CDU gegen Steuererhöhung

Dinslaken. Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Fraktionsklausurtagung klar gegen die geplante Steuererhöhung ausgesprochen, die für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen ist.

"Eine Steuererhöhung, die über die bereits beschlossene Steuererhöhung hinaus geht, lehnen wir für das Haushaltsjahr 2016 deutlich ab. Wir wollen nicht, dass Prestigeprojekte durch Steuererhöhungen finanziert werden. Steuererhöhungen sind die einfallsloseste Antwort auf die schwierige Finanzlage der Stadt, die der Politik zur Verfügung steht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht ständig zur Kasse gebeten werden. Wer kein Geld hat kann auch nicht bauen. Wenn wir uns dennoch Sachen erlauben, die über das Notwendige hinausgehen, müssen wir mehr Phantasie aufbringen um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Wir werden in den nächsten Wochen aufzeigen, welche Potentiale auf der Einnahmenseite bestehen und welche Einsparungspotentiale auf der Ausgabenseite erzielt werden können." so Heinz Wansing, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Neben den Haushaltsberatungen sprach die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung auch über Schulpolitik, Flächenentwicklung und die Trabrennbahn.

Fabian Schneider, Pressesprecher der Fraktion kündigte gegenüber der Redaktion an, dass die CDU in den nächsten Tagen ihre Position zur Vorlage der Verwaltung, die Kohlenmischhalle in Lohberg für ca. 24 Millionen Euro zum zentralen Betriebshof umzubauen, bekanntgeben wird.