Gartenschule Dinslaken: Trotz Zuwachs - nur zweizügig?

Die Schulkonferenz der GGS Gartenschule, Gartenstr. 17 in 46535 Dinslaken schrieb am 1. Juli diesen offenen Brief an:

Bürgermeister Dr. Michael Heidinger, an die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Dinslaken und an die Fraktionen im Rat der Stadt Dinslaken.

Will die Politik eine kinderfreie Innenstadt? Ist die Schließung der Gartenschule schon geplant?

Bis zum 27.6.2013, 17:00 Uhr, schien die Welt noch in Ordnung:

- Der Schulträger ermittelte im Auftrag der Politik mit fachlicher Unterstützung und Beratung in den jeweiligen Schulgemeinden die Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe und erarbeitete auf dieser Basis eine Beschlussvorlage zur Entwicklung der Schulstandorte der Stadt Dinslaken.

- Die Gartenschule weist als einzige Grundschule steigende Schülerzahlen auf
( Schulentwicklungsbericht der Stadt Dinslaken).

- In Gesprächen der Elternschaft der Gartenschule mit den Fraktionen nach der zweiten
Standortkonferenz wurde die Dreizügigkeit nicht in Frage gestellt.

- Für die Instandhaltung wurde seitens der Bauverwaltung ein Bedarf von 1,3 Mio. € ermittelt.

Eine umfassende Modernisierung beider Gebäude wäre für 1,9 Mio. € zu realisieren.
Am 27.6.2013, 17:07 Uhr, zeigte sich ein unerwarteter Sinneswandel der FraktionsvertreterInnen in Form einer Tischvorlage:

- Die Gartenschule soll auf eine Zweizügigkeit beschränkt werden.

- Das Budgets soll von 1,9 Mio. € auf 500 T€ reduziert werden.

- Als einzige Grundschule erhielt die Gartenschule zusätzlich die Auflage, ein neues Konzept zu
erstellen.

Ein Beschluss gemäß der Tischvorlage hätte tiefgreifende Konsequenzen für die Kinder, Familien und Bürger in der Innenstadt:

- deutliche Zunahme der Klassenstärke in allen Schulen des Innenstadtbezirks,

- eingeschränktes Recht auf wohnortnahe Beschulung; „Kurze Beine, kurze Wege?“,
- eingeschränkte Schul-Wahlfreiheit der Eltern.

- Das angedachte Budget von 500 T€ ermöglicht nicht einmal die Instandhaltung, geschweige
denn die Modernisierungsmaßnahmen, wie in dem Sanierungskonzept angedacht; trotz
vorhandener Mittel!

Hieraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

- Warum wird die gerechtfertigte, funktionierende Dreizügigkeit aufgehoben?

- Warum werden die vorhandenen Sanierungsmittel nicht zur Verfügung gestellt?

- Ist es Ihr Ziel, die Gartenschule zu schließen?

Die Schulkonferenz der Gartenschule stellt im Namen der Elternversammlung
folgenden Antrag an den Rat der Stadt Dinslaken: Verabschiedung und Umsetzung der ursprünglichen Beschlussvorlage Nr. 1432 für die Gartenschule.

gez. die Schulkonferenz der GGS Gartenschule Dinslaken

Hintergrund:
Die Gartenschule ist eine von 3 Grundschulen im Innensstadtbereich. Die Parteien haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen Schulentwicklungsplan geeinigt, der den Bestand aller Schulen in Dinslaken (trotz rückläufiger Schülerzahlen) sichern soll: Eine städtische Sanierungsgesellschaft soll alle Schulen zukunftsfit machen. Für die Gartentenschule (derzeit dreizügig) bedeutet das die Festschreibung auf Zweizügigkeit. Bitter: Als einzige Schule hat sie steigende Schülerzahlen.

Leserbrief zur Gartenschule von Jörg Buschmann:

Nicht: Dinslaken bricht auf! Sondern: Dinslaken bricht ab!!!

Dinslaken ist zwar eine „Fairtrade“ Stadt, aber künftig eine „No-Child-City“.

