Regionaler Kooperationsstandort

Grüne kritisieren die kurzfristige und nicht transparente Informationspolitik zu Barmingholten

Die Grüne Ratsfraktion äußert sich kritisch zur kurzfristigen Einladung an die Fraktionsvorsitzenden zu einer Informationsveranstaltung im Ratssaal am 07.01.21 zur Vorstellung möglicher Investitionswünsche durch die thyssenkrupp AG und kritisiert die nicht transparente Informationspolitik des Planungsdezernenten in den letzten Monaten in Sachen Regionaler Kooperationsstandort in Barmingholten.

Von Anfang an haben die Dinslakener Grünen sich gegen die Ausweisung des Areals in Barmingholten als GIB durch den RVR ausgesprochen. Daran werde der Termin am Donnerstag nichts ändern. Auch die bislang von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme werden die Grünen ablehnen.

„Nachdem die Fragen zum geplanten Kooperationsstandort in Barmingholten seit Monaten immer nur nach der Salamitaktik beantwortet oder eben nicht beantwortet wurden, kommt nun kurz vor der Abstimmung im Hauptausschuss mit kurzfristiger Einladung eine Vorstellung der geplanten Maßnahmen. Knapp zwei Monate nach dem eigentlich angesetzten Ratsbeschluss im November 2020 stehen plötzlich der Eigentümer der Fläche, ein möglicher Investor und ein bereits eingebundenes Planungsbüro bereit, um das kurz vor dem Scheitern stehende Projekt zu retten. Nur fünf Tage vor dem zweimal verschobenen Beschluss wird die Kommunalpolitik erstmals in konkretere Planungen einbezogen. Als im November 2020 gebeten wurde, alle Informationen im nächsten Planungsausschuss vorzulegen, damit sich ein umfassendes Bild gemacht werden könne, wurden diese Informationen zum Stand des Verfahrens und der bereits erfolgten Absprachen nicht offen dargelegt. Warum dann plötzlich jetzt? Und was gibt es immer noch, was wir nicht wissen?“ fragt Beate Stock-Schröer.

Niklas Graf ergänzt: „Wir begrüßen die Einbindung aller Fraktionen vonseiten der Bürgermeisterin. Dass dieses Treffen nicht im engen Kreis abgehalten wird zeigt, dass Frau Eislöffel sich an ihre Wahlversprechen hält, gemeinsam gestalten möchte und sich wirklich etwas geändert hat im Rathaus. Gerade die Kurzfristigkeit der Einladung, als auch das Zeitfenster bis zur Entscheidung im Hauptausschuss, darf nicht zur Regel werden. Verantwortungsvolle Entscheidungen brauchen einen angemessenen Vorlauf und die Beratungen in und zwischen den Fraktionen. Gleichzeitig ist bei einer Entscheidung von derartiger Tragweite für die Entwicklung unserer Stadt nicht nachvollziehbar, dass die Fachpolitiker*innen, die Öffentlichkeit und etwa die Bürgerinitiative nicht eingebunden werden und es bisher keine schriftlichen Informationen gibt. “ Im Weiteren halten die Grünen fest, dass durch den nun verlängerten Lockdown auf Bundesebene ein derartiges Treffen digital stattfinden müsse.