Landespolitik

Breites Bündnis stellt sich gegen L4n

Nach dem Austritt der Vertreter*innen des NABU und des BUND aus dem Dialogforum zur L4n, in welcher die Nullvariante nicht mehr als ernsthafte Variante einbezogen wurde, hat sich auf Initiative der GRÜNEN in Dinslaken ein breites Bündnis aus umweltpolitischen Verbänden formiert, welches sich gemeinsam mit den GRÜNEN im Kreis Wesel gegen die L4n positioniert.

Niklas Graf, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Dinslaken, dazu: „Uns war es wichtig nach den letzten Entwicklungen und unseren Forderungen im Landtagswahlkampf ein deutliches Zeichen für eine echte Verkehrswende zu setzen. Im Sondierungspapier von schwarz-grün auf Landesebene wird bereits festgehalten, dass zu Beginn der Wahlperiode der Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien „verkehrlicher Bedarf“, „Finanzierung“ und „Klimaschutz“ auf Basis des Landesverkehrsmodells neu aufgestellt und sich explizit über den Fortgang laufender Projekte verständigt werden soll. Hier setzen wir gemeinsam mit diesem breiten Bündnis an und sagen ganz klar, dass die L4n als Maßnahme gestrichen werden sollte.“

Zu den Erst-Unterzeichner*innen gehören folgende Verbände:

BUND Kreisgruppe Wesel, NABU Kreisgruppe Wesel, BI „Stop L4n – Initiative gegen die L4n“, BI “Kies wider Willen”, Fridays for Future Dinslaken, Parents for Future Dinslaken, GRÜNE Dinslaken, GRÜNE Hünxe, GRÜNE Voerde, Grüne Xanten, GRÜNE Kreis Wesel und Grüne Jugend Kreis Wesel.

Befürwortung der Streichung der L4n aus dem Landesstraßenbedarfsplan

Das am 04. Juli 2019 begonnene “Dialogforum zum interkommunalen Beteiligungsprozess L4n” hat sich zum Ziel gesetzt, die Mobilität von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Pendler*innen in der Region rund um Dinslaken und Hünxe am Niederrhein zu verbessern. In Kooperation mit dem Verkehrsministerium NRW und dem Landesbetrieb Straßenbau (Straßen.NRW) wurde dabei unter Moderation der Beratungsagentur IFOK ein Prozess initiiert, welcher ergebnisoffen und konstruktiv Vorschläge erarbeiten und gleichzeitig die finalen demokratischen Entscheidungsfreiheiten der gemeindlichen Gremien nicht beschneiden sollte.

Nach gemeinsamer Meinung der unterzeichnenden Parteien, Verbände und weiteren Akteure in Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ist es im Kontext des bevorstehenden Regierungswechsels auf Landesebene unabdingbar, dass

1. die zurückliegenden Planungen zu Straßenbauprojekten und Bedarfsplänen auf den Prüfstand gestellt werden,
2. die Planungen zur L4n einzustellen sind und
3. die Maßnahme L4n bei der Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans aus der Liste gestrichen wird.

In den Vorgaben für Straßen.NRW im Rahmen des Dialogverfahrens werden insbesondere die neuen Entwicklungen in der Klima- und Verkehrspolitik sowie dem BVerfG-Urteil nicht mit einbezogen, da diese teilweise noch auf Berechnungen und Schätzungen aus den frühen 2000ern beruhen.

Als bestmögliche und umweltverträglichste Lösung für die Region setzen sich die Unterzeichner*innen nach heutigem Stand und nach den Beratungen im Dialogforum eindeutig für die Streichung der L4n aus allen Planungen ein.