Die Politik beschließt rücksichtslos im ersten Schritt die Verkleinerung der Gartenschule. Die Meinung der innerstädtischen Familien wird ignoriert und gar nicht erst in die Entscheidung eingebunden. Durch eine rücksichtslos und politisch motivierte Tischvorlage werden Empfehlungen der Verwaltung auf Beibehaltung der schulischen Landschaft im Innenstadtbereich ignoriert. In einer Nacht- und Nebelaktion wird quasi das Aus der Gartenschule beschlossen.

Welche minderen Beweggründe treiben die Fraktionen der Stadt Dinslaken zu dieser Entscheidung?

Die Politik steckt viel Ehrgeiz in die Stadtentwicklung und unnötiges Geld in die Stadtparkplanung, über die Bemühungen der Stadtmarketing-Gesellschaft, die nur Geld verschlingt, möchte ich gar nicht weiter denken.

Vor gar nicht allzu langer Zeit kam der unsinnige Vorschlag eines Politikers zur Umwidmung des Gebäudes der Gartenschule in ein Stadtarchiv. Nun haben die Dinslakener Politiker anscheinend die Lage des Grundstücks der Gartenschule für andere baulichen Zwecke ausgemacht: altengerechte Wohnungen im Luxussegment mit Rotbachblick! Welcher Politiker will da nicht zugreifen???

Aber wo bleiben unsere Kinder? Statt kurze Beine und kurze Wege heißt es nun für uns: Auto auf, Kinder rein und ab auf die grüne Wiese. Wen interessieren schon Kinder, zumal die Politiker genau wissen, dass Grundschulkinder kein Wahlrecht haben.

Alle demographischen Zahlen sprechen für die Beibehaltung und den Ausbau der Dreizügigkeit der Gartenschule. Zeitstudien belegen, dass eine Dreizügigkeit in den nächsten Jahren dauerhaft für die Gartenschule sprechen.

Ich fordere die Fraktionen der Stadt Dinslaken auf, sich für den Erhalt einer dreizügigen Gartenschule einzusetzen und die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, damit dauerhaft das Leben in der Stadtmitte Dinslaken durch Kinder, Familien und Bürger geprägt wird.

Eine moderne Stadtentwicklung baut immer auch auf historischen Wurzeln auf und verpflanzt nicht die nächsten Generationen von Kindern in Randgebiete der Stadt. Stadtentwicklung muss auch den Kindern in ihrem schulischen Alltag genügend Raum in der Innen-/Altstadt geben. Nicht die Politiker haben hier das Sagen über die Größe der Gartenschule, sondern in allererster Linie die Eltern mit ihren Kindern sowie die Lehrer.

Leserbrief von Markus Liesen:

Es gibt mutige Politiker, die auch vor nicht so populären Entscheidungen kurz vor einer Wahl zurück schrecken. Das ist gut. So zeigt sich doch, dass sachgerechte Entscheidungen im Vordergrund stehen sollen.

Es geht um die Gartenschule, eine seit Jahrzehnten renommierte Schule in einem Gebäude, das viele Herzen ob seiner Lage höher schlagen lässt.

Schüler kommen nicht nur aus dem näheren Umfeld und aus unterschiedlichsten Familien. In aller Regel ist der Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern dann besonders intensiv, denn nur so kann eine optimale Bildung gewährleistet werden.

Dazu gehören neben dem Engagement der Lehrerinnen und Lehrer auch Rahmenbedingungen, die einen qualifizierten Unterricht gewährleisten. Diese Bedingungen haben ihren Rahmen u.a. in kleinen Klassenverbänden, so wird eine intensive Betreuung garantiert und den Lehrern auch ein optimaler Unterricht ermöglicht.

