lange Nacht in DInslaken: der Hauptausschuss tagte in der Tribünenhalle der Trabrennbahn

Diskussionen, Entscheidungen und Tränen

Der Hauptausschuss tagte am Montag. Ein langer Abend im Tribünenhaus der Trabrennbahn mit Diskussionen, Entscheidungen und Tränen der Bürgermeisterin.

Über 60 Tagesordnungspunkte waren es, über die der Hauptausschuss am vergangenen Montag entscheiden sollte. Im TOP 11 wurde über die nächsten Schritte des MCS-Geländes in der Innenstadt gesprochen. Hier sind die Unterpunkte 1.,2. und 4. vertagt worden. In Punkt 3. heißt es: "Dazu wird die Verwaltung in einem ersten Schritt mit der fachgerechten Entsorgung vorhan- dener Gefahrstoffe und Sonderabfälle aus der langjährigen industriellen Nutzung beauftragt. Die Kosten der fachgerechten Entsorgung werden auf rund 60.000 Euro brutto geschätzt."

Denn noch ist nicht die Stadt Eigentümer. MCS kann noch bis zum Jahresende vom Verkauf des Geländes zurück ziehen. Ende 2019 wurde der Kauf in Höhe von 2 Millionen vom Rat verabschiedet. Dem Antrag stimmten alle Mitglieder des Hauptausschusses zu.

Masterplan Grün: ein weiteres Mal wird die Stelle "Gartenbautechnische/r An- gestellte/r ausgeschrieben, diesmal unbefristet. Anschließend ging es um weitere Stelle im Rathaus. Wie berichtet ist Thomas Pieperhoff, Referent des Bürgermeisters altersbedingt ausgeschieden. Verwaltungsintern wurde die Stelle besetzt. Anfang Februar stellt BM Michaela Eislöffel eine persönliche Referentin mit einer halben Stelle ein. Das hat für viel Unmut gesorgt, sowohl auf politischer Ebene als auch unter den Bürger/innen.

Und wieder warfen CDU und SPD Eislöffel Intransparenz und schlechte Kommunikation vor. Hitzig wurde diskutiert. Darauf klärte Eislöffel noch einmal auf, dass Sie im Ältestenrat am 27. Januar berichtete, dass Sie eine neue halbe Stelle schaffen werden. Als in den Medien darüber berichtet wurde, brach ein regelrechter Shitstorm aus. Zu dieser Zeit war der Arbeitsvertrag allerdings bereits unterschieben und die persönliche Referentin bereits im Rathaus tätig. Viele Wortgefechte, Zuspruch für die Bürgermeisterin gab es von den Grünen und der Linke. "Ich empfinde die Debatte als große Enttäuschung", so Niklas Graf. Es fehle an Einsicht der Notwendigkeit. Er kritisierte die Art und Weise der Kollegen und den mangelnden Respekt vor dem Amt der Bürgermeisterin. Auch Gerd Baßfeld (Linke) sprach seine Verwunderung über die erneute Diskussion aus.

Es folgte eine kurze Pause der Beratung. Der Einklang von CDU und SPD bewirkte letztendlich, dass die neue halbe Stelle nach der Probezeit nicht fortgesetzt wird. Die Bürgermeisterin, sichtlich geknickt bad um eine weitere kurze Pause, griff ihr Handy und verließ ihren Platz. "Das macht mich nicht glücklich", sprach sie, zurück am Platz, zu den Anwesenden und teilte mit zittriger Stimme mit, dass Sie Frau Lammert gerade telefonisch erreicht hat. Sie sollte es nicht aus der Presse erfahren.

Die Liveübertragung der Ratssitzungen soll kommen, denn "einen barrierefreien Zugang für politisch interessierte Bürger/innen ist nur zeitgemäß", so Graf (Grüne). Doch vorerst sind die TOP vertagt. Hier soll der Fachausschuss für Digitales mitreden dürfen. Mögliche Kosten für die technischen Voraussetzungen liegen nach ersten Voranschlägen bei ca. 35.000 Euro für 6 Sitzungen. Weil der Rat Pandemie bedingt wieder auf den Hauptausschuss delegiert wurde, wo die AWG als kleinste Fraktion kein Mitglied bekommen hat, hat Remzi Ugur erneut eine Erhöhung der Ausschussgrüße als Antrag gebracht. Der Antrag wurde mehrheitlich vom Hauptausschuss abgelehnt.

Frischemarkt: "Die Innenstadt beleben, den Einzelhandel stärken, ist das Leitbild der IHK und der CDU," begann Wansing. "Die Auswirkung der Pandemie trifft Gastronomie und Einzelhandel mit voller Wucht. Die Erwartungen werden Realität: Innenstadtsterben." Mit einem attraktiven Angebot müsse man die Menschen am Samstag wieder in die Innenstadt holen und zu Verweilen einladen. Zuvor gab es einige Gegenstimmen, ein zusätzlicher Markt würde den bestehenden Wochenmärkten Konkurrenz machen. Vor allem die Lohberger fürchten um ihren Markt, der am Samstagvormittag auf dem Johannesplatz statt findet.
"Nicht gegeneinander sondern miteinander", so Graf, könne man ein neues Konzept erarbeiten. Die FDP ist ebenfalls für die Belebung des Neutorplatzes, Linke und Grüne betonten noch ein mal dass, keiner der bestehen Wochenmärkte darunter leiden dürfte. Gemeinsam stimmte man dafür, die Verwaltung soll bis zur nächsten Sitzung ein Konzept erarbeiten. Anforderungen: eigenes Profil, keine Konkurrenz zu bestehenden Wochenmärkten, mit kulturellem Angebot.

Ebenso soll geprüft werden, ein neues Angebot in der Innenstadt zu schaffen. Neben dem bestehenden Seniorenbüro soll es zukünftig ein Familienbüro geben. Doch es sollen nicht so viele Institutionen mitwirken: "Schlanke Strukturen mit nicht ll zu vielen Initiativen", nannte es  Ronny Schneider (SDP). Dem Antrag der Grünen, CDU und SPD und damit der Stellungnahme der Verwaltung stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu. 

Elternbeiträge offener Ganztag: Jährlich sind es ca. 70.000 Euro die die Stadt an Elternbeträgen einnimmt. Anderes als in der Kita, werden Eltern von Grundschulkindern weiterhin gebeten, das Angebot des Ganztages nur in Notfällen zu nutzen. "Die meisten Eltern betreuen Ihr Kind zu Hause", berichtete Christa Jahnke-Horstmann dem Ausschuss. Die Beiträge für den offenen Ganztag werden aber weiterhin eingezogen. Gefordert wird, die Beträge mindestens um 50 Prozent zu kürzen. Die restlichen 50 Prozent soll sich die Stadt vom Land zurückholen, so Steinbeißer (SPD). Die Elternbeiträge werden für die Monate Februar und März zur Hälfte nachträglich erlassen.