Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen will Rat in Dinslaken in die Pflicht nehmen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich auf kommunaler Ebene für weitere Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende ein und reicht einen entsprechenden Antrag in den Rat ein.

Die Grünen beantragen verschiedene Punkte, die der Rat der Stadt Dinslaken beschließen möge, mit dem Ziel "sich zusammen mit anderen Kommunen in NRW für nachfolgende Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Lebens" einzusetzen.
Der erste Punkt hat sich dabei wegen zeitlicher Überschneidung schon erledigt. Dabei ging es um ein "Soforthilfeprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler", die Landesregierung hat bereits erwirkt, dass auch Künstler 2000 Euro Soforthilfe für den Lebenunterhalt beantragen können. 
Im zweiten Punkt soll es "Anpassungen im Zuwendungs- und Haushaltsrecht" geben, die gewährleisten sollen, dass "etwa zusätzliche Kosten für auf spätere Zeitpunkte verlegte oder abgesagte Veranstaltungen nicht den Zuwendungsempfänger*innen aufgebürdet oder bereits verausgabte Gelder zurückgefordert werden".

Kulturschaffenden Mietern von Immobilien und Liegenschaften im Besitz der öffentlichen Hand soll neben der Möglichkeit der Mietstundung auch ein dauerhafter Mietnachlass eingeräumt werden können, wenn diese durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind.

Im Punkt 4 geht es um Druck auf die Bundesregierung, die einen Fonds für die Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft einsetzen soll. "Dieser soll die kulturelle Infrastruktur in den Kommunen sichern, sowohl in Bezug auf die freie Szene und die Kreativwirtschaft, als auch die kulturellen Institutionen." 

Außerdem soll die Landesregierung den Auftrag erhalten, "gemeinsam mit Kreativschaffenden Konzepte zu entwickeln, die das Angebot von Kulturveranstaltungen trotz erhöhter Hygieneanforderungen wieder ermöglichen" und einen "Fonds zur Förderung digitaler Kulturformate" einzurichten.

"Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengungen, um unsere Kulturszene vor Ort durch die Krise zu bringen. Denn Kultur ist systemrelevant und einmal zerstörte Strukturen in Dinslaken werden sich nicht einfach wieder aufbauen lassen", begründen die Grünen unter anderem den Antrag.
"In den Kommunen und auch in Dinslaken sind bereits unterstützende Maßnahmen ergriffen worden. Weitere Maßnahmen sind aufgrund der Haushaltsituation schwerlich leistbar aber dennoch dringend notwendig."