Landtagswahl

Graf setzt sich für Klimaschutzsofortprogramm ein

Gestern haben die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW zur Landtagswahl, Mona Neubaur, und die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Wibke Brems, das Klimaschutzsofortprogramm der GRÜNEN NRW vorgestellt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen im Falle einer Grünen Regierungsbeteiligung unmittelbar nach der Landtagswahl angegangen und umgesetzt werden.

Zum Klimaschutzsofortprogramm und den Ableitungen für Dinslaken und Oberhausen erklärt Niklas Graf, Landtagskandidat für Dinslaken und Oberhausen Sterkrade:

„Klimaschutzpolitisch waren die vergangenen fünf Jahre verlorene Jahre für Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar kaum eine Gelegenheit ausgelassen, in Sonntagsreden den Klimaschutz zu betonen, konkrete wie wirksame Maßnahmen hat sie aber sträflich unterlassen. Die „Entfesselungspolitik“ von CDU und FDP, sie galt in erster Linie dem Abbau von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Regenerative Energiequellen sind mutwillig blockiert worden – beispielsweise mit den pauschalen Mindestabstandsregelung für Windenergieanlagen.

Mit dieser Verhinderungspolitik muss nach der Landtagswahl am 15. Mai endlich Schluss sein. Es braucht den sofortigen Einstieg in eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, also den stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren auf der einen und die massive Reduktion klimaschädlicher Emissionen auf der anderen Seite. Die Maßnahmen müssen nun landespolitisch prioritär angegangen werden, um genau dieses Ziel sektorenübergreifend zu erreichen. Bis jetzt gibt es nur ein einziges Windrad auf Dinslakener Stadtgebiet und kein einziges in Oberhausen. Allein das zeigt, dass hier vor Ort deutlich mehr getan werden muss. Nach der hart umkämpften Dinslakener Ratsmehrheit für mehr Photovoltaik auf den Dächern müssen wir nun auch die Einrichtung von mehr erneuerbaren Energien auf kommunalen Flächen entschlossen vorantreiben. Auch für die Verankerung einer Solarpflicht in den Bebauungsplänen ist die Zeit jetzt gekommen, um den Weg ins klimaneutrale NRW endlich entschlossen anzugehen. Neben diesen zielgenauen und schnell umsetzbaren Maßnahmen könnte auch die Ausgabe von Gutscheinen für Energieberatungen eine wirksame Ergänzung sein.“