Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten

FDP Dinslaken Anwalt des Bürgers in Dinslaken

Die jüngsten Forderungen der CDU-Fraktion nach einer Änderung des § 18 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken werfen nicht nur Fragen auf, sondern offenbaren einen alarmierenden Mangel an Verständnis für demokratische Grundprinzipien und bürgerschaftliche Teilhabe.

Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet eine Partei, die noch vor Kurzem vehement mehr Bürgerbeteiligung forderte, nun versucht, den Bürgern das Recht auf aktive Teilnahme an Fragestunden zu verwehren. Dieser Prüfauftrag steht im klaren Widerspruch zu den eigenen Forderungen der CDU nach mehr Transparenz und Bürgerengagement.

Es drängt sich die Frage auf, wie Ehrenamtsträger lokaler Vereine oder engagierte Bürger (die gleichzeitig im Rat oder als sachkundige Bürger aggieren) ihre Interessen vertreten sollen, wenn ihnen aufgrund dieser Änderung das Recht genommen wird, in den Sitzungen Fragen zu stellen. Es ist absurd, dass laut CDU-Vorschlag Ratsmitglieder ein umfassenderes Fragerecht haben sollen als sachkundige Bürger. Dies schafft eine ungleiche politische Landschaft und benachteiligt engagierte Bürger, die sich für das Wohl ihrer Stadt einsetzen.

Die vorgeschobene Begründung für diese drastische Maßnahme, nämlich politische Provokation und parteipolitische Zwecke, ist nicht nur vage, sondern offenbart ein tiefes Misstrauen gegenüber der Bürgerschaft. Statt den Dialog zu fördern, wird hier versucht, unbequeme Fragen im Keim zu ersticken. Dies ist ein bedenklicher Schritt in Richtung einer undurchsichtigen Hinterzimmerpolitik, die demokratischen Prinzipien widerspricht.

Es ist an der Zeit, dass die CDU Dinslaken ihre eigenen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung ernst nimmt und nicht durch restriktive Maßnahmen konterkariert. Eine Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme ihrer Bürger, und es ist unsere Pflicht als politische Vertreter, dies zu fördern, anstatt es zu unterbinden.

In diesem Sinne appellieren wir an die Vernunft und Demokratieverständnis aller Fraktionen im Rat der Stadt Dinslaken, diesen Prüfauftrag zu überdenken und sich für eine offene und transparente politische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.