CDU beantragt Projektgruppe „Zukunft.Service.Bürgerbüro“

Die CDU-Fraktion hat zum Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung des Ausschusses für Bürger*innenbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit am Donnerstag, 9. Juni 2022, einen Antrag zur Einrichtung einer Projektgruppe „Zukunft.Service.Bürgerbüro“ beantragt. Diese Projektgruppe soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung zusammensetzen.

Fabian Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten erläutert dazu: „Ziel der Projektgruppe ist es, gemeinsam eine Empfehlung für Standards zu entwickeln, die für die Dinslakener Bürgerbüros in Zukunft gelten sollen. Hier ist insbesondere der Servicegedanke für die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Die finanziellen und personellen Auswirkungen der erarbeiteten Standards sind ebenfalls darzustellen. Die erarbeiteten Empfehlungen sowie die Auswirkungen sollen dann dem zuständigen Ausschuss und dem Rat zur Diskussion und ggfs. zur Beschlussfassung vorgelegt werden. In der Projektgruppe soll in Bezug auf die Erarbeitung der Empfehlungen die Herausforderungen der aktuellen Haushaltslage, des demographischen Wandels und der Digitalisierung, Stichwort u. a. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), mitberücksichtigt werden. Wir wünschen uns, dass die Projektgruppe bis spätestens Anfang September das erste Mal beraten hat.“

Phil Brüggemann, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, begründet, warum die CDU-Fraktion nun diesen Antrag gestellt hat:
„Die Politik diskutiert momentan intensiv das Angebot der Dinslakener Bürgerbüros. Insbesondere die Bildung langer Schlangen vor dem innerstädtischen Bürgerbüro haben die Diskussion neu entfacht. Die Mitarbeitenden in den Bürgerbüros sind meist oft der erste und direkte Berührungspunkt der Bürgerinnen und Bürger mit der Stadtverwaltung. Ihre Arbeit gehört geschätzt! Politik und Verwaltung müssen sich daher gemeinsam darüber Gedanken machen, wie serviceorientiert die Bürgerbüros in Zukunft aufgestellt sein sollen. Über diese Standards muss gemeinsam gesprochen werden.

Auch der demographische Wandel hat Auswirkungen auf Bedarfe und Anforderungen an den Bürgerservice. Hierbei ist zum Beispiel über ein „Rollendes Rathaus“, auch als „Tiny Rathaus“ bezeichnet, zu diskutieren, das einerseits zu den Menschen kommt, die vielleicht nicht mehr allzu mobil sind; andererseits auch für alle weiteren Gruppen der Bürgerschaft vollkommen neue und standortunabhängige Möglichkeiten für Verwaltungsdienstleistungen, Beteiligung und Bürgerinformation bietet. Des Weiteren muss ein Austausch darüber stattfinden, inwieweit sich die Umsetzung des OZG auf die Arbeitsweise in den Bürgerbüros auswirkt.

Ganz grundsätzlich müssen sich Politik und Verwaltung darüber Gedanken machen, welche Standards gewollt und welche Standards auch bezahlt werden können. Nicht zuletzt kann die einzurichtende Projektgruppe auch als Plattform zur Betrachtung und Fokussierung der Thematik „Beteiligung von Bürgerschaft und weiteren Stakeholdern“ fungieren.“