Bürgerinitiative Taubenstraße kontra Stadt Dinslaken

Bürger fühlen sich nicht ernst genommen

Es ist ein wenig wie bei Don Quijote. Ein Kampf, statt gegen Windmühlen, gegen Bürokratie, Verordnungen, Bestimmungen und Gesetze.
Die Stadt Dinslaken hatte zur Bürgerinformation in Sachen Erneuerung des Kanalsystems und Belag der Taubenstraße eingeladen. Rappelvoll war der Saal im Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde in Hiesfeld. Dr. Thomas Palotz, Beigeordneter der Stadt Dinslaken moderierte die abendfüllende Informationsveranstaltung. Es war nach einer ersten Veranstaltung im Februar, die zweite dieser Art. „Sie haben uns auf dieser Veranstaltung einige Aufgaben mitgegeben, die wir verrichtet und in die Planungen eingearbeitet haben.“ Führte Dr. Palotz aus. Doch für viele Anwesende gab es nur wenig Neues. Je länger die Vorträge und Präsentationen dauerten, desto größer wurde der Unmut. Dabei sind dann die wichtigen Dinge fast schon in den Hintergrund getreten.
Fakt ist, die Kanalisation und der Straßenzustand sind marode und bedürfen dringender Bearbeitung. Dies wird auch von den meisten Anliegern so gesehen und nicht in Zweifel gezogen. Die Kanalisation stammt aus den 60iger Jahren und weist erhebliche Mängel und Schäden auf. Dr. Palotz wies auf die Verantwortung, die Verpflichtungen und Auflagen durch übergeordnete Ämter Stadt Dinslaken hin, dass die Stadt tätig werden muss.

Anliegerkosten

Doch worum geht es den Anliegern der Taubenstraße? Es geht um die Beteiligung an den Kosten für die anstehenden Arbeiten. Nach ersten vorläufigen Berechnungen belaufen sich diese auf ca. 2.5 Mio. Euro bei einer Kanalerneuerung mit Straßenvollausbau. Dabei könnten dann Umlagen für die Hausbesitzer zwischen 7.500,- Euro bis 13.500,- Euro bei Grundstücksgrößen von ca. 500 und 900qm² anfallen. Änderungen, welche auf der ersten Veranstaltung eingebracht wurden und eingearbeitet sind, verringern die Gesamtkosten nur minimal.
Da halfen auch die Beschwichtigungen von Dr. Palotz wenig: „Hier wird heute nichts entschieden. Wir wollen Sie informieren und Ihre Anliegen hören und mitnehmen.“ Weitere Infos wie „Es besteht auch die Möglichkeit der Ratenzahlung.“ Wurden mit hämischem Lachen und Händeklatschen quittiert. Und auch der Hinweis, dass die Rechnungsstellung erst vermutlich zu Beginn des Jahres 2021 sein wird „Und auf den dann gültigen Bestimmungen beruhen wird.“ so Palotz fanden nicht die richtige Gehör. Denn dies ist auch ein wichtiger Grund für den Unmut der Bürger. Die Beteiligung an den Anliegerkosten ist in der föderalistischen Bundesrepublik Ländersache. Und es gibt Länder, die diese Gebühren nicht erheben. Darauf aber hat die Stadt Dinslaken keinen Einfluss. Der Landtag in NRW befasst sich derzeit mit dieser Problematik. Ausgang ungewiss.
So aber haben die Bürger das Gefühl „Wir werden nicht ernst genommen“ und „Egal was wir Bürger sagen, es wird nicht berücksichtigt.“ Oder „Das ist eine Kindergartenveranstaltung. Wir dürfen alle mal was sagen, Sie ziehen ihr Ding aber einfach durch.“

Erneuerung oder Sanierung

Der zweite gravierende Punkt, auf welchem die unterschiedlichen Standpunkte beruhen, ist die Definition und der Umfang der auszuführenden Arbeiten. Nach Aussagen des Bundes der Steuerzahler sind Sanierungen nicht umlagefähig. Und genau das möchten die Anlieger erreichen, dass saniert und nicht erneuert wird, Denn die Bürger machen die Stadt für das jahrelange „Nichts tun“ in Sachen Kanalisation verantwortlich.
Ein wenig polemisch und persönlich wurde es, als Gerd Radusch, Sprecher der Bürgerinitiative von Unfähigkeit und Schlamperei sprach. Er lehnte auch in der ersten Reaktion ein Angebot des Beigeordneten Dr. Palotz zu weiteren Gesprächen in einem kleineren Kreis ab.
Wie hier eine Einigung erfolgen kann und muss, wird schwierig sein. Den gordischen Knoten zu zerschlagen, bedarf es wohl mehr als nur Informationsveranstaltungen und Proteste der Anlieger. Mediatoren und Kompromisse sind gefragt. Und die Politik auf Landes- und Kommunalebene steht vor schwierigen Entscheidungen.