Forderung an Landtag und Landesregierung

CDU Dinslaken will Straßenausbaubeiträge abschaffen lassen

Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung eine Resolution verabschieden lassen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Dies teilte Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer Pressemitteilung mit.

Heinz Wansing: „Die Resolution fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. §8 Kommunalabgabengesetz NRW soll dahingehend geändert werden, dass die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird. Dies hat richtigerweise zur Folge, dass die Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben können. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen sind jeweils durch eine einheitliche und zweckgebundene Zuweisung des Landes an die Kommunen zu kompensieren. Bei vielen Investitionsprojekten im Bereich der Straßensanierung müssen bislang die Anlieger enorme Beiträge zahlen, sog. Straßenausbaubeiträge. Diese Beiträge können nicht nur im vierstelligen, sondern auch im fünfstelligen Bereich liegen. Deswegen sind sie teilweise unverhältnismäßig und bedrohen die Anlieger in ihrer Existenz. Davon sind insbesondere ältere Menschen und Witwen betroffen, die zwar über eine Immobilie für die Altersvorsorge verfügen, jedoch mit der monatlichen Rente keine großen Beträge stemmen können. Ebenfalls ist die Existenz junger Familien betroffen. Straßenausbaubeiträge schrecken auch vor dem Kauf eines Eigenheims ab. Eine Abschaffung der Beiträge würde für eine erhebliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern sorgen.“

Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion, betont: „Für die CDU-Fraktion steht fest, dass die Instandhaltung des Straßennetzes eine Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge ist, die von der öffentlichen Hand gestemmt werden muss. Die Anlieger dafür gesondert heranzuziehen, ist unverhältnismäßig. Zeitgleich würde mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen auch ein Investitionshemmnis wegfallen, da viele Kommunen es scheuen, aufgrund von Streitigkeiten über Straßenausbaubeiträge, sanierungsbedürftige Straßen zu sanieren. Auch die Bürgerinnen und Bürger empfinden die Straßenausbaubeiträgen immer mehr als Zumutung. Entsprechende Petitionen und Volksinitiativen werden im Moment auf den Weg gebracht. Der Einnahmeausfall der Kommunen muss dringend durch Zuweisungen des Landes kompensiert werden. Mit dieser Resolution unterstützen wir auch den Vorstoß der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT NRW) und des Bundes der Steuerzahler.“