Gemeinsame Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB und Sybille Pfeiffer MdB

Parteitaktische Spiele auf dem Rücken von Flüchtlingen und Bedürftigen

SPD stoppt Bekämpfung von Fluchtursachen

Die SPD blockiert im Haushaltsausschuss die Bewilligung von fast 500 Millionen Euro für dringend notwendige Hilfen zugunsten von Flüchtlingen im Nahen Osten und in Afrika, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch in diesem Jahr bereitstellen soll. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:

Weiss: „Die SPD betreibt auf dem Rücken von Notleidenden ein ganz übles parteitaktisches Spiel. Durch ihre Weigerung, Mittel im Volumen von 481 Millionen Euro freizugeben, stoppt die SPD ganz zentrale Projekte für Flüchtlinge im Nahen Osten und in Afrika. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung benötigt diese Mittel dringend, um Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien, im Irak und in Syrien sowie in afrikanischen Ländern wie Äthiopien, Kenia und der Demokratischen Republik Kongo mit lebensnotwendigen Dingen und Dienstleistungen zu versorgen. Mit diesen Mitteln wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, um den Menschen in der jeweiligen Heimatregion eine Lebens- und Bleibeperspektive zu bieten. Wenn die SPD diesen Projekten buchstäblich in letzter Minute die Finanzierung entzieht, trägt sie dazu bei, dass Flüchtlinge vor Ort jede Hoffnung verlieren und sich auf den Weg zu uns machen.“

Pfeiffer: „Ziel des bislang einmaligen Manövers der SPD ist es, im Zuge der Nachbewilligungen dem von ihr geleiteten Auswärtigen Amt ebenfalls zusätzliche Mittel zukommen zu lassen. Das steht nicht nur im Widerspruch zu allen Aussagen von Vizekanzler Gabriel und Fraktionschef Oppermann zur Notwendigkeit der Hilfe, sondern grenzt auch an Erpressung. Leidtragende sind Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die seit fünfeinhalb Jahren unter den Folgen des Syrien-Krieges leiden und die nun an ihrem Zufluchtsort weitere Entbehrungen hinnehmen müssen. Will die SPD das wirklich?“