Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten?

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.  

Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen vorzubeugen. Durch das Gesetz werden die neuen Begriffe "drohende Gefahr" oder auch "drohende terroristische Gefahr" eingeführt, diese sollen als Voraussetzung für das neue Polizeigesetz dienen, um mögliche Gefahren zu verhindern.

Was ändert sich?

1. Die Begriffe der "drohenden Gefahr" und der "drohenden terroristischen Gefahr" werden als zusätzliche Gefahrenbegriffs-Kategorien eingeführt. Bislang durfte die Polizei nur bei einer "konkreten Gefahr" in die Grundrechte der Bürger eingreifen. 
2. Verstärkte Kontrollen: Das Gesetz lässt verdachtsunabhängige Kontrollen in vorher bestimmten Gebieten für 28 Tage zu – mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 28 Tage. 
3. Vermehrte Videoüberwachung an einigen Orten, besonders, wenn vermutet wird, dass dort schwere Straftaten geplant werden.
4. Mit richterlicher Anordnung darf die Polizei auf verschlüsselte Chatverläufe, wie WhatsApp, von verdächtigen Personen zugreifen.
5. Ferner soll die elektronische Fußfessel eingeführt werden, um Aufenthaltsorte einer Person zu kontrollieren.
6. Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam kann von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu einen Monat verlängert werden. Zur Feststellung der Identität können Menschen künftig sieben Tage (bisher: einen Tag) festgehalten werden. 
7. Zusätzlich werden Polizisten in NRW mit Tasern (Elektroschockwaffen) ausgestattet. 

Ist das Wohl der Gesamtheit wichtiger als das des Einzelnen?

Zu dem Thema gibt es viele verschiedene Meinungen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft NRWs verteidigt beispielsweise den Zugriff auf Programme wie WhatsApp oder Threema oder auch den Zugang auf der Cloud: "Es kann nicht sein, dass die rechtlichen Befugnisse des Staates und der Erfolg der Gefahrenabwehr davon
abhängen, welches Kommunikationsmittel eine Person nutzt, ob sie per SMS oder
WhatsApp kommuniziert", heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. Obwohl die Eingriffe einen bedeutenden Einschnitt in die Grundrechtedes Einzelnen darstellten, könnten sie im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung
mit der Schwere der eintretenden Gefahr gerechtfertigt sein.

"Unsere Polizei muss der gegenwärtigen terroristischen Gefahr mit klugen und zeitgemäßen Regelungen entgegentreten können",

so NRW-Innenminister Herbert Reul am 26.04.2018 über das Polizeigesetz (Quelle).

Viele Bürger NRWs, aber auch Organisationen wie Amnesty International befürchten, dass das Gesetz zu weitreichend sei. So nimmt Amnesty International Stellung und wirft dem zuständigen Innenministerium vor, dass die Ausgestaltung desGesetzentwurfs weit über die vom Bundesverfassungsgericht skizzierten
Möglichkeiten für staatliche Maßnahmen im Vorfeld von Gefahren hinaus gehe. 
Zusätzlich äußert Amnesty International menschenrechtliche Bedenken. So befürchtet die Organisation diskriminierende Polizeikontrollen bezüglich der Ethnie oder anderer äußerlicher Merkmale. (Offizielle Stellungnahme Amnesty International)

so Frank Hermann, Berater des Datenschutzes und ehemaliges Landtagsmitglied der Piraten Partei

Falls ihr genaueres zu dem Thema wissen wollt, könnt ihr hier den Gesetzesentwurf durchlesen oder auch die Stellungnahme weiterer Organisationen im Landtag NRW. 

Was ist eure Meinung zu dem Thema? Soll das neue Polizeigesetz eingeführt werden, um die Sicherheit der Bürger NRWs zu gewährleisten oder beschneidet es die Rechte der Bürger zu stark? Wir sind gespannt auf eure Meinungen!