Frage der Woche: Trump oder Clinton - Wer sollte ins Weiße Haus einziehen?
Am 8. November entscheiden die USA darüber, wer fortan als Staatsoberhaupt über die Geschicke des Landes entscheiden wird. Zwar gibt es neben Donald Trump und Hillary Clinton mit Gary Johnson (Libertarian Party) und Jill Stein (Green Party) noch zwei weitere Kandidaten, allerdings ist aufgrund der Umfragewerte anzunehmen, dass sie Trump bzw. Clinton den Rang nicht mehr ablaufen werden.
Sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton haben im Verlauf des Wahlkampfes Niederlagen verkraften müssen, persönliche wie auch programmatische Schwächen beider Kandidaten gelangten an die Öffentlichkeit und wurden medial seziert. Trumps zahlreichen Entgleisungen, aber auch Clintons E-Mail-Affäre sind bereits zur Genüge thematisiert worden. Werfen wir daher einen Blick in die Wahlprogramme der beiden Kontrahenten.
Wirtschaft
Trump: Im Falle seiner Präsidentschaft verspricht der Republikaner umfassende Steuersenkungen, um die Wirtschaft zu stärken. Den Spitzensteuersatz für Privatpersonen will er von knapp 40 auf 25 Prozent senken, Unternehmen sollen zukünftig statt 35 nur 15 Prozent Steuern zahlen. Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Dollar oder weniger zahlen keinerlei Steuerabgaben. Trump kündigte an, Arbeitgeber sanktionieren zu wollen, die ihre Produktion in andere Länder verlagern; gegen China, das er als Gefahr für den Wohlstand der USA ansieht, will er Strafzölle verhängen.
Clinton: Im Gegensatz zu Trump befürwortet Clinton einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener und verspricht gleichzeitig mehrere Millionen neuer Arbeitsplätze bis 2020. Die Demokratin prangert in ihrem Programm Privilegien von Reichen an und will daher Steueroasen austrocknen und entsprechende Gesetzeslücken schließen. Mit Milliardeninvestitionen durch den Staat soll außerdem die Infrastruktur gestärkt werden.
Außenpolitik
Trump: "Frieden durch Stärke" – so heißt es im Programm des selbsternannten "Law-and-Order"-Kandidaten. Im Kampf gegen den IS will er auch Bodentruppen einsetzen. Außerdem fordert er von arabischen Ländern mehr Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation. Trump strebt ein besseres Verhältnis mit Russland an – aus einer Position der Stärke heraus. Ähnliches kündigte er im Umgang mit China an. Alle außenpolitischen Positionen Trumps unterliegen seinem Leitmotiv: "America first." So stellte er auch Bündnisse mit Alliierten in Frage, sollten sich diese Länder nicht ausreichend für die Vereinigten Staaten einsetzen.
Clinton: Die Demokratin will im Kampf gegen den IS weiterhin auf ein internationales Bündnis von Luftwaffen setzen und äußerte in der Vergangenheit die Idee von einer möglichen Flugverbotszone über Syrien, der sich Präsident Obama bislang verweigerte und die einen Einsatz von Bodentruppen voraussetzt. Russland – und insbesondere Wladimir Putin – begegnet sie mit ausgeprägtem Misstrauen und kritisierte das russische Eingreifen in Syrien scharf.
Einwanderung
Trump: Die rigorose Einwanderungspolitik Donald Trumps sieht unter anderem die Rückführung aller illegalen Einwanderer vor; wer fortan unzulässig US-Territorium betritt, soll inhaftiert und anschließend ausgewiesen werden. Entlang der Grenze zu Mexiko soll eine Mauer gebaut werden, um eine illegale Einreise in die Staaten zu verhindern. Mexiko sollfür die Mauer bezahlen. Für straffällig gewordene "Fremde" sieht Trump ebenfalls die sofortige Abschiebung vor. Auch sprach er von einem generellen Einreiseverbot für Muslime.
Clinton: Die Präsidentschaftskandidatin kritisiert die derzeit gängige Praxis, nicht registrierte Eltern von Kindern mit amerikanischem Pass abzuschieben. Clinton will Abschiebungen reduzieren und auch illegalen Einwanderern die Möglichkeit geben, Staatsbürger zu werden. Auch will sie mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen und den Zugang zu medizinischer Versorgung für Migranten erleichtern.
Bürgerrechte
Trump: Eine Gleichberechtigung von Homosexuellen in Form einer Homoehe lehnt Trump entschieden ab. Stattdessen will er die traditionelle Familie stärken und so für höhere Geburtenraten sorgen. Eine Verschärfung des Waffenrechtes kommt für den republikanischen Kandidaten nicht in Frage. Stattdessen will er straffällig gewordene Waffenbesitzer härter bestrafen. Als strikter Gegner von Abtreibungen will er auch der Organisation Planned Parenthood nicht staatlich unterstützen.
Clinton: Nach den Forderungen Clintons sollen auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Insgesamt will sie die Rechte von LGBT (Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen) stärken. Wie auch Obama will Clinton Waffenbesitzer und -Verkäufer stärker in die Verantwortung nehmen; der Erwerb von Feuerwaffen soll mit erschwert werden. Frauen sollen weiterhin das Recht auf Abtreibung haben, Planned Parenthood will Clinton weiterhin staatlich unterstützen.
Umwelt und Energie
Trump: Der Unternehmer Trump ist von einem durch den Menschen verursachten Klimawandel nicht überzeugt und will sich daher nicht an Abkommen zur Reduzierung von CO2-Emissionen halten. Die energiepolitische Zukunft sieht er im Abbau fossiler Brennstoffe sowie im Bau von weiteren Atomkraftwerken.
Clinton: In der globalen Erderwärmung sieht die Kandidatin eine konkrete Gefahr für die USA. Sie will daher massiv in nachhaltige Energiegewinnung investieren und den Klimaschutz voranbringen; insbesondere Solarenergie steht hier im Fokus. US-amerikanische Haushalte sollen langfristig weniger Energie verbrauchen und Müll verursachen.
Diese Übersicht ist natürlich unvollständig. Dennoch finden sich hier Positionen, die in der Berichterstattung während des von Skandalen geprägten Wahlkampfes vielleicht zu wenig mediale Aufmerksamkeit bekommen haben. Als weitere relevante Themenfelder sind die Gesundheits- sowie die Sicherheitspolitik zu nennen, aber auch der Umgang mit Drogen und Kriminalität wirft die unterschiedliche Positionen von Trump und Clinton auf.
Also: Wer ist als Staatsoberhaupt der USA besser geeignet? Was spricht für Hillary Clinton, was für ihren Widersacher Trump? Was sind weitere wichtige Positionen, die bislang nicht zur Sprache gekommen sind? Wir sind gespannt auf die Diskussion.
Mehr zu den Kandidaten:
→ Wahlprogramm von Hillary Clinton
→ Wahlprogramm von Donald Trump
→ Einzelne Positionen der Kandidaten
Autor:Lokalkompass .de aus Essen-Süd |
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