CDU-Fraktion

Elf-Punkte-Plan zum Transformationsprozess der Innenstadt

Schon vor der Coronapandemie befand sich der Handel im Wandel. Die Pandemie hat noch einmal die Entwicklung vom stationären hin zum Internethandel deutlich verstärkt. Das hat zur Folge, dass Innenstädte immer mehr von Leerstand geprägt werden, die Attraktivität entsprechend sinkt und so die Menschen aus den Innenstädten fernbleiben.

Die CDU-Fraktion hat daraufhin bei einem Pressegespräch im Dezember letzten Jahres Pläne zum Transformationsprozess Innenstadt angekündigt. Diese Pläne sind nun in einen Antrag gegossen worden, der in der nächsten Sitzungsperiode des Stadtrates verabschiedet werden soll.
„Im ersten Punkt unseres Antrags geht es um das Grundsätzliche“, so Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener Christdemokraten. Wansing weiter: „Die Stadt Dinslaken soll den Transformationsprozess Innenstadt aktiv und mutig angehen und gestalten. Dabei handelt es sich um einen Prozess, der mehrere Jahre andauert. Jede Stadt muss für sich selbst einen Weg und eine Lösung finden. Das ist Herausforderung und Chance zugleich. Dinslaken kann die Chance nutzen, den Transformationsprozess besser voranzubringen als andere Kommunen, wenn Dinslaken jetzt damit beginnt. Dinslaken kann es in diesem Prozess gelingen, die eigenen Stärken herauszuarbeiten und zu betonen. Eine lebendige Innenstadt steigert die Wertigkeit und die Qualität einer gesamten Stadt enorm, eine tote Innenstadt hingegen zieht eine Stadt qualitativ mitherunter. Noch wird viel zu sehr in alten Mustern und Systemen gedacht, auch in der Politik. Im Mittelpunkt muss Mut und eine Ermöglichungskultur stehen; einfach mal Dinge ausprobieren, ob sie funktionieren oder auch nicht.“

Mit verschiedenen Maßnahmen will die CDU-Fraktion die Innenstadt und auch den Hiesfelder Ortskern in ihrer Attraktivität steigern. So hat die CDU die Schaffung einer zusätzlichen Stelle eines „Kümmerers“ für die Innenstadt und Hiesfeld beantragt, der als fester Ansprechpartner für Händler, Gastronomen usw. vor Ort agiert.

Des Weiteren möchte die CDU in der Innenstadt Räume schaffen, die die Menschen in die Innenstadt ziehen und zum Verweilen einladen.“, so Fabian Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. „Hierbei muss an jede Generation und an Menschen aus unterschiedlichen Milieus gedacht werden. Ein Baustein dazu ist die Einrichtung eines öffentlichen Wohnzimmers. Ein öffentliches Wohnzimmer soll eine gemütliche Wohnzimmeratmosphäre mit sich bringen. Je nach Tageszeit kann das Wohnzimmer unterschiedliche Gesichter zeigen. Ist es morgens noch der gemütliche Treffpunkt, um bei Kaffee und Brötchen ins Gespräch zu kommen, kann es sich abends zu einer Location mit Baratmosphäre verwandeln, in der Poetryslam, Akustiklounges oder andere kulturelle Veranstaltungen stattfinden können.“

„Gerade die Belebung unserer Innenstädte ist ein absolut wichtiges Thema“, stellt Simone-Tatjana Stehr, CDU-Landtagskandidatin, fest. „Mit zahlreichen Anträgen hat die CDU Dinslaken den Diskurs zum Thema vorangetrieben und mit der Umsetzung von Ideen, wie dem Feierabendmarkt realisiert. Damit ist ein Mehrwert für die Menschen entstanden”, unterstreicht die Politikerin.

„Allein in Dinslaken konnten bisher bereits über 1 Mio. Euro Fördermittel durch die Politik der schwarz-gelben Landesregierung in Anspruch genommen werden. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung mit unserer Ministerin Ina Scharrenbach auch an dieser Stelle Farbe bekennt”, so Stehr weiter. "So habe Dinslaken im vergangenen Jahr einen Förderbescheid über rund 750.000 Euro erhalten, mit dem Leerstand begegnet werden kann”, lobt Stehr die Initiative des Landes.
Die CDU vor Ort hat darüber hinaus auch die bauliche Substanz mancher Leerstände in den Blick genommen und möchte die Verwaltung beauftragen, zu prüfen, ob eine bestehende kommunale Gesellschaft oder eine neuzugründende Gesellschaft dazu genutzt werden kann, stark sanierungsbedürftige Immobilien in bestimmter Innenstadtlage wieder zu aktivieren, heißt: zu erwerben, zu sanieren und zu verpachten/zu verkaufen oder auch um Frei- und Grünflächen zu schaffen. Stark sanierungsbedürftige und leerstehende Immobilien ziehen die qualitative Wahrnehmung des gesamten Immobilienbestands, der sich in der Nähe befindet, mitherunter und beeinflusst so auch die umliegenden Ladenlokale in negativer Art und Weise. In der Innenstadt befinden sich Immobilien, die seit vielen Jahren leer stehen, heruntergekommen sind und genau diesen negativen Effekt herbeiführen. Die CDU will stark sanierungsbedürftige Immobilien in bestimmter Innenstadtlage wieder aktivieren und der Belebung zuzuführen, ggf. auch durch die Schaffung von Frei- und Grünflächen.“

