GRÜNE fordern mehr Einwohner*innenbeteiligung

Die GRÜNE Ratsfraktion reagiert auf die erneute Absage des Ausschusses für Bürger*innenbeteiligung, Ordnung und Sicherheit (ABOS). Nach dem die Sitzung am 19.05.2022 zunächst abgesagt und dann am 09.06.2022 doch stattfand, wurde die für den 04.05.2023 vorgesehene Sitzung ersatzlos gestrichen.

Laut Zuständigkeitsordnung sollte der ABOS sich im Bereich Bürger*innenbeteiligung mit der strukturierten Kommunikation mit Bürger*innen, Anfragen von Bürger*innen, Stadtteilgesprächen und deren Organisation, aber auch öffentlichen Sprechstunden und Ausschusssitzungen befassen. Ebenso sollten Anregung zur Optimierung der Bürger*innendienste der Stadtverwaltung behandelt und die Ideen- und Beschwerdestelle der Stadtverwaltung in die Arbeit des Fachausschusses eingebunden werden.

Nach Meinung der GRÜNEN Ratsfraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass angeblich nicht ausreichend Themen vorhanden gewesen seien, um eine Tagesordnung zusammenzustellen. Ratsmitglied und Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung, Elisabeth Füllgraf, kritisiert: “Zu Beginn der Wahlperiode haben wir uns für die Einrichtung dieses Ausschusses mit dem Ziel der lebendigen Bürger*innenbeteiligung eingesetzt und konnten die anderen Fraktionen im Rat überzeugen. Der Ausschuss hat nicht ohne Grund den neuen Zusatz ‘Bürger*innenbeteiligung’ erhalten. Wir wollen, dass Dinslaken eine „Stadt für Alle“ ist und sie gemeinsam mit den Ideen und den Anliegen der Einwohner*innen gestalten und dauerhaft weiterentwickeln. Die dem ABOS zugedachten Aufgaben werden aktuell leider nicht in dem vorgesehenen Maß umgesetzt. Hier steht der Vorsitzende Dennis Jegelka (FDP) aber auch die Bürgermeisterin, die sich explizit den Dialog mit den Einwohner*innen auf die Fahnen geschrieben hat, in der Pflicht den Ausschuss mit Leben zu füllen. NGOs wie das Netzwerk Bürgerbeteiligung oder Mehr Demokratie e.V. haben gute Konzepte, Ideen und Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik. Die kostenlose Software Consul ist ein Beispiel für Einwohner*innenbeteiligung im digitalen Zeitalter und sollte beispielsweise im Ausschuss als Option für unsere Stadt behandelt werden.”

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Niklas Graf ergänzt: “Wir wollen eine Förderung der direkten Demokratie in unserer Stadt. Dazu muss Mitentscheiden attraktiver gestaltet werden und möglichst viele Menschen unkompliziert über Online-Umfragen und Stadtteilgespräche in Entscheidungsfindungsprozesse eingebunden werden. Dies versprach im Wahlkampf auch Bürgermeisterin Eislöffel, hat es aber bisher leider nicht in dem erhofften Umfang umgesetzt, obwohl es ihr direkter Zuständigkeitsbereich ist. Während wir bereits für unser Wahlversprechen ‘Streaming aus dem Rathaus’, also der Übertragung der Ratssitzungen im Internet, Mehrheiten finden konnten, hat die Verwaltung die Umsetzung seit mehreren Monaten verschleppt. Viele Potenziale für mehr Partizipation sollten nicht länger ungenutzt bleiben.”

Die GRÜNE Ratsfraktion betont im Weiteren, dass es bereits Partizipationsangebote der Stadtverwaltung gäbe. Allerdings müssten diese ebenfalls im ABOS behandelt werden und der Ausschuss endlich den Stellenwert bekommen, der ihm zusteht. Zu den Themen, welche zukünftig im Fachausschuss behandelt werden sollten, gehören nach Meinung der GRÜNEN alle Verwaltungsvorlagen mit Einwohner*innen- bzw. Bürger*innenbeteiligung wie die Entwicklung eines sozialpolitischen Leitbildes, die Kulturentwicklungsplanung, die Ergebnisse zur Entwicklung des Freibadgeländes in Hiesfeld, die Ermittlung von Angsträumen in der Stadt, die Bürger*innenbeteiligung im Prozess „Zukunft Trabrennbahn“ und des städtebaulichen Leitbildes für das Trabrennbahn-Areal oder die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des URBACT-Projekts „Active Citizens“, welche mit Bürger*innenbeteiligung erarbeitet worden ist und enger vom ABOS begleitet werden könnte.

“Auch die zuletzt wenig genutzte Einwohner*innenbeteiligung für eine Nachhaltige Stadtentwicklung über die Lokale Agenda 21 Dinslaken sollte wieder aufgegriffen und Vorschläge aus dem Integrationsrat, der Senior*innenvertretung oder des KiJuPa im ABOS mitberaten werden”, so Graf weiter. “Insbesondere anstehende Partizipationsprozesse wie beim Masterplan Grün oder die Fortschreibung des Dinslakener Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes fallen für die Beratungsfolge der Fachausschüsse auch in die Zuständigkeit des ABOS. Deshalb hoffen wir sehr, dass es keine weiteren Ausfälle dieses für uns wichtigen Ausschusses geben wird.“