Ich komme noch einmal auf die klugen Politiker zurück. Es dämmert inzwischen vielen Wählern, dass Entscheidungen kurz vor einer Wahl genauso gewertet werden müssen, wie diejenigen, die kurz nach einer Wahl gefällt werden: Der Wähler vergisst dann viel schneller. Hier sind im Hau-Ruck-Verfahren zur Zukunft der Gartenschule im Ausschuss Entscheidungen gefällt worden, die sich um die Qualität eines Unterrichtes überhaupt nicht kümmern.

Ja warum sind sie denn dann gefällt worden? Die Lage der Schule ist bezaubernd schön. Auch des Umfeldes wegen wählen viele Eltern die Schule, so dass eine Dreizügigkeit für einen qualifizierten Unterricht notwendig ist. Die Begehrlichkeit zu diesem Gebäude hat mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit ihre Ursachen in der Begehrlichkeit einiger Politiker und ihrer Helfershelfer.

Es drängt sich der Eindruck auf, als hätten bestimmte Organisationen die Politik dieser Stadt in Pflege übernommen und suchen nach schönen Stellen, um sich dort breit zu machen. Lässt sich so Politik machen? Kümmert sich denn niemand mehr um die demokratischen Regeln in unserer Stadt?

Wenn Dinslaken nicht den Eindruck einer von wenigen Interessen geleiteten Stadt machen will, sollte sie schnellstens zu den Grundregeln unseres Gemeinwesens zurückkehren. Das heißt, nicht die Interessen weniger sind der Motor der Entwicklung!
Warten wir doch gespannt auf die nächste Kommunalwahl, ob sich unser demokratisches System bewährt.

Stellungnahme der UBV Dinslaken zur Entwicklung der Schulstandorte in Dinslaken:

UBV- Fraktion, Bahnhofsplatz 2, 46535 Dinslaken schrieb am 8. Juli 2013:

An die Mitglieder der Schulkonferenzen der städt. Schulen in Dinslaken

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Schülerinnen und Schüler,

die UBV-Fraktion wird in der Ratssitzung am Dienstag, den 09.07.2013, sowohl der Gründung der Sanierungsgesellschaft als auch den damit verbundenen Investitionsmaßnahmen an einzelnen Schulen zustimmen. Wir möchten hiermit die Gelegenheit nutzen, Ihnen unsere Entscheidungsgründe bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Schulstandorte im Vorfeld zu erläutern.

Die Entscheidung, welche Schule in der ersten Phase der Sanierungsgesellschaft aufgenommen wird, hat sich die UBV-Fraktion nicht leicht gemacht. Die Haushaltslage unserer Stadt erfordert es leider, dass zwischen pädagogischem Sinnvollem und finanzierbaren Vorhaben ein Ausgleich gefunden werden musste. Wir glauben, dass die UBV-Fraktion es sich hierbei nicht leicht gemacht hat.

Wichtig war und ist weiterhin für die UBV-Fraktion die Gleichbehandlung aller städt. Schulen. Nicht umsonst sind wir deshalb etlichen Beschlussvorlagen der Verwaltung nicht gefolgt, da wir uns eine bessere Lösung für unsere Schulen vorstellen konnten. Mit dem nunmehr gefundenen Konsens zwischen allen im Rat der Stadt Dinslaken vertretenen Parteien/Einzelvertretern sind wir zu der Überzeugung gelangt, den Grundstein für ein zukunftsfähige Schullandschaft in Dinslaken legen zu können.

Dies setzt unseres Erachtens jedoch auch voraus, dass auch die Verantwortlichen der Dinslakener Schulen sich ihrer Solidarität gegenüber ihren „Mitstreitern’“ bewusst sind. Es nutzt keiner Schule, wenn sie mit Hilfe der Öffentlichkeit versucht, sich zu Lasten einer anderen Schule vielleicht einen Vorteil zu verschaffen. Hier ist unserer Meinung nach Solidarität aller städt. Schulen untereinander gefragt.

Die UBV-Fraktion ist sich mit den übrigen Fraktionen/Einzelvertretern einig, dass das nunmehr geschnürte Paket am Besten geeignet ist, die derzeitig zur Verfügung stehenden Finanzmittel am wirkungsvollsten für die Schulen einzusetzen. Hierbei ist uns bewusst, dass nicht die Erwartungen aller Dinslakener Schulen in dem erwartenden Umfang befriedigt werden können. Dies bedeutet für die eine oder andere Schule sicherlich Finanzmittel zu teilen bzw. warten zu müssen.

