CDU: Es gibt keine Selbstbedienung

CDU: Es gibt keine Selbstbedienung

Die jüngsten Äußerungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens, der UBV und Anderer, aber insbesondere die Plakate für die Kampagne stoßen auf Ablehnung bei der CDU.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing: „Hier werden Tatsachen verdreht und müssen deshalb klargestellt werden. So haben wir keineswegs die Bürger kritisiert, die das Begehren unterschreiben. Das ist ihr gutes Recht und die Botschaft ist bei uns angekommen. Was wir verurteilen ist die Art und Weise, wie die Initiatoren Stimmung machen. Allein mit dem Begriff „Selbstbedienung“ wird dem Bürger vermittelt, als wenn sich die Politik einfach mal so aussucht, wieviel Geld sie gerne für die aussucht, welche Vergütung sie für die Aufsichtsratstätigkeit gerne hätte. Das ist aber nicht so. Eine der führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die „pwc“, hat die Bewertung der Aufgaben der Aufsichtsräte in den Unternehmen der Stadtwerke Dinslaken vorgenommen und angemessene Vergütungen ermittelt und vorgeschlagen. Und nur daran hat sich die Politik orientiert. Von Selbstbedienung kann also gar keine Rede sein. Viel schlimmer noch ist das Bild, mit dem die Initiatoren auf den Plakaten Stimmung machen. Da werden drei dubiose Gestalten gezeigt, die Hände und Koffer voller Geld aus dem Rathaus und aus den städtischen Beteiligungen heraus-tragen. Die Koffer haben dann auch noch die sinnige Aufschrift : Aufsichtsratsunterlagen.“

Auch Fabian Schneider, Pressesprecher der Fraktion, hält dieses Bild nicht nur für unverschämt sondern zutiefst beleidigend für jedes Aufsichtsratstätigkeit. Schneider: „So wird der Boden für eine respektvolle Zusammenarbeit in den politischen Gremien dieser Stadt von der UBV nachhaltig vergiftet. In Wirklichkeit erfordert die Vorbereitung, die Teilnahme und die Nachbereitung einer Aufsichtsratssitzung viele Stunden Zeit. Die Vergütung dafür ist vergleichsweise gering. Ganz abgesehen von den Aufsichtsräten der Stadt, in denen es gar keine Vergütung gibt.“

Deshalb bleibt für die CDU der Vorwurf, dass mit diesen Plakaten Missgunst geweckt wird. Zu verantworten haben das die Initiatoren der UBV.

Schneider stellt sich da die Frage, warum die UBV so etwas macht, wo sie doch selbst in den Aufsichtsräten der Stadtwerke sitzt und noch gerade ihre Ratsfrau Jutta Frenk für den Aufsichtsrat der Solar GmbH gemeldet hat. Kann es sein, dass das Verhaltene darin begründet ist, dass die UBV nach ihrer Wahlschlappe politisch abgemeldet ist und wie der Kollege Minzenmay von der FDP (2,35 %) mit tiefem Frust nach jedem Strohhalm greift um Aufmerksamkeit beim Bürger zu wecken.

Nicht anders ist auch zu begründen, dass die Unterschriftensammlung weiter zelebriert wird, obwohl durch die Erklärung von SPD und CDU die Erhöhungen der Aufsichtsratsvergütungen längst vom Tisch sind. Mit der Einsicht der beiden großen Fraktionen auf die Erhöhungen zu verzichten ist hier der entscheidende Beitrag geleistet worden, den sozialen Frieden herzustellen, daran scheint es, wie sich nun zeigt, einigen aber gar nicht gelegen zu sein.