Einigkeit im Rat der Stadt Dinslaken

Dinslaken. Gerade einmal anderthalb Stunden hat der öffentliche Teil der Ratssitzung der Stadt Dinslaken am vergangenen Dienstag im großen Saal des Rathauses gedauert. Die meisten der insgesamt 39 Vorlagen wurden einstimmig mit maximal zwei Enthaltungen beschlossen oder wurden entsprechend zur Kenntnis genommen. Nur wenige Tagesordnungspunkte bedurften der Diskussion.
Unstrittig sei, dass Gleichberechtigung herrschen müsse zwischen Männern und Frauen, sagt Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Weil sich die Beschlussvorlage (Nummer 1270) auf das Gleichstellungsgesetz beziehe, das verfassungswidrig sei, wollte er dem Gleichstellungsplan nicht zustimmen. Auch Thomas Koch, Vorsitzender der Fraktion Bewegung für nachhaltige Politik (BNP), sprach sich gegen die Vorlage aus. Ihm sei der Beschluss zu "detailliert und weitreichend" und er hofft auf eine bessere Chance, dass alle von dem Gleichstellungsplan profitierten. Auf Nachfrage, was denn genau stören würde, wurde unter anderem bemängelt, dass Frauen trotz schlechterer Qualifikation bevorzugt würden. Mit 16 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde die Vorlage dennoch beschlossen.
Für Zündstoff sorgte die Frage, ob denn der Bürgermeister der Stadt Dinslaken immer im Aufsichtsrat einer jeden städtischen Gesellschaft sein müsse.
Bürgermeister Dr. Michael Heidinger hatte darauf eine klare Antwort: "Es ist so geschrieben, dass der Bürgermeister von Amts wegen drin ist." Und das sei gut so, schließlich würde er auch verantwortlich gemacht werden. Insofern sei es obligatorisch, Einfluss nehmen zu können. "Ich finde ihre Fürsorge wirklich putzig, das ist aber mein Verständnis von Verantwortung." Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte jedoch klar, dass die Gemeindeordnung nicht vorschreibe, dass der Bürgermeister automatisch im Aufsichtsrat sei. "Er könnte seinen Vorsitz auch abgeben."
Aufgekommen war die Frage, als es darum ging, die Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft (DIN FLEG mbH) zu gründen. Sowohl CDU als auch Bewegung für nachhaltige Politik (BNP) begrüßten die Vorlage Nummer 1228. "Wir sehen das als Chance für die Stadt", sagt Ratsmitglied Malte Kemmerling. Dem kann sich die CDU nur anschließen: "Vor allem der soziale Wohnungsbau könnte gefördert werden, zum Beispiel an der Trabrennbahn."

"Bitte keine#+Bundespolitik machen"

Mit vier Gegenstimmen wurde der Antrag Nummer 1274 der Fraktionen SPD und CDU von Anfang Juni beschlossen. „Der Rat der Stadt Dinslaken unterstützt die Forderung nach Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht und bekennt sich zu den Inhalten der Resolution 'Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht zur Verbesserung der Sicherheits- und Daseinsvorsorge'. Er fordert den Bürgermeister der Stadt Dinslaken auf, durch geeignete Maßnahmen an der Umsetzung dieser Forderung mitzuwirken.“ Die Fraktionen von SPD und CDU stellen fest, dass mit der Aussetzung der Wehrpflicht vor sechs Jahren auch die für die kommunale Ebene maßgebliche zivile Sicherheits- und Daseinsvorsorge erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Während sich die Fraktion die Linke dagegen ausspricht und Thomas Koch, Fraktionsvorsitzender der BNP, darum bittet, dass der Bürgermeister bitte "keine Bundespolitik macht", macht Dr. Michael Heidinger noch einmal deutlich, dass eine Funktionsfähigkeit nicht immer gewährleistet sei, vor allem nicht ohne ehrenamtliches Engagement.

Abstimmung über Bäderkompromiss in Sondersitzung am 13. Juli

Kritisiert wurde zu guter Letzt der kurzfristig anberaumte Termin für die Sondersitzung des Rates am 13. Juli. An diesem Abend wird unter anderem endgültig über den Bäderkompromiss abgestimmt. Geschuldet, erklärt der Bürgermeister, sei der Termin der Frist zur Einreichung der Bürgerbegehren. Eine Abstimmung sollte zwingend im Vorfeld erfolgen. Wie diese ausgeht, ist am Freitagvormittag online auf www.lokalkompass.de/dinslaken nachzulesen.