zusätzliche Referentenstelle für die Bürgermeisterin wird schwer diskutiert
Eine Schnittstelle neu besetzten

In der Kritik, weil sie eine Referentin einstellt: Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel. | Foto: Stadt Dinslaken
  • In der Kritik, weil sie eine Referentin einstellt: Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel.
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Aktuell ist es die Aussage der Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, die in der letzten Woche erklärte, dass sie eine persönliche Referentin einstellen wird, die für eine breite Diskussion sorgt. Denn Kerstin Lammert, bekannt vom Frauen-Duo Thekentratsch und Wahlhelferin Eislöffels, soll ihre persönliche Referentin werden. Schnell schossen im Netz Kommentare hoch: „Vetternwirtschaft“, „Klungelei“ oder „ Wahlgeschenke verteilen" war im sozialen Netzwerk zu lesen.

Auch die Dinslakener Fraktionen sind "not amused“ über die zusätzliche halbe Stelle und äußerten sich so: Die Linke hat grundsätzlich kein Problem mit einer zusätzlichen Stelle für eine persönliche Referentin. "(…)Allerdings hätte Frau Eislöffel gut daran getan, gleich zu Anfang ihrer Tätigkeit, die von ihr so geschätzten Transparenz walten zu lassen", meint Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Linksfraktion. Außerdem ist die Linksfraktion "befremdet über das „Wolfsgeheul“ anderer gestandener Dinslakener Politiker.
Die SPD bittet in ihrer Pressemitteilung um "Prüfung, ob die Arbeit dieser Stelle nicht von dem Pressereferenten mit übernommen werden kann und damit eine Stelle eingespart werden kann. (…) Die angedachte zusätzliche halbe Stelle der persönlichen Referentin im gehobenen Dienst halten wir für entbehrlich und lehnen diese strikt ab.“ Auch die UBV sieht das so.
Die PARTEI äußerte sich: „Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Bürgermeisterin sich eine Person an ihrer Seite wünscht, der sie vertrauen kann und die ihr zukünftig sinnvoll zuarbeitet. Mit Kerstin Lammert wäre die Stelle der persönlichen Referentin sehr wahrscheinlich hilfreich und kompetent besetzt. Leider stört uns der Weg hin zur Besetzung dieser kostenintensiven, zusätzlichen Stelle. (…)“

Die CDU, die Frau Eislöffel im Wahlkampf unterstütz hat, wird dieser Stelle nicht zustimmen. Es sei ja erst vor zwei Jahren eine weitere Stelle, nämlich eine Sozial-Media- Managerin eingestellt worden.
Die Grünen verstehen grundsätzlich den Gedanken, eine persönliche Referentin einzustellen, hätten sich allerdings mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation gewünscht.
Die FDP zeigt Unverständnis, dass die Bürgermeisterin, ähnlich wie schon ihr Vorgänger, „enge Weggefährten im lukrativen Posten besetzte.“ Leittragende seinen dann wieder die Bürger, die eine weitere Stelle im gehobenen Dienst bezahlen müssten.

Und so erklärte sich Frau Eislöffel am Freitag in einer Pressemitteilung: "(…)Es war und ist mein Anliegen, die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit nachhaltig zu stärken und für mehr Transparenz und Bürger*innenbeteiligung zu sorgen. Dieses Ziel ist aus meiner Sicht zentral für die Weiterentwicklung der Stadt Dinslaken im Sinne der Menschen, die hier leben. (…) Eine erfahrene Beamtin aus dem Team der Stadtverwaltung wird künftig sowohl die Verwaltungsaufgaben abdecken, die der persönliche Referent bisher übernommen hat, als auch diejenigen, die noch hinzukommen. Dies geschieht im Rahmen einer vollen Stelle.
Kerstin Lammert wird meine persönliche Referentin. Es handelt sich dabei um eine halbe Stelle, die befristet und an meine Amtszeit gebunden ist. Sie betreut meine repräsentativen Aufgaben und wird Schnittstelle zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft sein. Kerstin Lammert habe ich im vergangenen Sommer kennengelernt und schätze sie als eine kommunikative und wortgewandte Person, die in der Stadtgesellschaft verankert und seit Kindertagen mit der Kommunalpolitik vertraut ist. (…) Ich will meine Aufgabe als Bürgermeisterin für Dinslaken bestmöglich ausüben können. Politisch hat sicherlich nicht jede Fraktion daran ein Interesse. Dennoch möchte ich an dieser Stelle alle dazu aufrufen, ihre derzeit zum Teil dargestellte Diskussionsfreude künftig auch bei den zahlreichen wichtigen Sachthemen einzubringen, die wir in dieser Stadt noch anzupacken haben.“ (Die komplette Stellungnahme der BM ist auf Dinslaken.de/aktuelles nach zu lesen)

Die Stelle des Bürgermeisterreferenten wurde vor 21 Jahren unter Sabine Weiss eingeführt. Michael Heidinger hat die Stelle aufrecht gehalten. Schreibt der Referent, in Dinslaken ist es derzeit Thomas Pieperhoff, die Reden für den BM, sorgt für den administrativen Teil und ist Vertretung für die Öffentlichkeitsarbeit. In wenigen Wochen wird Herr Pieperhoff in den Ruhestand gehen. Seine Nachfolgerin ist eine langjährige Rathaus Angestellte.

Der neugewählte Rat hat seit Arbeitsantritt schon viel gefordert, zum Beispiel: 3. stellv. Bürgermeisterin, eine höhere Fraktionszuwendungen oder mehr Mitglieder in den Ausschüssen. Jetzt möchte die Verwaltung ein Plus für die aufkommende Arbeit haben und dass wird verwehrt - ob das so richtig ist?

Autor:

Janutschka Perdighe aus Dinslaken

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