SPD-Wahlkreisdelegiertenversammlung in Hiesfeld

98 Prozent für Zimkeit

Stefan Zimkeit ist erneut als Landtagskandidat für den Wahlkreis Sterkrade/Dinslaken aufgestellt worden. Bei der SPD-Wahlkreisdelegiertenversammlung in Dinslaken-Hiesfeld wurde er mit 98 Prozent Zustimmung gewählt.

In seiner Rede vor den Delegierten äußerte der Abgeordnete den Wunsch, im Mai an Koalitionsverhandlungen auf Landesebene teilnehmen zu können. „Wir haben eine realistische Chance“, formulierte er seine Hoffnung, „an die erfolgreiche Koalitionsverhandlung in Berlin anknüpfen zu können“. „Wir müssen mehr für Chancengleichheit tun“, nannte Zimkeit ein zentrales sozialdemokratisches Ziel. „Wir müssen die Kitas besser ausstatten, und wir müssen an den Schulen dafür sorgen, dass die während Corona entstandenen Bildungsrückstände aufgeholt werden können.“ Außerdem gehe es um die Digitalisierung der Schulen. „Wir müssen nicht nur bei der Technik an Tempo gewinnen“, so Zimkeit, „sondern insbesondere auch bei der Pädagogik.“ Hinzu komme die Notwendigkeit in die Schulgebäude zu investieren, plädierte der SPD-Finanzexperte für eine Neuauflage des Programms „Gute Schule“.

Bezahlbarer Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, damit nannte Zimkeit einen zweiten Themenschwerpunkt für den Wahlkampf. „Wir haben mit der neuen Bundesregierung einen guten Partner.“ Hier müsse das Land anknüpfen. „Wir brauchen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.“

Altschuldenproblematik

Handlungsfähige Kommunen und eine Lösung für die Altschuldenproblematik sei eine dringende Herausforderung insbesondere für Oberhausen. „Es darf nicht sein, dass sich das dafür zuständige Land hinter dem Bund versteckt.“ Der Landtagsabgeordnete kritisierte mit deutlichen Worten die Weigerung der schwarz-gelben Landesregierung, den Städten die Corona bedingten Steuerausfälle zu erstatten. Stefan Zimkeit warf dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vor, sich in die Tradition von Armin Laschet zu stellen. Dies gelte insbesondere für sein Hin und Her bei der Pandemiebekämpfung. Kontaktverbote für Ungeimpfte seien in NRW auch ohne den Bund umsetzbar gewesen, erläuterte Zimkeit. Somit habe die CDU-FDP-Landesregierung zu spät auf die vierte Welle reagiert.