Europa-Wahl 2014 / Dinslaken: Von Chlorhähnchen und Ruhezeiten

MdEP Jens Geier aus Brüssel beim Wahlkampf-Auftakt und SPD-Jahresempfang im Ledigenheim: Vorurteile gegen die Europäische Gemeinschaft und ihre Bürokratie gibt es genug. Doch welche Chancen ein geeintes Europa bietet, muss immer wieder neu erklärt und definiert werden.

Am besten mit guten Beispielen: Bürgermeister Dr. Michael Heidinger sprach sich gegen ein Europa der Banken und Hedge-Fonds aus. Und dafür, dass die klassischen Sparkassen und Volksbanken (die traditionell dem Mittelstand ihrer Region mit Krediten versorgen) nicht die gleichen Auflagen bekommen, wie international agierende Banken, die an der Börse spekulieren. Heidinger tritt auch für eine Stärkung der heimischen Stadtwerke ein, die bezahlbaren Strom, Wasser und Energie liefern.

Die Überleitung zum EU-Abgeordneten Jens Geier fiel nicht schwer, da dieser auch einige Projekte in Dinslaken nennen konnte, die von EU-Mitteln (2,5 Millionen Euro aus dem EU-Fond für regionale Entwicklung) profitiert haben: Darunter das Berufskolleg, die Volkshochschule und vier Grundschulen. Geier, der nun seine erste Runde im EU-Parlament hinter sich hat, tritt erneut für die SPD an. „Als ich 2009 das erste Mal gewählt wurde, ging für mich nach dreimaligem Anlauf ein echter Traum in Erfüllung.“ Doch auch er hat den Fettnäpfchen-Marathon für Neulinge hinter sich bringen müssen. Denn die Uhren in Brüssel und Straßburg ticken einfach anders. Inzwischen ist Geier aber akklimatisiert und sitzt mit Begeisterung im Haushalts-Kontroll-Ausschuss des EU-Parlaments.

LKW-Fahrer brauchen ihre Ruhezeiten

Und er kann auch Erfolgsgeschichten erzählen. So gelang es den europäischen Sozialdemokraten durch einzelnes „Herausbrechen“ von gewerkschaftlich orientierten Christdemokraten, einen Gesetzentwurf des liberalen estischen EU-Kommissars Siim Kallas zu kippen. Der wollte die Ruhezeiten-Regelung für selbstständige LKW-Fahrer aufheben. „Der Zeitdruck auf die - ich nennen sie scheinselbstständigen LKW-Fahrer (viele fahren nur für einen Auftraggeber)“, so Geier „ist schon heute sehr stark“. Übermüdete Fahrer verursachen oft schwere Unfälle. Da die EU-Sozialdemokraten nur 25% der Abgeordneten stellen, müssen sie sich jeweils inhaltlich Mehrheiten suchen.

Freihandelsabkommen mit den USA

Ein weiteres großes EU-Thema ist das Freihandelsabkommen mit den USA. Die amerikanischen Chlorhähnchen und die Hormonsteaks waren ja schon öfter in den Schlagzeilen. Aber auch die US-Farmer haben Angst, dass die hochwertigen und schmackhaften EU-Lebensmittel ihnen das Geschäft zu Hause verderben. Jens Geier brachte es wahlkampftauglich auf den Punkt: „Je mehr Sozialdemokraten im EU-Parlament sitzen, desto weniger Chlorhähnchen im Supermarkt.“ Denn kein Gesetz oder Abkommen geht, ohne die Zustimmung des EU-Parlamentes durch. „In diesem EU-Wahlkampf gibt es erstmals auch Spitzenkandidaten: Für die Sozialdemokraten tritt Martin Schulz an. Der sich auch Hoffnungen auf die Kommissions-Präsidentschaft macht. Doch beerben kann José Manuel Barroso nur, wer auch die Mehrheit hat. Ein weiterer Wahlkampf-Schwerpunkt für die europäischen Sozialdemokraten ist die große Jugendarbeitslosigkeit. „Wir laufen Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren“ , so Jens Geier in Lohberg. Und dann ist da ja auch noch die Ukraine - jetzt ohne die Krim. „Nur ein einiges Europa kann seinen Frieden auch dauerhaft sichern.“ , sagte Geier.