Kolumne: Agentur für Grundrechte

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat ihren Sitz in Wien. Es geht hier beispielsweise um Asyl, Zuwanderung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, die Rechte des Kindes, Visa und Grenzkontrolle, Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, Religiion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung, demokratische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, den Zugang zur Rechtsssprechung und den Datenschutz bzw. die Informationsgesellschaft.

Dicke Luft in Pichtingstein, einem kleinen Ort auf der Schwäbischen Alb. Dagobert Nuchelstein heißt der dortige Leitende Bürgermeister. "Ich bin jetzt 85 Jahre alt," erzählt der rstuge Rentner. "Ich bin jetzt seit 50 Jahren im Amt. Ich bin damit nicht nur der älteste, sondern auch der dienstälteste Leitende Bürgermeister im gesamten Ländle."

Doch mit Amt und Würden soll jetzt Schluß sein. Seine eigene Partei, das Theokratische Bündnis, möchte ihn in den wohlverdienten Ruhestand schicken.

"Aber das geht doch nicht," heult der Berufspolitiker auf Lebenszeit. "Das ist Altersdiskriminierung." Und zählt prompt seine Verdienste auf.

Doch oh wehe: Trotz aller Erfolge möchte ihn seine Partei nicht mehr für die kommenden Kommunalwahlen aufstellte. Also hat Nuchelstein die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eingeschaltet und "ein energisches Einschreiten" gefordert. Doch auch von der Behörde in der östereichischen Bundeshauptstadt kommt eine abschlägige Antwort.

"Hier liegt eine eindeutige Altersdiskriminierung vor," heißt es in dem eu-amtlichen Antwortschreiben. "`Die Jugend´ wird daran gehindert, an der demokratischen Willensbildung teilzunehmen, Verantwortung zu übernehmen und so selbst Erfahrungen in der Politik zu sammeln. Das Amt des Leitenden Bürgermeisters ist nicht auf Lebenszeit und nicht vererblich. Demoraktie lebt vom Wettstreit der Meinungen und vom regelmäßigen Wechsel. Es ist daher überlegenswert, die Amtszeit des Leitenden Bürgermeisters auf eine bestimmte Anzahl von Amtsperioden zu begrenzen."

Der Fall ist inzwischen ein Fall für das örtlich zuständige Verwaltungsgericht. Nuchelstein möchte schließlich im Amt sterben dürfen...