Dinslaken - Politik

„Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer NRW in den kommenden fünf Jahren regiert“, so Kreiswahlleiter Lars Rentmeister. Er appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag wählen zu gehen, „denn eine lebendige Demokratie braucht die aktive Beteiligung an der Wahl.“ Und die Wahl ist wichtig, weil der Landtag die Weichen für folgende Entwicklungen, die alle Menschen in Nordrhein-Westfalen in zentralen Lebensbereichen betreffen stellt: Kinderbetreuung und Schulen, Handlungsfähigkeit...

Die Landtagskandidaten der Piratenpartei im Kreis Wesel, Thomas Weinbrenner (Wesel III / Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel), Jochen Lobnig (Wesel IV / Moers + Neukirchen) und Sebastian Nitz (Wesel II / Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Vluyn, Xanten) gaben erste Statements zum heutigen Wahlergebnis und gutem Abschneiden der Piraten in Schleswig-Holstein und Prognosen für die NRW-Wahl am kommenden Sonntag: Thomas Weinbrenner knapp 3 1/2 Stunden nach der Schließung der...

Am 13. Mai wird nach nur zwei Jahren ein neuer Landtag für NRW gewählt. Der Naturschutzbund Kreis Wesel (NABU) und die Biologische Station im Kreis Wesel haben Landtagskandidaten im Kreis Wesel Wahlprüfsteine vorgelegt und um Kommentare gebeten. Gemeinsam haben sie den im Kreis Wesel zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten einen Katalog von 6 Punkten vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Hier die einzelnen Punkte als Schlagworte: 1. Mehr Qualität in den Schutzgebieten 2. Marktchancen...

Vom 2. April bis zum 29.4.2012 befragten Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ Kandidatinnen und Kandidaten aus den Kreisen Kleve und Wesel. Mit Hilfe eines Fragebogens mit 17 Fragen versuchten sie, deren Einstellung zum Sozialticket zu erkunden. Von insgesamt 31 angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten schickten 12 die ausgefüllten Fragebögen an die Initiative zurück. Die Vertreter/-innen von CDU und FDP haben ihre Mitarbeit an diesem Projekt insgesamt verweigert. Das...

Am 13. Mai ist Landtagswahl und Zimkeit tritt wieder im Wahlkreis Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken an: Ja, genau! Auch nach zwei Jahren im Landtag sieht Stefan Zimkeit noch immer wie Comedian Rüdiger „Ja, hallo erstmal...“ Hoffmann aus. Und er hat sich auch seinen Sinn für Humor bewahrt. In Sachen sozialer Gerechtigkeit versteht Stefan Zimkeit allerdings immer noch keinen Spaß. Geboren wurde der kleine Stefan 1964 als jüngstes von drei Kindern in Oberhausen. Abi auf der Gesamtschule...

Beate van Laak tritt als Landtagskandidatin der Grünen in Voerde und Hünxe an: Das erfrischende Lachen ist Beate van Laaks Markenzeichen. Und sie hat auch gut lachen, denn die Lokalpolitikerin kann auch in Hünxe auf einige Erfolge der rot-grünen Regierung zurückblicken: Studiengebühren abgeschafft, keine Kopfnoten mehr, ein historischer Schulkonsens (Sekundarschule), Finanzkraft der Kommunen gestärkt. Von CARO DAI Voerde.Hünxe. Ihr persönlich gefällt auch der neue Politikstil, der durch die...

Als prominenter Wahlhelfer hat für die vorgezogene Landtagswahl in NRW GREGOR GYSI den Wahlbezirken des unteren Niederrheins seine Schützenhilfe angeboten. Der exzellente Rhetoriker konnte Heute zunächst um 11.00 Uhr in der Weseler Innenstadt mit viel Temperament das parteipolitische Programm DER LINKEN den vermeintlichen Wählern näher bringen. Die Werbetour wurde Richtung Süden fortgesetzt, um dann nach 18 Kilometern um 14.00 Uhr in der Innenstadt Dinslakens nochmals den etwa 150 Zuhörern Am...

