Nachhaltigkeit muss auch beim Kiesabbau gelten!

Antrag der Linksfraktion im RVR für Normenkontrollverfahren (vorerst) abgelehnt

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat bei der heutigen Verbandsversammlung des RVR den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, in Abstimmung mit dem Landkreis Wesel und den kreisangehörigen, vom Kiesabbau betroffenen Kommunen ein Normenkontrollverfahren gegen das Land NRW vorzubereiten. Damit bezieht sie sich auf ein vom Landkreis Wesel veröffentlichtes Gutachten von Prof. Dr. M. Kment, der die von der schwarz-gelben Landesregierung in einer Neufassung des Landesentwicklungsplans geplante Verlängerung der „Versorgungssicherheit“ von 20 auf 25 Jahre und die Art der Bedarfsermittlung für rechtlich falsch hält. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und der Piraten mehrheitlich abgelehnt.

„Mit dieser Entscheidung hat die Verbandsversammlung die Chance verpasst, gegenüber dem Land deutlich Position zu beziehen,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Aus unserer Sicht ist es ein Unding, den Bedarf an Kiesabgrabungen und damit die Versorgungssicherheit einfach aus dem Verbrauch der letzten Jahre zu berechnen, ohne jede Rücksicht darauf, dass der Kies ein endlicher Rohstoff ist und auch nicht der ganze Kreis Wesel zum ‚Schweizer Käse‘ werden darf. Wir halten es genauso für fatal, dass die Landesregierung mitten im Verfahren der Erarbeitung des Regionalplans plötzlich die Vorgaben wechseln und die in der Landesplanung vorgegebenen Zeiträume der Versorgungssicherheit um 5 Jahre verlängern will. Damit knickt sie vor der Kieswirtschaft ein, die seit Jahren auf immer mehr Abbauflächen drängt, weil der Kiesabbau ein profitables Geschäft ist.“

Die von schwarz-gelb geplante Verlängerung des Zeitraums der Versorgungssicherheit würde zu einer Ausweitung der im Regionalplan auszuweisenden Kiesabbau-Flächen um ca. 300 Hektar führen. Das kritisiert auch der von der Partei DIE LINKE unterstützte „Niederrhein Appell“ heftig.

„Wenn man mit der Kohle so umgehen würde, wie mit dem Kies, würde es nie zu einem Kohleausstieg kommen,“ so Wolfgang Freye weiter. „Letzten Endes ging und geht es bei der Kohle wie beim Kies um politische Entscheidungen. Gerade im Kreis Wesel hat der Kiesabbau einen Umfang angenommen, der anderen wirtschaftlichen Interessen wie der Entwicklung des Tourismus und der Lebensqualität entgegensteht. Es kann kein ‚Weiter so‘ geben. Dass sich die Verbandsversammlung des RVR heute gegen ein Normenkontrollverfahren ausgesprochen hat, sehen wir dabei nicht als schlimme Niederlage an. Wir gehen davon aus, dass das Thema wieder auf den Tisch kommt, wenn es keine einvernehmliche Lösung zwischen dem Land, dem RVR und den Kommunen im Kreis Wesel für ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige und klimagerechte Entwicklung der Kiesabbauflächen in NRW gibt und die Landesregierung bei ihrer Lobbypolitik für die Kiesindustrie bleibt.“