Gemeinsame Presseerklärung von den MdB´s Weiss und Pfeifer: Afghanistan weiterhin beim zivilen Aufbau unterstützen

Regierung in Kabul muss Reformen vorantreiben

In London beginnt am heutigen Mittwoch eine zweitägige internationale Konferenz zur Unterstützung des zivilen Aufbaus in Afghanistan. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das weitere substanzielle Engagement Deutschlands für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans, das auch nach dem Ende der 13-jährigen Sicherungs- und Wiederaufbaumission der internationalen Gemeinschaft (ISAF) nötig ist. Es ist wichtig, dass wir die erfolgreiche entwicklungspolitische Unterstützung Afghanistans beim Aufbau des Landes konsequent fortführen. Denn ohne weitere Entwicklungsfortschritte wird es keine dauerhafte selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geben. Es ist entscheidend, dass Afghanistan nicht wieder ein Hort extremistischer Kräfte wird.
Die künftige Unterstützung Afghanistans ist aber kein Blankoscheck. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der neu gebildeten Regierung der nationalen Einheit unter Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden Abdullah Abdullah ihrerseits die konsequente Umsetzung von Reformen zur Verbesserung der Regierungsführung und der Wirtschaftspolitik. Dazu gehören maßgeblich die Achtung der Menschenrechte, insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Mädchen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, sowie die Meinungs- und Pressefreiheit. Wir erwarten außerdem ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und des Drogenanbaus. Nicht zuletzt muss sich die afghanische Regierung verstärkt um die Versöhnung im Inneren bemühen.
Dies fordern die Koalitionsfraktionen auch in einem gemeinsamen Antrag, der am Freitag dieser Woche im Deutschen Bundestag diskutiert werden soll.“
Hintergrund:
Das weitere deutsche Engagement baut auf den erfolgreichen Unterstützungsmaßnahmen im letzten Jahrzehnt auf. Wie die nachfolgende Bilanz zeigt, geht es den meisten Menschen in Afghanistan heute besser als zur Zeit des Taliban-Regimes bis Ende 2001.
Das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen in Afghanistan hat sich zwischen 2002 und 2013 von umgerechnet rund 175 auf rund 670 US-Dollar erhöht. Mehr als neun Millionen Kinder sind derzeit eingeschult, davon sind mehr als ein Drittel Mädchen. Den Mädchen wurde während der Taliban-Herrschaft der Zugang zum Bildungssektor fast vollständig verwehrt. Mit deutscher Hilfe ist in Afghanistan auch ein formales Berufsbildungssystem aufgebaut worden. Gab es vorher 31 Berufsschulen, so sind es nun 250. An den Universitäten studieren heute 100.000 Studentinnen und Studenten – 2001 waren es nur 8.000.
Etwa 57 Prozent der Menschen in Afghanistan haben inzwischen Zugang zu einer gesundheitlichen Basisversorgung, 2002 hatten dies nur neun Prozent. Der Anteil der Schwangeren, die medizinisch betreut werden, ist zwischen 2003 und 2011 von 16 auf 48 Prozent gestiegen. Dadurch sind sowohl die Kinder- als auch die Müttersterblichkeit zurückgegangen. Der Anteil der unter zweijährigen Kinder, die gegen Diphterie, Keuch¬husten und Tetanus geimpft sind, hat sich innerhalb von zehn Jahren auf 66 Prozent verdoppelt.