Der Bürger-Meesters schaut auf zwei intensive und durchaus erfolgreiche Jahre im Landtag zurück: „Unsere Versprochen - Gehalten - Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben die Studiengebühren wieder abgeschafft, längeres gemeinsames Lernen im Sekundarschulkompromiss einführen können und den Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr gestrichen. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde besonders notleidenden Kommunen gezielt unter die Arme gegriffen“, erläutert Norbert Meesters seine Arbeit...

Landrat Dr. Ansgar Müller ist mit der Erledigung dieser Sonderaufgabe zufrieden: Insgesamt wurden kreisweit 51.000 Adressen über die sogenannte Haushaltsstichprobe aufgesucht, bis auf Restarbeiten ist der Zensus am 30. April im Wesentlichen abgeschlossen. Kreisweit gab es weniger als 0,5 Prozent Verweigerer, die sich nunmehr mit einem Zwangsgeldverfahren konfrontiert sehen (1. Zwangsgeldfestsetzung: 300 Euro, 2. Zwangsgeldfestsetzung: 500 Euro). Bereits im September 2011 wurde die Erhebung der...

Unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ wird der DGB zum Tag der Arbeit viele Veranstaltungen, auch am Niederrhein, anbieten. Wichtig dabei: „Der DGB und seine Gewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten“, ist in einer Mitteilung zu lesen. Mit Demonstrationen und Kundgebungen in Duisburg, Dinslaken, Moers und Kamp-Lintfort wird sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften am 1.Mai politisch zu Wort...

Die Deutsche Bahn AG nimmt vom 04. bis 08. Mai 2012 den ersten Abschnitt des elektronischen Stellwerks (ESTW) Emmerich in Betrieb. Ziel ist eine Steigerung der Betriebsqualität und Zuverlässigkeit sowie eine deutlich wirtschaftlichere Betriebsführung. In der ersten Baustufe wird der Zugverkehr zwischen Emmerich und Dinslaken sowie zwischen Wesel und Bocholt ab Anfang Mai elektronisch gesteuert. Voraussichtlich zum Ende des Jahres wird die zweite Baustufe von Voerde bis Oberhausen-Sterkrade in...

NA-Polit-Talk mit Landtagskandidat Sascha Wagner: In Sachen Mindestlohn-Forderung und Abschaffung der Gebühren für Studium und Kitas nimmt die Linke das „politische Urheberrecht“ für sich in Anspruch. Und so freuen sich die MdL-Kandidaten Sascha Wagner (Wahlkreis OB-Sterkrade / Dinslaken) und Hilmar Schulz (Wahlkreis Wesel, Voerde, Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe), dass durch ihren politischen Druck viele linke Forderungen inzwischen von SPD und Grünen aufgenommen wurden: „Als Korrektiv werden...

Studiendirektorin Tatjana Stehr unterrichtet auch Chinesen in demokratischer Debatten-Kultur: Muttertag und Wahltag am Sonntag, 13. Mai rücken immer näher: Zeit für ein „Kandidat-Privat“- Interview mit der Dinslakener Gymnasiallehrerin Tatjana Stehr aus Oberhausen, die neu für die CDU im gemeinsamen Wahlkreis um ein Mandat im nordrhein-westfälischen Landtag kämpft: „Warum in die Ferne schweifen, sieh, das Gute liegt so nah!“ Mit dieser Devise hat die hiesige CDU nach längerer Suche tatsächlich...

Ruf ein Taxi - und es kommt ein CDU-Landtagskandidat! Den CDU-Kandidaten Norbert Neß kann man als Einzigen jetzt schon wählen - unter Wesel 030 300 - dann kommt er mit dem Taxi vorbei. Der heutige Hamminkeler MdL-Bewerber um den rechtsrheinischen Wahlkreis im Kreis Wesel, zu dem auch Voerde und Hünxe gehören, ist gebürtiger Kölner. In Pulheim, einer nördlichen Vorstadt, wuchs Klein-Norbert behütet auf. Und wurde schon bald in der Messdiener-Zeitung „Da musst du durch“ aktiv. Wo er auch ein...

