Halbzeitbilanz

GRÜNE Ratsfraktion beantwortet Fragen der NRZ

Die NRZ Dinslaken hat alle Fraktionen des Stadtrats Dinslaken nach der Hälfte der Ratsperiode gebeten anhand von sechs Fragen eine Zwischenbilanz aus Sicht der Politik abzubilden. Die Antworten der GRÜNEN Ratsfraktion findet ihr in voller Länge hier:

1) Was sind die wichtigsten Wahlversprechen, die Ihre Fraktion in der bisherigen Ratsperiode angestoßen/umgesetzt hat?

Im Wahlkampf haben wir uns vehement für die Verhinderung des regionalen Kooperationsstandorts in Barmingholte eingesetzt. Wir freuen uns, dass uns das gemeinsam mit dem großen Engagement aus der Bevölkerung – insbesondere der BIGG e.V. Dinslaken – gelungen ist.

Wir haben unser Wahlprogramm 2020 in einem sehr langen und gründlichen Prozess gemeinsam mit unseren Mitgliedern und wichtigen Akteur*innen der Stadt erstellt. Darin finden sich alle Themenfelder, die aus grüner Sicht für Dinslaken wichtig waren und immer noch sind. Wir waren nie in der Position und hatten auch als GRÜNE nie die Absicht, Wahlversprechen abzugeben, sondern versuchen konsequent und unermüdlich, als drittgrößte Fraktion mit unseren 19,19%, so viele Forderungen wie möglich aus unserem Kommunalwahlprogramm auf den Weg zu bringen.

Als erfolgreich für uns zu verbuchen sind u.a. der Beitritt zur Euregio Rhein-Waal, die Mehrheitsfindungen zum Ausbau der Solarenergie, die Einrichtung der Stabsstelle Digitalisierung und die Beauftragung einer Digitalstrategie für bspw. eine durchgängige elektronische Akte, die Stärkung der LSBTIAQ*-Angebote in unserer Stadt sowie die Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Stadtverwaltung. Auch in Sachen Verkehrspolitik konnten wir mit vielen unserer Ideen und Vorschlägen Mehrheiten im Rat gewinnen.

Daneben liefen aber auch weitere wichtige Projekte, welche wir GRÜNE mitgestaltet, initiiert oder bei denen wir entscheidend Einfluss genommen haben. Dazu gehören für uns die Weiterentwicklung der Angebote entlang der Präventions- und Bildungskette in der Kindertagesbetreuung, an Schulen, im Sport oder bei der Jugendarbeit, damit diese niedrigschwellig und kostenfrei zugänglich für alle Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind. Als Beispiel haben wir federführend bei der Entscheidung für ein gut ausgestattetes Familienbüro in der Innenstadt mitgewirkt. Im Weiteren sind der Erhalt der Zechenwerkstatt, die Einführung eines Public Corporate Governance Kodex, die Begleitung und Beschlussfassung zum Kulturentwicklungsplan, die Aufstockung der Stabsstelle Nachhaltigkeit oder jetzt aktuell die Entscheidung für Kunstrasen an der BSA Augustastraße oder eine 2fach-Halle an der EBGS zu nennen bei denen die GRÜNE Ratsfraktion ein ausschlaggebender Akteur war.

2) Welche Projekte möchten Sie bis Ende der Ratsperiode noch anstoßen/umsetzen?

Als GRÜNE Fraktion haben wir zahlreiche Projekte in unser Liste, welche wir schrittweise abarbeiten. Wenn dann andere Fraktionen Themen wie RatsTV und essbare Stadt oder Urban Gardening schneller beantragen, stimmen wir gerne mit, weil es uns allein um die Sache geht.

Sich auf nur drei Projekte zu beschränken ist keine leichte Aufgabe, wobei das für uns wichtigste Projekt, das wir mit starken ökologischen Vorgaben eng mitgestalten wollen, die Finalisierung des Masterplan Grün ist. Alleine im Rahmen dieses Konzeptes könnten sich viele wichtige grüne Forderungen erfüllen. Wir möchten entlang des Rotbachs ein grünes Band vom ehemaligen Freibad Hiesfeld durch die ganze Stadt absichern. Zu den vielen kleinen Schritten gehören Maßnahmen wie die Aktualisierung der Baumschutzsatzung, die Verhinderung der weiteren Versiegelung im öffentlichen aber auch im privaten Bereich sowie das Monitoring des Projektes Wohnen 2030 unter Berücksichtigung der neuen Zahlen vom RVR.

Als zweites großes Projekt kommt für uns eine Ermöglichung von mehr sozialem Wohnraum in Dinslaken dazu. Hier wollen wir, wo möglich, eine Nachverdichtung von Flächen erwirken. Dazu sollten Flächen im Innenstadtbereich, aber auch im geplanten Gebiet der Trabrennbahn unter die Lupe genommen werden, um weiteren Flächenfraß in den Randgebieten zu vermeiden. Zu prüfen ist dabei selbstverständlich die Baubiologie, der Klimaschutz und Ökologie. Ein Schlüssel zu diesen Überlegungen ist das Sozialpolitische Leitbild, welches wir mit großer Zuversicht und inhaltlich intensiv begleiten.

Als Drittes wollen wir das Projekt Hochschulstandort Dinslaken weiter voranbringen. Wir sehen durch die in Dinslaken vertretene Bildungslandschaft und den Ausbildungsmarkt z.B. im Bereich Verwaltung oder Gesundheit, große Möglichkeiten den Jugendlichen ein weiteres Angebot zu machen, nach dem Schulabschluss in der Stadt zu bleiben oder hierher zu ziehen.

