Dinslaken - Politik

Anfang März wurde der Weseler Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther bei der Wahlversammlung der FDP NRW in Dortmund auf Platz 13 der Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl gewählt. Damit hat der Weseler gute Chancen für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, dem er bereits seit 2017 angehört. Dem Freidemokraten ist es laut eigener Aussage  "immer wichtig gewesen, in den direkten Austausch vor Ort zu treten. Meine vielen Termine im Wahlkreis, insbesondere während der Corona-Pandemie,...

Die Grünen in Oberhausen und Dinslaken haben in einer gemeinsamen digitalen Mitgliederversammlung die stellvertretende Dinslakener Bürgermeisterin Stefanie Weyland als Direktkandidatin im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III für die kommende Bundestagswahl am 26. September nominiert.  Die Abstimmungsergebnisse wurden nun durch eine Briefwahl bestätigt, wonach sie 92,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. "Ich möchte mich für ein weltoffenes, tolerantes und geschlechtergerechtes Deutschland...

Klimaschutz ist in aller Munde. Aber wie schützt man das Klima ganz praktisch? Galt früher bei der Stadt- und Bauplanung die Verdichtung als das Maß aller Dinge, so hat sich der Stadtrat 2018 zum Prinzip der Klimaanpassung bekannt. Das hat auch Auswirkungen auf die Bauplanung für das neue Wohnquartier auf dem Areal der Trabrennbahn. Deshalb wird sich beim diesbezüglichen Stadtgespräch am 16. Juni (Beginn: 18 Uhr) ein Workshop mit dem Thema klimagerechtes Bauen beschäftigen. Externe Expertise...

Die Richtung steht fest. Aus der 1954 angelegten Trabrennbahn soll ein neues Wohn- und Stadtquartier werden. Doch wie soll das Leben auf dem 150.000 Quadratmeter großen Areal aussehen? Wie viel Grün soll es dort geben, wie viel Spielplätze, wie viel Gastronomie? Wie soll dort gebaut werden und wäre ein autofreies Wohnquartier in Zeiten des Klimawandels der richtige Weg in die Zukunft? Diese und ähnliche Fragen wollen die Stadtverwaltung und die Projektentwicklungsgesellschaft DIN FLEG in einem...

Hiesfeld. Mehr als 20 Kleingärten am Rymannshof sollen einer gepflegten Gemeinschaftswiese weichen. Das ist Teil einer vom Gelsenkirchener Wohnungsbauunternehmen geplanten Modernisierung. 80 ehemalige Werkswohnungen der 1914 angefahrenen und 2005 stillgelegten Zeche Lohberg und 45 weitere Vivawest-Wohnungen an der Ziegelstraße und an der Fichtestraße sollen auf den aktuellen Stand des modernen Wohnkomforts gebracht werden.  Das reicht von den Kellerräumen über die Türen und Fenster bis hin zur...

Niederrhein. Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dem Vorschlag einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung meldet sich Weihbischof Rolf Lohmann zu Wort. Er sagt: "Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat dem Klimaschutz zusätzlichen Schwung verliehen. Die Feststellung des Grundrechtesenats, dass das Grundgesetz den Gesetzgeber zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur Verteilung von Freiheitschancen über die...

Im Rahmen des Sport- und Freizeitquartiers Bruckhausen soll auch ein Abenteuerspielplatz entstehen. Die Hünxer SPD-Ratsfraktion beantragt, dass die aktuellen Planungen zur Gestaltung der neuen Anlage vorgestellt und für die Detailplanung des vorgesehenen Spielplatzes eine Umfrage durchgeführt wird, um Wünsche und Anregungen für konkrete Spielelemente zu sammeln. „Kinder, Jugendliche und Familien sollen sich im neuen Quartier rundum wohl fühlen. Dafür sollen Ideen aus der Bruckhausener...

Die für Freitag, 28. Mai, geplante Bürgermeistersprechstunde auf dem Marktplatz in Voerde wird aufgrund der derzeitigen coronabedingten Einschränkungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Sobald sich eine Entspannung der Pandemielage abzeichnet, wird ein neuer Termin zum Austausch mit den Bürgern vor Ort durch Bürgermeister Dirk Haarmann bekanntgegeben. Die Bürger werden um Verständnis für diese Entscheidung gebeten.