Als weitere Punkte in dem Antrag fordert die CDU-Fraktion:

• Die Stadt wird den Leerstand entschlossen angehen und eine Belebung aktiv fördern. Hier sollen Leerstände nicht nur für Startups oder Pop-up-Stores genutzt werden, sondern auch als Präsentationsfläche/Showrooms fürs heimische Handwerk, Mittelstand, Kunst, Kultur, Stadtwerke, städtische Projekte etc. So könnten auch Dinslakener Stärken genutzt werden.
Leerstände müssen kreativ belegt werden und mit Blick auf die Zukunft ist es sinnvoll, sich neben dem klassischen Handel, auch mit anderen Arten der Leerstandsbelebung auseinanderzusetzen.

• Die Stadt möge prüfen, inwieweit insbesondere an Samstagen eine Kinderbetreuung für die Besucher der Innenstadt, insbesondere am frequenzstarken Samstag, angeboten werden kann.

Dieser Service würde vielen Familien den Besuch in der Innenstadt ein stückweit attraktiver machen. Hier sind insbesondere Träger und Einrichtungen in der Innenstadt seitens der Verwaltung anzusprechen.

• Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig Eigentümerkonferenzen mit Eigentümern der Innenstadtimmobilien abzuhalten, um die Innenstadtentwicklung gemeinsam anzugehen.

Der Transformationsprozess Innenstadt kann nur gelingen, wenn auch die Eigentümer der dortigen Immobilien zusammen an einem Strang ziehen. Darum sind Eigentümerkonferenzen unerlässlich. Dort muss über den baulichen Zustand der Immobilien gesprochen werden und unter anderem auch darüber, wie Leerstände attraktiver werden können, z.B. durch Zusammenlegungen mehrere Ladenlokale, die als einzelne schlecht zugeschnitten und somit nicht attraktiv sind.

• Die Gestaltungssatzung soll gemeinsam mit Politik und den Innenstadtakteuren evaluiert und ggf. neu überarbeitet.

Die vor einigen Jahren beschlossene Gestaltungssatzung muss gemeinsam mit den Innenstadtakteuren evaluiert und im Anschluss ggf. neu erstellt werden. Hier kann wieder ein roter Faden entwickelt werden, wie unsere Innenstadt in Zukunft auszusehen hat. Auch die Einhaltung der Gestaltungssatzung muss zukünftig besser begleitet werden.

• Die Bürgergesellschaft soll als Baustein in den Transformationsprozess miteingebunden werden.
Beim Transformationsprozess Innenstadt muss die Bürgergesellschaft mitgenommen werden. Der Transformationsprozess darf nicht nur für die Bürger, sondern mit den Bürgern geplant werden. Deswegen muss immer wieder eine Rückkoppelung zu den Bürgern geschehen. Dies gab es in der Vergangenheit bereits, u.a. mit dem Planungsbüro Innenstadt an der Saarstraße.

• Die Verwaltung soll beauftragt werden, die zur Umsetzung des Transformationsprozesses benötigten finanziellen und personellen Ressourcen in einer Beschlussvorlage darzulegen.
Der Transformationsprozess Innenstadt ist wichtig für die gesamte Stadt. Um der Bedeutung der Aufgabe gerecht zu werden und die Beschlüsse dieses Antrags und die Vorschläge des Masterplans Einzelhandels umsetzen zu können, bedarf es einer entsprechenden finanziellen und personellen Ausstattung der Stadt. In der letzten Sitzung des ALWTS wurde deutlich gemacht, dass die Wirtschaftsförderung mit sehr vielen wichtigen Aufgaben betreut ist, die aber mit dem momentanen Personaltableau nur schwer zu bewältigen sind. Die Wirtschaftsförderung kümmert sich um viele Bereiche, die nach außen hin das Gesicht der Stadt zeigen (z.B.: Innenstadtentwicklung, Vorbereitung Stadtjubiläum, Advent an der Burg, Tourismusinformation Rittertor etc.). Eine entsprechende Ausstattung ist deswegen im Sinne aller Beteiligten. Deswegen wird der Verwaltung gebeten, den finanziellen und personellen Bedarf in einer Beschlussvorlag zu skizzieren.

• Der Antrag soll in Verbindung mit dem Masterplan Einzelhandel umgesetzt werden.

Der Masterplan Einzelhandel stößt den Transformationsprozess Innenstadt gemeinsam mit diesem Antrag an. Aus diesem Grund sollte beides zusammen behandelt werden.