Baustellen-Tango in Dur statt Moll

Es war eine schwere Geburt und die Eltern des Haushaltskonsolidierung-Konzeptes 2013 bis 2017 im Rat hatten dunkle Ringe unter den politischen Augen.

Dinslaken. 13,4 Millionen Euro müssten eigentlich eingespart werden, wenn die Stadt nicht ihre Finanzhoheit verlieren will. Das bedeutet schmerzhafte Einschnitte in allen städtischen Bereichen und macht dringend neue Einnahmequellen nötig.

Das wurde in langen heftigen Ratssitzungen mit entsprechender Vorarbeit der Verwaltung Ende Januar beschlossen. Allein die Linke stimmte dagegen, weil sie den Bund für die finanzeille Misere der Kommunen verantwortlich macht und lieber grundsätzlich gegen das bestehende kommunale Finanzierungssystem klagen würde.

Wegfallen soll ab 2014 z.B. der Ticketverkauf im Bürgerbüro Stadtmitte. Das Bürgerbüro Bruch soll geschlossen werden. Viele Projektmittel werden gekürzt oder ganz gestrichen. Erhöht werden u. a. Gebühren für Urkunden und Eheschließungen, Parkgebühren, Bibliotheksgebühren, Kita-Beiträge (+10%!), Winterdienst, Hundesteuer, Gewerbesteuer oder die Grundsteuer A und B. Das alles soll frisches Geld in die Stadtkasse spülen. Auch häufigere Geschwindigkeits-Überwachung soll zu höheren städtischen Einnahmen führen.

Weitere Tiefschläge für die Stadtkasse

Weitere Tiefschläge für die Stadtkasse: Das Dinslakener Kanalsystem ist marode und für die Erneuerung der Schmutzwasserkanäle sind in diesem Jahr schon mal 865.000 Euro in den Haushalt eingeplant worden. Bis 2016 könnten sich diese Pflicht-Sanierungskosten auf rund 9 Millionen steigern.

Weitere Baustellen: In 60 Straßen müssen rund 1660 Quadratmeter lose Gehwegplatten repariert werden. Kämmerer Palotz ist trotz dieser angespannten Lage guter Dinge und dankte allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung für die zügige Vorbereitung und Verabschiedung des Konsolidierungskonzeptes. (Das für Dinslakener Verhältnisse in unglaublichen drei Monaten „durchgezogen“ wurde). Bei seinem Einsatz für die Fahrradfreundliche Stadt Dinslaken hat Palotz inzwischen drei überdachte Fahrradgaragen, z.T. mit Mietfahrrädern, bauen lassen. Die bei wärmeren Wetter sogar zur Verbesserung der Parkplatzsituation in der City beitragen sollen.

Neues Baustellenmanagement

Auch die Bauverzögerungen am Neutor waren Thema auf der Jahrespressekonferenz: Zukünftig soll sich ein Baustellenmanager, neben dem bereits existierenden Citymanagement, um die baustellen-irritierten Anwohner und Geschäftsleute kümmern. Er soll in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Bürgermeister Heidinger erläuterte den seiner Meinung nach gelungenen Spagat zwischen „alles in allem moderaten Einsparungen“ und dadurch gewonnenem Spielraum für gezielte Investionen in die Bildung:

51 Millionen Euro für Sanierungsgesellschaft

„Diese Investionen machen uns zukunfsfest“. Mit der für die Jahresmitte geplanten Gründung einer städtischen Sanierungsgesellschaft können 51 Millionen Euro gezielt in Erneuerungen beim Theodor-Heuß-Gymnasium und bei der Ernst-Barlach-GS gesteckt werden. Weitere Schulbaustellen gibt es genug:

Weil die Schüler-Anmeldezahlen weiter zurück gehen, werden von 10 Dinslakener Grundschulen wohl drei geschlossen werden müssen. Mindestens „zweizügig“- zwei Erste Klassen mit mindestens 18 Kindern pro Klasse - müssen zusammen kommen, um eine Schule erhalten zu können.
Daher stehen drei Schulen zur Disposition: Grundschule am Weyer, Grundschule Lohberg, und die renovierte Moltkeschule in Barmingholten.
Die Erste Beigeordnete und Schuldezernentin Christa Jahnke-Horstmann hätte hier die undankbarste Aufgabe, denn wer läßt schon gerne Schulen „auslaufen“.

Die Pflichtsanierungen in Sachen Toiletten, Mensa-Einbau und Wandrenovieren sollen unabhängig von einem auslaufenden Schulbetrieb aber noch gemacht werden: 300.000 Euro sollen daher für die Grundschule Lohberg noch ausgegeben werden!

Am 4. März wird die Stadt ihre Pläne erstmals im Schul- und Jugendhilfe-Aussschuss vorstellen. Und am 19. März soll im Rat darüber abgestimmt werden.