Blitz Ärgernis in Emden

Beim Notfall geblitzt worden

Beim Notfall geblitzt worden
Einspruch von Verwaltung abgelehnt, Mitarbeiter der Bußgeldstelle stellt Ferndiagnose

In Emden wird Blitzen groß geschrieben, obwohl die Autofahrer hier meines Erachtens recht vorbildlich fahren. Überall lauern die sprichwörtlichen Radarfallen. Dazu gibt es mobile Blitzer und ein umstrittenes Beispiel: Bereits zwei mal wurde eines dieser Geräte im Emdener Ortsteil Larrelt auf der Hauptstraße aufgestellt; inmitten der Reihe parkender Autos. In diesen Parklücken warteten die in die Siedlung einfahrenden Fahrzeuge um den ausfahrenden Gegenverkehr die Durchfahrt zu ermöglichen. Es gab und gibt hier allein schon wegen der einspurigen Enge der Straße, sowie der Dichte der parkenden Fahrzeuge praktisch nichts zu blitzen, so das der mobile Blitzer ein regelrechtes Verkehrshindernis darstellte.

Ein weiteres Beispiel dieser Blitzer Szenarien ereignete sich am 16. Juli auf der Larrelter Straße. Ein Bürger dieser Stadt wurde außerhalb geschlossener Ortschaften wegen eines geringen Verstoßes geblitzt. Dieser befand sich jedoch auf dem Weg in ein Oldenburger Krankenhaus, in dem seine Ehegattin per Notfall eingewiesen wurde, es ging im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod.

Selbstverständlich wagte dieser einen Einspruch mit folgender Begründung, das die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit tatsächlich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt sei. Dem Autofahrer kann nämlich ein sogenannter rechtfertigender Notstand zur Seite stehen. Geregelt ist dies in §16 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG). Danach ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung gerechtfertigt, wenn der Autofahrer damit eine nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut (Bsp.: Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit) von sich oder einem anderen abwenden will. Der Kern der Rechtfertigung ist dabei eine Interessensabwägung zwischen der Sicherheit des Straßenverkehrs und der Abwendung der Gefahr. Da sich dieser Zwischenfall abends außerhalb des Berufsverkehrs ereignete und die Larrelter Straße somit praktisch Autofrei war, ging für den dortigen Straßenverkehr keine Gefahr durch diesen Verstoß aus.

Ein Mitarbeiter der Bußgeldstelle der Stadt Emden antwortete spontan mit folgendem Tenor: Die betreffende Frau befand sich bereits in ärztlicher Obhut und Behandlung im Krankenhaus Oldenburg, als der Fahrer die Geschwindigkeitsübertretung begangen hatte. Im vorliegenden Fall lag keine Gefahr für ein Rechtsgut vor, die durch die Geschwindigkeitsüberschreitung hätte abgewendet werden können. Das Verfahren wird nicht eingestellt. Auf eine weitere Nachfrage zu dieser Angelegenheit antwortete dieser nicht mehr. Auf eine weitere Anfrage an das städtische Beschwerdemanagement gab es folgende Antwort: Ich bin zurzeit nicht im Dienst. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet.

Der Kommentar:
Seit Generationen gibt es die Problematik der Bürger und Bürokraten, hier prallten schon immer Welten aufeinander. Der arbeitende Bürger, der für alles grade stehen muss und der Bürokrat, der alles kontrolliert und oft den Anschein nicht versteht, was da draußen im Leben außerhalb der Verwaltungen eigentlich los ist; die reinste Parallelwelt. Hier handelt es sich jedoch sicher oberflächlich betrachtet nach Ansicht einiger Bürger um einen kleinen Verstoß mit der lapidaren Begründung: „Fahre nach Vorschrift, dann passiert dir das nicht.“ Doch hier geht es um mehr: Hier geht es um ein Schicksal, das von einem Bürokraten mit einer Ferndiagnose abgehandelt wird, obwohl dieser offensichtlich über keine medizinischen Kenntnisse verfügt und dazu in völliger Unkenntnis der Sachlage ist. Zur Definition Ferndiagnose: Beurteilung, zu der jemand gelangt, ohne sich unmittelbar mit einem bestimmten Untersuchungsgegenstand oder Sachverhalt zu befassen. So werden hier behördliche Dinge festgelegt – Einfach ohne wenn und aber. Das ist zu verurteilen, genau das ist das Problem zwischen Bürger und Bürokraten und genau das gilt es zu lösen - Durch Zivilcourage, immer wieder.