Die CDU-Fraktion spricht sich entschieden dagegen aus, das Fahrradfahren auf Friedhöfen in Dinslaken zu erlauben. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion berät momentan die Dinslakener Politik. Der Antrag hatte bereits zum Bedauern der CDU im Betriebsausschuss eine knappe Mehrheit gefunden. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, erläutert die Position der CDU-Fraktion: „Friedhöfe erfüllen in unserer Stadt verschiedene wichtige Funktionen. Zum einen sind Friedhöfe ein...

Die Impfungen gegen das Coronavirus schreiten voran. Immer mehr Ältere und Risikopatienten haben bereits ihre zweite Impfung erhalten und bekommen somit einen Teil ihrer Freiheiten zurück. Sie können sich wieder mit anderen treffen und ebenso problemlos wie sorglos in den Urlaub fahren. Es geht also wieder in Richtung „Normalität“. Doch Moment mal...war da nicht noch jemand? Richtig - was ist mit den ganzen Kindern und Jugendlichen, die seit gut einem Jahr solidarisch auf alles verzichten um...

Mit Ablehnung reagieren die Dinslakener Grünen auf die weiteren Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des STEAG-Konzerns. Die treuhänderische Übergabe der kommunalen Beteiligung an die RAG-Stiftung soll durch eine Kapitalzuführung der Eigentümer in Höhe von 30 Millionen Euro begleitet werden. Hiervon entfällt ein Anteil von 2,4 Millionen Euro auf die Stadtwerke Dinslaken. „Der STEAG-Konzern hat in den vergangenen Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er nicht sanierungsfähig ist. Die...

Die Stadt Dinslaken hat den „Entwurf des Lärmaktionsplanes der dritten Runde für Hauptverkehrsstraßen in Dinslaken“ fertig gestellt. Er stellt die rechtlichen Hintergründe dar, bewertet die Lärmsituation und zeigt mögliche Maßnahmen zur Verminderung von Lärm auf. Außerdem werden bereits umgesetzte und geplante Lärmminderungsmaßnahmen im Stadtgebiet aufgeführt. Für die Öffentlichkeit besteht bis zum 30. Juni die Möglichkeit, den Entwurf des Lärmaktionsplanes einzusehen und der Verwaltung...

Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile. Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan Barske (FDP) und erteilen dem...

Die FDP Dinslaken ist über die veröffentlichte Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion Solarmülltonnen verwundert. Die Stadt lehnt den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Probezeit sich nicht umsetzen lässt aufgrund zu langer Laufzeiten und Finanzierungsmodelle der Hersteller. Eine Anfrage an einen Hersteller, hat in kürzester Zeit das Ergebnis der sofortigen lagerbestandsmäßigen Lieferung von nur 230€ im Monat zu testzwecken ergeben. Die FDP hinterfragt aufgrund der...

Sabine Weiss ist routiniert auf dem bundespolitischen Parkett. Und sie wird für ihre verbindliche, bisweilen hemdsärmelige Art, mit den Dingen umzugehen, durchaus von vielen geschätzt. Die CDU im Kreis Wesel setzt auf Bestandserhaltung und hat die Dinslakenerin erneut für die Bundestagswahl im September nominiert. Sabine Weiss (63) muss sich im Spätsommer mit den Konkurrenten Rainer Keller (SPD Wesel), Sascha Wagner (Die Linke Dinslaken), Hans-Peter Weiß (Grüne Voerde) und Bernd Reuther (FDP...

Endlich sind sie wieder alle beisammen. Coronabedingt wurde die letzten beiden Ratssitzungen auf den Hauptausschuss delegiert. Mit 15 Tagesordnungspunkten versprach es ein nicht all zu langer Abend im Tribünenhaus der Trabrennbahn zu werden. Im Voraus zur Sitzung wurden neben der Tagesordnung auch Selbsttests an die Ratsleute verschickt.   Jede Ratssitzung beginnt mit der Fragestunde für Einwohner*innen. Hier haben in Dinslaken gemeldete Menschen die Möglichkeit, zwei Fragen an die Verwaltung...