Soweit öffentlich versucht wird darzustellen, dass einzelne Schulen bewusst bevorzugt bzw. andere Schulen benachteiligt werden, halten wir diese Verfahrensweise für nicht sachgerecht. Gestatten Sie uns, dies anhand von 2 Beispielen zu verdeutlichen:

Die Gartenschule ist eine von 3 Grundschulen im Innenstadtbereich und eine der 10 Grundschulen, die wir derzeitig in Dinslaken unterhalten und deren Bestand wir möglichst auf Dauer sicherstellen wollen. Dies erfordert, dass die in den nächsten Jahren einzuschulenden Kinder auf die 10 vorhandenen Grundschulen verteilt werden müssen. Die seitens der Gartenschule angestrebte 3-Zügigkeit birgt die Gefahr, dass dies das „Aus“ für eine andere Schule in der Innenstadt zur Folge haben könnte. Dies wollen wir jedoch schon im Ansatz verhindern, da wir für eine flächendeckende Schullandschaft in Dinslaken eintreten.

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Schulsanierungsmaßnahmen wurden durchgängig in unserer politischen Entscheidungsfindung einbezogen. So soll es der EBGS in eigener Entscheidungsfreiheit überlassen bleiben, für welchen Standort sie sich letztlich für die Durchführung der geplanten Sanierungsmaßnahmen entscheidet.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im vorletzten Schulausschuss die UBV-Fraktion die Frage nach der Inklusionsfähigkeit und deren Umsetzung an der Goethestraße gestellt hat.

Der UBV-Fraktion wurde versichert, dass es diesbezüglich keine Probleme gäbe. Umso mehr erstaunt es uns, dass nunmehr massiv in der Öffentlichkeit darstellt wird, die UBV-Fraktion würde die Situation der körperlich eingeschränkten Kinder ignorieren. Dies ist für uns umso mehr unverständlich, als dass die UBV-Fraktion bekanntlich schon vor mehreren Jahren den behinderten Ausbau des EBGS eingefordert hat.

In der UBV-Fraktion gab es in den letzten Monaten eine Vielzahl von Sitzungen zu dem Thema „Schulentwicklungsplanung Dinslaken“. Ziel war es zu jeder Zeit, eine bestmögliche Lösung für alle Schulen zu finden. In der jetzt anstehenden Entscheidung sehen wir die Chance, Dinslakens Schullandschaft auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten. Insoweit halten wir weitere Diskussionen über die zukünftige Schulentwicklungsplanung aufgrund des derzeitigen Prozesses für nicht weiter zielführend und abgeschlossen. Hierbei möchten wir unsere Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass auch Sie sich damit infizieren können, ein Teil der Dinslakener Schulen zu sein.

Mit dem jetzt begonnen Prozess sollte aus Sicht der UBV-Fraktion die Diskussion über die Entwicklung der Dinslakener Schulentwicklung beendet werden. Sollten sich bei der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung für die nächsten Jahre gravierende Veränderung bzw. neue Erkenntnisse ergeben, bedarf es eigentlich keiner besonderen Erwähnung, dass Politik aufgefordert ist, sich diesen neuen Rahmenbedingungen zu stellen und ggfls. neue Entscheidungen zu treffen

Auch wenn Sie vielleicht nicht in allen Punkten dem Standpunkt der UBV-Fraktion beitreten können, möchten wir uns abschließend noch einmal recht herzlich für Ihr Engagement bei der Diskussion über die städt. Schulstandorte bedanken. Sie können sicher sein, dass auch Ihre Anliegen, die vielleicht gegenwärtig nicht zum Tragen kamen, weiterhin im Blickfeld der UBV-Fraktion bleiben werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Heinz Brücker
Fraktionsvorsitzender