Titel des Beitrags in der gedruckten Ausgabe lautet “Die Grünen wollen kostenfreies Parken ganz abschaffen”. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Wir wollen lediglich in einem nachgewiesenermaßen problematischen Bereich für eine Entspannung der Verkehrssituation sorgen. So wie es an anderen Stellen funktioniert hat. Es ist ein Projekt, das von Bürger*innen explizit gewünscht wurde und zum anderen die Umsetzung eines Planes, welcher bereits von städtischer Seite vorgeschlagen wurde. In dem Folgeartikel der NRZ wurde die Annahme in dem Raum gestellt, dass der Antrag wegen der schlechten Haushaltslage gestellt wurde und die Argumente vorgeschoben wären. Wir nennen als Partei und Fraktion unsere Gründe offen. Die Haushaltssicherung können wir durch derartige Mehreinnahmen nicht abwenden. Aber wir teilen die Ansicht, dass die Stadt auch neue Einnahmen braucht. Aktuell diskutieren wir in Dinslaken zu wenig darüber. Wir sind über Vorschläge von allen Dinslakener*innen sowie aus der Politik jederzeit offen. Egal ob zu ernstgemeinten und ergänzenden Sparmaßnahmen oder Ideen für faire und zukunftsorientierte Mehreinnahmen. Vielleicht könnte eine NRZ-Umfrage zu diesem Thema sinnvoll und hilfreich sein?”

Diese Klarstellung bezieht sich auf die Artikel der NRZ vom 26.04.24: https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/article242189654/Nur-noch-bezahltes-Parken-in-Dinslaken-Schwachsinn.html und vom 25.04.24: https://www.nrz.de/staedte/dinslaken-huenxe-voerde/article242177920/Dinslaken-Gruene-wollen-kostenfreies-Parken-ganz-abschaffen.html