27. Ratssitzung Voerde

Haushaltsplanung 2019 geht an den Haupt- und Finanzausschuss

Premiere für den beauftragten Kämmerer Jürgen Hülser

Für den beauftragten Kämmerer der Stadt Voerde, Jürgen Hülser, der die Nachfolge von Simone Kaspar angetreten hat, war es eine Premiere, als er den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 in der 27. Sitzung des Rates präsentierte und den von 2018 analysierte. Das Ergebnis der Analyse brachte für 2018 eine rechnerische Verbesserung von voraussichtlich etwa 2,66 Millionen Euro gegenüber der Planung zu Tage.
Eine weitere Verbesserung sieht der Entwurf für das Jahr 2019 vor, in dem ein Fehlbetrag von 370.835 Euro prognostiziert wird. Dies bedeute gegenüber der ursprünglichen Planung für das Jahr 2018 immerhin eine Verbesserung von 1.171.156 Euro.
Der Haushaltsentwurf geht nun nach einstimmigem Ratsbeschluss zur Genehmigung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Mit dem Beschluss des Haushaltes ist in der Sitzung vom 2. April 2019 zu rechnen.
Einen weiteren wichtigen Punkt der Tagesordnung stellte die Planung des vorgesehenen Kombibades statt. Hier waren sich alle Fraktionen einig, dass der bevorzugte Standort das Freibadgelände an der Allee sei. Dies bedeute ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt Voerde und durch die zentrumsnahe Lage eine Aufwertung der Innenstadt.
Allerdings waren sich Bürgermeister Dirk Haarmann und der Technische Beigeordnete Wilfried Limke darüber einig, dass die Frist zur von der CDU Fraktion gewünschten Beantragung der Fördermittel aus dem Investitionspakt „Soziale Integration“ bis zum dafür vorgesehenen Termin am 28. Februar 2019 nicht haltbar sei. „Wichtig“, so Limke, „ist eine bedarfsgerechte Planung, die Zeit benötigt“. Er betonte, dass die Planung mit der Antragsstellung abgeschlossen sein und mit dem Bau nach der Bewilligung umgehend begonnen werden müsse.
Nachdem die CDU Fraktion erst eine Festlegung des nächsten Beantragungstermins, 30. September 2019, als Ziel angeregt hatte, einigte man sich schließlich darauf, Anfang nächsten Jahres einen Zeitplan vorzulegen, in dem man eine konkrete Planung zum Förderantrag einreichen könne.
Mit dieser Lösung konnten sich alle Fraktionen und scheinbar auch die vielen, eigens für diesen Tagesordnungspunkt erschienenen Zuschauer anfreunden, so dass der Vorschlag einstimmig angenommen wurde.
Bürgermeister Haarmann versicherte, dass man alle möglichen Fördertöpfe anzapfen werde.
Ein weiterer Streitpunkt offenbarte sich in der Realisierung der Installation von Ladesäulen zur E- Mobilität. Hier entbrannte eine Diskussion über die Rentabilität der städtischen Investition in die für Götterswickerham und den Marktplatz in Friedrichsfeld vorgesehenen Standorte. Schließlich einigte man sich mit dem Ergebnis von sieben Nein- und 25 Ja- Stimmen bei sieben Enthaltungen auf die Formulierung, für beide Standorte Sponsoren zu suchen, dies aber nicht als Voraussetzung für die Investition zu betrachten.
Zu einem weiteren Vertreter des Bürgermeisters wurde zur Sicherstellung einer funktionstüchtigen Verwaltung einstimmig Stadtoberverwaltungsrat Jürgen Hülser bestellt.
Die beiden von der Stadt Voerde gegenüber dem Entwurf des RVR geplanten Alternativen eines Radschnellweges wurden ebenfalls einstimmig angenommen, wie auch der Beschlussvorschlag zur Fortführung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Voerde und der „Entwicklung eines Maßnahmenkonzeptes zur Prävention von Kinderarmut unter besonderer Berücksichtigung der bestehenden Angebotsstruktur“. Auch das Ergreifen von Maßnahmen zur bedarfsgerechten Versorgung von Kindern mit Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für das Kindergartenjahr 2019/20 wurde einstimmig angenommen.
Bei den Abfallgebühren bleibt alles beim Alten, bis auf die Gebühren für Baum- und Strauchschnitt, welche von 45 Euro/ Tonne auf 52,50 €/ Tonne angehoben werden.
Die Gebühren für Schmutzwasser verringern sich ab Januar 2019 um 3,008 %, die für Niederschlagswasser um 1,626 %..
Der Beschlussvorschlag, die Musikschule Voerde e. V. mit jährlich 4.383 Euro zu unterstützen, wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Bezüglich der infrage gestellten Straßenbaubeiträge stellte die SPD Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung, in der es um die Höhe der Beiträge in den letzten Jahren, die Anzahl der Stundungen, die diesbezüglichen gerichtlichen Streitfälle sowie die Höhe der Personaleinsparungen bei einem Wegfall der Beiträge seien.
Diese Fragen beantworteten der Bürgermeister und der Technische Beigeordnete. Momentan sei nicht davon auszugehen, dass bereits bestehende oder begonnene Maßnahmen sowie bereits erteilte Bescheide von einem eventuellen Wegfall oder einer Reduzierung der Gebühren beeinflusst würden.
In einem Schreiben an den Kreis Wesel bezog sich Haarmann auf die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage von 38,5 auf 37,5 % und verlieh seiner Hoffnung auf eine weitere Senkung Ausdruck.
In Bezug auf den Neubau der Erdgasleitung Zeelink hatte die Stadt Voerde die Zeelink GmbH und die Open Grid Europe schriftlich aufgefordert, ein absolut sicheres Konzept für städtische Wirtschaftswege vorzulegen. Der daraus resultierende Vorschlag der Verwaltung, keine ergänzende Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau abzugeben, wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Als weitere Mitteilung der Verwaltung freute sich Haarmann, die Zuteilung eines Gutscheines aus einem Förderprogramm der EU in Höhe von 15.000 Euro für die Stadt bekanntgeben zu können. Hierbei handelt es sich um ein Förderprogramm, von dem 2.800 Kommunen in Europa profitieren.
Die Überarbeitung des kreisweiten Sicherheitskonzeptes würde im Falle der Realisierung durch eine weitere Rettungswache eine Verbesserung für die Stadt Voerde bedeuten. Hier betonte Haarmann, dass man umgehend eine Stellungnahme dazu vorbereiten werde.

Randolf Vastmans