Fairness im EU-Wahlkampf

Freie Wähler Köln: Abkommen ist reine Show-Politik

Am 9. Juni ist Europawahl: FREIE WÄHLER fordern Debatte statt Tabus

(Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln erachten das Fairness-Abkommen als obsolet, reine Show-Politik, da es für uns keinen Zweifel daran gibt, dass alle demokratischen Parteien auch bei der Europawahl am 9. Juni darauf verzichten werden, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu machen. Wir fragen uns allerdings schon, warum hier extra ein Überwachungsgremium u.a. der Kirchen installiert worden ist. Dies erzeugt den Eindruck, dass man den demokratischen Parteien nicht trauen kann, oder bereits die Auseinandersetzung mit Themen, die sich mit den Ursachen für gesellschaftspolitische Konflikte beschäftigen, im Kölner Wahlkampf unerwünscht sind.“

Kritisiert der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER das neue „Fairness-Abkommen“ im Wahlkampf, das von Grünen, CDU, SPD, Volt, FDP und LINKEN im Kölner Rat unterzeichnet wurde. Für Ilg steht fest, dass er im Wahlkampf auch weiterhin die Probleme bei der Integration und der Unterbringung von Menschen ansprechen wird. Auch das Thema Kriminalität müsse in diesem Zusammenhang erlaubt sein:

Fakt ist, dass es in Köln gruppenspezifische Auffälligkeiten z.B. bei der Bandenkriminalität gibt, bei der man osteuropäische Verdächtige stärker ins Visier nehmen muss, oder dass Übergriffe z.B. auf Homosexuelle, im Bereich der Kölner Ringe und in der Altstadt zugenommen haben, für die misslungene Integration, oder ein radikalisierter Glaube von Zuwanderern die Ursachen sind.

Wir FREIE WÄHLER weigern uns, diese Zusammenhänge im Wahlkampf „ausblenden zu müssen“. Allerdings geht es uns nicht darum, Migrantinnen und Migranten generell für solche Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen, sondern ganz im Gegenteil. Wir machen vielmehr die regierende Politik dafür verantwortlich, solche Realitäten auszublenden und die Probleme klein zu reden.“

So die FREIEN WÄHLER Köln in einer aktuellen Pressemitteilung.