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dr. Gregor Gysi unterstützt DIE LINKE im Kreis Wesel im Wahlkampf bei der >kleinen Bundestagswahl< am 13. Mai. „Wir freuen uns den brillanten Redner am Montag, den 30.April hier in Wesel und Dinslaken begrüßen zu können,“ sagt Sascha H. Wagner, Landtagsdirektkandidat und Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Ab 11 Uhr sprechen die Landtagsdirektkandidaten Hilmar Schulz und Sascha Wagner am Berliner Torplatz in Wesel. Im Anschluss an die Kundgebung wird...

Sylvia Löhrmann kam als Spitzenkandidatin ihrer Partei auch ins Dachstudio nach Dinslaken. Bis zum Wahltermin am 13. Mai sind es noch knapp vier Wochen. Da muss neben dem „interim“ Regieren auch noch effizient Wahlkampf gemacht werden. Da kann schon mal das Bekanntmachen so eines Spitzentermins (während der Osterferien) wegen Kurzfristigkeit ein wenig untergehen. Auch wenn ser Saal gern voller hätte sein können, so war der Empfang für Löhrmann herzlich und intensiv. Als (derzeit nur die...

Auch im NRW-Überraschungswahljahr 2012 stellt der Niederrhein Anzeiger wieder zahlreiche Kandidaten auch mal privat vor: Ein Termin jagt den anderen. Aber Essen und Trinken muss selbst ein Blitzwahlkämpfer. Und so treffen wir Andreas Blanke zum „Kandidat-Privat“- Interview bei Pasta Verde und Espresso im Oberhausener Kultur Café. Das liegt nicht weit vom Wahlkreisbüro von MdB Bärbel Höhn. Wo er als Vorstandsprecher der Oberhausern Grünen auch seinen politischen Arbeitsplatz und in den nächsten...

Rechtzeitig zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai ist das Internetportal "Abgeordnetenwatch" freigeschaltet worden. Landtagspräsident Uhlenberg hat ein Grußwort verfasst. Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-854-0.html kann jede/r Interessierte alle Kandidaten nach Wahl anklicken und befragen. Alle Wahlkreise sind aufrufbar, alle Damen und Herren, die ein Landtagsmandat anstreben, sind erreichbar.

„Rote Karte“ für Lohndumper: Ab 1. Mai dürfen im Kreis Wesel öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 8,62 Euro zahlen. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. „Das neue nordrhein-westfälische Tariftreuegesetz verlangt von Unternehmen ab einem Auftragsvolumen von 20.000 Euro die Einhaltung von Mindestlohnstandards. Damit werden heimische Betriebe künftig vor unseriösen Dumpinglohnfirmen...

Zu den steigenden Spritpreisen an den Tankstellen im Kreis Wesel erklärt der Kreisgeschäftsführer und Dinslakener Direktkandidat zur Landtagswahl der Linken Sascha H. Wagner: „In der letzten Zeit ist es an unseren Tankstellen hier im Kreis Wesel deutlich zu sehen: Die Mineralölkonzerne zocken mal wieder ab. Die Spritpreise sind in Schwindel erregende Höhen geschossen. Im Jahre 2011 verbuchte der Konzern BP einen Gewinn von mehr als 18 Milliarden Euro, Shell mehr als 23 Milliarden Euro und der...

Ob die etablierten Parteien wollen oder nicht: die "Piraten" drängen sich immer stärker in den Fokus einer aufgeschlossenen (Wechsel-)Wählerschaft. Und wie steht's im Kreis Wesel? Sind die Piraten zwischen Schermbeck und Moers für die "Etablierten" eine ernstzunehmende Konkurrenz beim Kampf um die Wählergunst? Zumindest der Blick auf die puren Zahlen schreit nach der Antwort "Ja": Bundesweite Umfragewerte von bis zu 12 Prozent, Einzug in die Landesparlamente von Berlin und dem Saarland. Im...

Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp unterzeichnete kürzlich bei Landrat Dr. Ansgar Müller den „Letter of Intent“ zum Klimaschutzbündnis Kreis Wesel. Ziel dieses Klimabündnisses Kreis Wesel ist es, deutlich zu machen, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel zusammenarbeiten und Synergien erzeugen wollen. Durch die Unterzeichnung des „Letter of Intent zum Klimabündnis Kreis Wesel“ wird die Stadt Wesel nun offizielles Mitglied im Bündnis. Der Kreis Wesel und 8 seiner Städte und Gemeinden...