CDU und Junge Union Dinslaken unterstützen Pläne zur Allgemeinen Dienstpflicht

CDU und Junge Union (JU) unterstützen die auf Bundesebene in Diskussion gebrachte Einführung einer sogenannten Allgemeinen Dienstpflicht. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag hatten die Christdemokraten gemeinsam mit der SPD im letzten Jahr in den Rat eingebracht. Der Antrag hatte zum Inhalt, dass die Resolution „Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht zur Verbesserung der Sicherheits- und Daseinsvorsorge“ unterstützt werden sollte. Diese sieht eine Einführung einer allgemeinen, inklusiven Dienstpflicht für Männer und Frauen zur Verbesserung der Sicherheits- und Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland vor. Der Rat verabschiedete im letzten Jahr diese Resolution. Auch die JU hatte sich bereits für die Resolution ausgesprochen.

Fabian Schneider, Vorsitzender der Jungen Union Dinslaken, betont: „Für JU und CDU steht fest, dass die Aussetzung der Wehrpflicht nicht nur für die Bundeswehr erhebliche Folgen hatte, sondern auch für die Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene. Die weltpolitische Lage hat sich so verändert, dass die Bundeswehr deutlich gestärkt werden muss. Der Wehrdienst hatte unter anderem auch die Funktion, Talente zu entdecken und junge Männer für den Dienst in der Bundeswehr zu begeistern. Durch den Wegfall der Wehrpflicht ist es nun deutlich schwerer geworden junge Menschen für den Wehrdienst zu gewinnen, da sie gar nicht mehr in Berührung mit der Bundeswehr kommen. Durch den Wegfall des Zivildienstes und der Möglichkeit, sich anstelle der Erfüllung der Wehrpflicht für 10 Jahre bei den sog. „Blaulichtorganisationen“ zu verpflichten, wird auch die Arbeit der Wohlfahrts- und Katastrophenschutzverbände vor Ort deutlich erschwert. Der personelle Mangel führt dazu, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr im erforderlichen Umfang erledigt werden können. Es ist klar abzusehen, dass sich die Situation nicht verbessern wird. Deswegen unterstützen wir eine allgemeine, inklusive Dienstpflicht für Männer und Frauen.“

Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unterstützt ebenfalls die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht: „Der Wegfall des Zivildienstes hat enorme Spuren, gerade auf kommunaler Ebene, hinterlassen. Deswegen haben wir in der Resolution gefordert, dass neben dem Zivilschutzdienst bei den „Blaulichtorganisationen“ auch der Sozialdienst bei den Wohlfahrts- und Sozialverbänden, der ökologische Dienst bei Naturschutzverbänden, der Friedensdienst beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der Entwicklungshilfedienst wie auch weitere gesellschaftlich relevante Dienstbereiche wählbar sein sollen. Gerade unser Gesundheitssystem steht im Personalbereich vor großen Herausforderungen. Auch hier hatte der Zivildienst eine große Werbekraft, um Menschen beispielsweise für Gesundheits- und Pflegeberufe zu gewinnen.“

Die rigorose Ablehnung einer allgemeinen Dienstpflicht seitens der FDP wird von Wansing scharf kritisiert: „Wenn Herr Lindner in diesem Zusammenhang von einem Freiheitseingriff und verschwendeter Lebenszeit spricht, frage ich mich, ob die FDP bald die Schulpflicht abschaffen möchte. Offensichtlich ist das ganze Gerede der FDP von Bildung und nochmals Bildung gar nicht ernst gemeint. Der Dienst für unsere Gesellschaft, ob direkt für die Menschen, für die Umwelt oder für die Sicherheit, ist Bildung! Wir leben in einem freien Land, was uns ein Wohlstandsleben ermöglicht. Da ist es nicht zu viel verlangt, wenn junge Menschen diesem Land etwas zurückgeben.“