Seit Samstag, 8. Mai, liegt die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Wesel unter dem Schwellenwert 100. Damit tritt vorbehaltlich der heute zu erfolgenden ausdrücklichen Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) NRW die Bundesnotbremse am Sonntag, 16. Mai, außer Kraft und es gelten wieder die Regeln der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW. Der Kreis Wesel teilt dazu mit: Wie im Bundesinfektionsschutzgesetz festgelegt, stehen nachweislich Geimpfte und Genesene...

Gemeinsam nominieren die Vorstände der CDU-Stadt- und Gemeindeverbände aus Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Voerde und Xanten den 37-jährigen Sascha van Beek aus Alpen zum Kandidaten für die Landtagswahl im Jahr 2022 für den Wahlkreis Wesel II. „Es freut mich wirklich sehr, dass die Vorstände aller Stadt- und Gemeindeverbände im Wahlkreis, entschieden haben mich für die Landtagswahl 2022 ins Rennen zu schicken“, freut sich Sascha van Beek. „Dieses starke Zeichen der Geschlossenheit...

In jedem Jahr erinnern die Hünxer SPD-Frauen mit Flugblättern auf dem Markt an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945. Der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, nach dem heute Straßen und Schulen benannt sind, sagte: “Der Frieden ist der Ernstfall.“ Nach den Menschheitsverbrechen der Nazis und dem Ende des Weltenbrandes einte über alle Nationen hinweg die Menschen ein Lebensgefühl und eine Erkenntnis: Frieden (und Gesundheit) sind die Grundlagen des Lebens. Ohne sie kann kein...

Unter dem Titel „Zuflucht Frauenhaus - ein Zuhause auf Zeit“ wird sich die Junge Union Dinslaken am Dienstag, 18. Mai, um 19 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung per Videokonferenz mit Saskia Lewandowski, Mitarbeiterin des Frauenhauses Dinslaken, austauschen. Die zunehmende häusliche Gewalt während der Pandemie hat vielerorts bei den Frauenhäusern zu einer stark gestiegenen Nachfrage an Unterstützungs- und Beratungsangeboten sowie einem erhöhten Bedarf an Plätzen im Frauenhaus...

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel und umweltpolitische Sprecher der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, René Schneider, hat jetzt dazu aufgerufen, die Volksinitiative Artenvielfalt NRW zu unterstützen. Bislang haben bereits mehr als 95.000 Bürger mit ihrer Unterschrift die Forderungen der Initiative unterstützt. Bis zum 1. Juni 2021 soll auch die 100.000er-Marke geknackt werden. „Schon 66.000 Unterschriften hätten gereicht, damit sich der Landtag mit den acht wichtigen Forderungen zur...

Der Kreis Wesel erlässt für die Monate Mai und Juni 2021 die Elternbeiträge für die Kindergärten und die Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes und die Offene Ganztagsbetreuung an den kreiseigenen Förderschulen. Dies sind die Bönninghardt-Schule in Alpen, die Schule am Ring in Wesel, die Waldschule in Hünxe, die Hilda-Heinemann-Schule in Moers, die Erich-Kästner-Schule mit Teilstandorten in Wesel und Moers und die Janusz-Korczak-Schule in Voerde und die Schule am...

Der Krisenstab des Kreises Wesel weist auf Folgendes hin: Bürgerinnen und Bürger, die einen Termin für ihre Erstimpfung in den beiden Impfstandorten (Wesel und Moers) des Kreises Wesel buchen, haben keine Wahlfreiheit beim Impfstoff (für Erstimpfungen an zentralen Impfstandorten derzeit nur Moderna und BionTech). In der Pressemitteilung wird betont: Bei Zweitimpfungen wird in der Regel der gleiche Impfstoff wie bei der Erstimpfung verwendet. Personen, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca...

Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW hat aus dem Sonderprogramm „Zugänge erhalten - Digitalisierung stärken“ in der jüngsten Sitzung Förderprojekte bewilligt. Das teilt die für den Kreis Wesel zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik mit. „Im Rahmen des Sonderprogramms werden 14 Projekte aus dem Kreis Wesel mit einer Gesamtsumme von über 75.000 Euro gefördert. Durch die Corona-Pandemie sind die Beratungs- und Unterstützungsangebote der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen stark...