CDU: Giezek (SPD) soll vom Vorsitz des Jugendhilfeausschusses zurücktreten

Dinslaken. Die CDU fordert den Rücktritt des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Thomas Giezek (SPD). Dieser hatte in der letzten Woche die Presse und ausgewählte Mitglieder aus dem Ausschuss zu einer inoffiziellen Einweihung eines öffentlichen Kinderspielplatzes eingeladen. Dieses Vorgehen hatte die CDU-Fraktion scharf kritisiert und eine Entschuldigung von Giezek gefordert. Da dieser eine Entschuldigung ablehnt, hat sich die CDU-Fraktion nun in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst.

Zur Position der Fraktion nimmt ihr Vorsitzender, Heinz Wansing, wie folgt Stellung: „Das die CDU-Fraktion bei dieser Einladung übergangen wurde, ist für uns das kleinste Übel an diesem Spektakel. Der eigentliche Skandal ist die Selbstherrlichkeit, mit der sich Giezek mit seinem „Freundeskreis“ anmaßt, eine aus Steuergeldern finanzierte öffentliche Spielplatzanlage einzuweihen. Dazu missbraucht er sein Amt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und lud die Presse ein.
Dabei wurden von ihm nicht nur zahlreiche Akteure, wie zum Beispiel das Kinder- und Jugendparlament, das sich stark in die Entwicklung der Spielplatzsanierung eingebracht hat, außen vor gelassen, sondern grundlegende Regeln der politischen Zusammenarbeit verletzt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die maßgeblich bei der Erneuerung des Spielplatzes mitgewirkt haben, wurden vor den Kopf gestoßen. Deshalb herrscht in der CDU-Fraktion großes Unverständnis über das Verhalten des Bürgermeisters Heidinger, der anscheinend jeglichen Einfluss auf seinen Parteifreund Giezek verloren hat. Als Chef der Verwaltung hätte der Bürgermeister den Vorsitzenden des JHA sofort in die Schranken weisen müssen. Es kann und darf nicht sein, dass Ausschussvorsitzende tun und lassen, was sie wollen. Die CDU stellt beispielsweise jeweils den Vorsitz im Bau-, Sport und Planungsausschuss. Uns würde es aber im Traum nicht einfallen, die Stadthalle, die sanierten Bezirkssportanlagen oder später einmal das neu entwickelte Trabrennbahngelände inoffiziell zu eröffnen. Hier ist definitiv auch der Bürgermeister gefragt, der tatenlos zusieht, wie sein Parteifreund eine Einweihung feiert und sich damit über den offiziellen Einweihungstermin der Stadt hinwegsetzt. Die CDU findet es mehr als bedenklich, wenn der Bürgermeister in einer so schwachen Position ist, dass ein Ausschussvorsitzender dies unwidersprochen über seinen Kopf hinweg tun kann.“

Rainer Hagenkötter, CDU-Parteivorsitzender und Mitglied des Jugendhilfeausschusses begründet die Rücktrittsforderung wie folgt: „Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist von seiner Zusammensetzung und seiner Arbeitsweise her ein ganz besonderer Ausschuss. Nicht nur die Ratsfraktionen stellen Mitglieder im JHA, sondern auch Kirchen, Schulen, das Kinder- und Jugendparlament sowie Wohlfahrtsverbände. Hier wird Politik für Kinder und Jugendlichen abseits von Parteiideologie gemacht und man ist bemüht, Entscheidungen einstimmig zu fällen. In diesem Ausschuss kommt dem Vorsitzenden eine ganz besondere Rolle zu. Er darf sich nicht so bewegen, wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Er muss die verschiedenen Meinungen und Interessen zusammenführen. An die Person des Vorsitzenden des JHAs sind deshalb ganz besondere Anforderungen zu stellen. Die Person muss die Gabe haben, Menschen zu einen, statt zu spalten, sich durch verlässliches Handeln auszeichnen, statt durch Unberechenbarkeit. Durch seine inoffizielle Einweihung mit einigen ausgewählten „Freunden“ hat er genau diesen Anspruch einmal mehr nicht erfüllt.“

CDU-Pressesprecher Fabian Schneider bringt die Sache auf den Punkt. „Giezek ist diesen Anforderungen nicht gewachsen, ihm fehlt das Format, er ist schlicht überfordert. Auf das Konto von Giezek gehen eine ganze Reihe von Eskapaden und Entgleisungen, selbst der eigenen Dezernentin gegenüber. Auftritte dieser Art sind diesem exponierten Amt nicht würdig. Für die CDU-Fraktion ist klar, dass Thomas Giezek als Vorsitzender des JHAs untragbar ist, da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Kinder und Jugendlicher nicht mehr möglich ist. Giezek muss zurücktreten.“

Wansing abschließend: „Es steht uns nicht zu, der SPD Ratschläge zu erteilen, aber innerhalb der SPD-Fraktion gibt es sehr wohl geeignete Personen für ein solches Amt.“