Diskussionsthema Straßenausbaubeiträge

CDU: Ausbaupläne Taubenstraße stoppen!

Dinslaken. Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Fraktionssitzung beschlossen, den Planungen zur Erneuerung des Kanalsystems sowie des Straßenbelags der Taubenstraße derzeit ihre Zustimmung zu verweigern.
Die CDU begründet ihre Haltung mit der nicht absehbaren Rechtslage über die Beteiligung der Anwohner an den Kosten.

Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, betont: „Schon im November des letzten Jahres haben wir eine Resolution in den Rat eingebracht, wonach die Städte keine Straßenausbaubeiträge mehr von den Anliegern erheben dürfen. Diese Resolution wurde mit großer Mehrheit im Rat verabschiedet und der Landesregierung überbracht. In der Begründung haben wir unter anderem darauf abgestellt, dass die hohen Beiträge teilweise unverhältnismäßig und für die Existenz der Anlieger bedrohlich sind. Auch aufgrund vieler weiteren Initiativen gegen die Anliegergebühren, beschäftigt sich der Landtag derzeit erneut mit diesem Thema. Die CDU will in Dinslaken keine Fakten schaffen, bevor der Landtag nicht über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge entschieden hat. Bis dahin wird die CDU in Dinslaken keinen Kanal- und Straßenerneuerungen zustimmen, bei denen die Kosten zum Teil auf die Anlieger abgewälzt werden. Für die CDU steht aber außer Frage, dass die Verwaltung in dem Verfahren in Verantwortung und in Verpflichtung nach den gültigen Bestimmungen handelt. Beleidigende Vorwürfe, wie sie in den Bürgeranhörungen geäußert wurden, sind nicht hilfreich und vergiften das Gesprächsklima unnötig. Über die zukünftige Gestaltung der Taubenstraße wird die CDU gerne mit den Anliegern im Dialog bleiben.“