3) Welches Wahlversprechen hat keine Chance auf Umsetzung und warum?

Wir sehen leider weiterhin für viele grüne Themen und Visionen aus unserem Wahlprogramm, die im Sinne des Pariser Klimaabkommens konsequent umgesetzt werden müssten, keine politischen Mehrheiten im Rat, sondern eher träges Verharren in Bekanntem!

Dazu gehören große und komplexe Themen wie die Verkehrswende mit einer konsequenten Umgestaltung des Stadtgebietes zu einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt, aber auch die Energiewende mit konsequenten Vorgaben für mehr Erneuerbare Energien. Wir sehen ebenso immer wieder, dass die Interessen des Naturschutzes hinter wirtschaftliche Interessen gestellt werden.

4) Wie haben Sie die bisherige Ratsarbeit empfunden, was die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und was die Zusammenarbeit mit der Verwaltung betrifft?

Wir sind auf fachlicher Ebene zum Einen zufrieden, weil noch nie so viele Anträge mit verschiedenen Fraktionen und Konstellationen gemeinsam gestellt wurden. Zu jeder Fraktion gibt es diverse direkte, ehrliche und insgesamt gute Kontakte. Die Hoffnung, eine neue Kultur im Rat zu etablieren, in der alle Fraktionen öfter aufeinander zugehen, hat sich an vielen Stellen etabliert. Auch in den Beratungsfolgen konnte bei vielen Themen eine vermeintlich feste Mehrheit noch durch den gemeinsamen Austausch geändert werden. Das gibt Hoffnung auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen.

Mit der Verwaltung haben wir generell einen noch engeren Austausch als in den Jahrzehnten davor. Das hilft uns viel und wir sind sehr dankbar dafür, denn der direkte Austausch ist oft produktiver und spart beiden Seiten Aufwand. Besonders froh sind wir über die neue Dezernentin Frau Dr. Yousef, mit der wir in einem sehr guten und engen Austausch stehen und die zudem eine große Anerkennung innerhalb der Verwaltung und von den Kolleg*innen der anderen Fraktionen erfährt.

Zum Anderen gibt es natürlich auch negative Erfahrungen, welche sicherlich zum Politikbetrieb auf die eine oder andere Art dazu gehören. In Dinslaken schlagen die Wellen durch die Ablösung eines jahrelang etablierten Machtzentrums allerdings vermeintlich höher als in anderen vergleichbaren Rathäusern und Stadträten. Ein neuer und erweiterter Verwaltungsvorstand, die drohende Haushaltssicherung nach den zwei rot-schwarzen Amtszeiten unter Dr. Heidinger, die Verluste vieler wichtiger und engagierter Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Belastungsanzeigen und die lange Liste nicht umgesetzter Ratsbeschlüsse und damit verzögerter wichtiger Weichenstellungen für die Zukunft – die Aufzählung lässt sich fortführen.

Insgesamt ziehen wir GRÜNE allerdings ein positives Fazit, wenn wir auf die bisherigen 18 Ratssitzungen schauen und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen. Wir haben gemeinsam viel Gutes für Dinslaken erreicht und wir können sagen, dass sich unsere über 100 Fraktionssitzungen und unzähligen Gespräche, Telefonate und Termine gelohnt haben, da wir unsere Stadt sozial-gerecht und ökologisch mitgestaltet haben.

5) Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der parteilosen Bürgermeisterin?

Wir sind nach etwa der Hälfte der Ratsperiode der Meinung, dass die Bürger*innen unserer Stadt genügend Zeit hatten, sich ein eigenes Bild von der Arbeit der Bürgermeisterin zu machen.

Wir möchten zur Zeit keine Bewertung der Arbeit von Frau Eislöffel abgeben, sondern setzen uns dafür ein, in der verbleibenden Amtszeit gemeinsam mit der Verwaltung Dinslaken voranzubringen.

Eine tiefergehende Evaluierung der bisherigen Ratsperiode gemeinsam mit unserer Fraktion wird auf der Fraktionsklausur im August stattfinden.

6) Stellen Sie für die Kommunalwahl 2025 einen eigenen Bürgermeisterkandidaten bzw. eine eigene Bürgermeisterkandidatin auf? Wenn ja: Wann wird das geschehen? Gibt es schon Bewerber*innen?

Wir sind nach der Hälfte der Ratsperiode weiter daran orientiert, so viel wie möglich aus unserem Wahlprogramm umzusetzen und richten uns auch im politischen Alltag stets an unserem grünen Kompass aus. Wir können stolz auf unsere Fraktion sein. Wir sind ein Team, das sich in den letzten Jahren durch konstruktive und stets sachliche Arbeit und Expertise ausgezeichnet hat und von vielen Schultern getragen wurde. So wollen wir auch die nächsten Jahre nutzen, uns weiter auf Inhalte konzentrieren und wichtige grüne Kernthemen anstoßen.

Die wertvolle Kommunikation mit den Einwohner*innen, mit Kolleg*innen der anderen Fraktionen und der Verwaltung setzen wir wie bisher vertrauensvoll fort. Im Laufe dieses Jahres werden wir, wie bei uns in regelmäßigen Abständen üblich, gemeinsam mit der Partei analysieren, wo wir stehen und wie und mit wem wir die Interessen der Dinslakener*innen am besten verwirklichen können.