Bottrop - Politik

Die Bezirksregierung Münster hat das durch die Autobahn GmbH beantragte Verfahren zur Planfeststellung für den A 42 Ausbau von der Anschlussstelle Bottrop-Süd bis zum Autobahnkreuz Essen-Nord eingeleitet. Die Planungen umfassen im Wesentlichen den Ausbau der A 42 zwischen der Anschlussstelle Bottrop-Süd (L631, Essener-/Borbecker Str.) und dem Autobahnkreuz Essen-Nord (B224) von vier auf sechs Spuren. Des Weiteren ist der Neubau des Brückenbauwerks über die Emscher, die vorhandenen Bahngleise...

Seit über einem Jahr wird den Menschen hier in Deutschland besonders deutlich vorgeführt, dass unsere Politiker und das herrschende Wirtschaftssystem nicht in der Lage sind, den menschlichen und sozialen Erfordernissen gerecht zu werden. Stattdessen zeigt man, wie man in allen Lebensbereichen und Situationen kläglich versagen und alles falsch machen kann. Sinngemäß schrieb ein Kommentator in der WAZ dazu, beim Versagen der Wirtschaft, den ganzen Corona-Skandalen, Maskenaffären und...

Der Förderverein Stenkhoffbad begrüßt die 1,5 Millionen Euro Fördergelder des Landes für den Neubau eines Multifunktionsgebäudes. Damit werden Toiletten, Duschen und Umkleiden künftig endlich barrierefrei sein. Dies ist eine wichtige Investition für einen langfristigen Bestand des Bades. Michael Gerber, Vorsitzender des Fördervereins: „Den 100. Geburtstag des Stenkhoffbades 2024 kann das Familienbad in einem neuen Glanz begehen. Die Landesförderung ist eine späte Bestätigung für den...

Bottrop. Am Trapez finden bereits seit geraumer Zeit Bauarbeiten statt. Ab Donnerstag, 15. April, beginnt mit den Abdichtungs- und Betonsanierungsarbeiten die zweite Phase des Neubaus. Wie auch schon bei dem Abbruch und dem jetzigen aktuellen Bauzustand wird die direkte Trapezfläche dabei für Passanten gesperrt werden. Laufwege sind weiterhin durch Bauzäune freigehalten, sodass die Gebäude, Arztpraxen und Geschäfte betreten werden können. Insgesamt sollen die Arbeiten drei Monate in Anspruch...

Bottrop. Am Freitag, 23. April, tagt die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie um 16 Uhr in der Dieter-Renz-Halle. Im Rahmen der Sitzung wird der Untersuchungsbericht zum Grünkohlmessprogramm vorgestellt und über die Immissionsbelastung im Umfeld der Kokerei Prosper berichtet. Auch die aktuelle Verzehrempfehlung für Blattgemüse aus heimischen Gärten wird Thema werden. An der Sitzung nehmen Vertreter der...

Bottrop. Der Krisenstab der Stadt Bottrop hat sich heute (7. April) noch einmal mit der "Notbremsenregelung" befasst, die dem Einzelhandel lediglich eine Öffnung nach dem Prinzip "Click und Collect" ermöglicht und weitgehende Schließungen von Geschäften nach sich zieht. Vor dem Hintergrund der Gesundheitsfürsorge und des Infektionsschutzes wird die Stadt Bottrop bei dieser Regelung bleiben und auch in dieser Woche keine Allgemeinverfügung auf den Weg bringen, die diese "Notbremse" aufweicht....

Im Gedenken an die Gefallenen des Ruhrkampfes legten am Karfreitag (2. April) Nicole Fritsche-Schmidt, Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE und Jörg Wingold, Kreisvorsitzender der DKP, am Ehrenmal für die Opfer der Brigade Loewenfeld auf dem Westfriedhof Blumen nieder. Die traditionelle Gedenkveranstaltung wurde aus Gründen des Infektionsschutzes auf diese kurze Zeremonie reduziert, nachdem sie 2020 deshalb komplett entfallen musste. Massaker mit vielen OpfernGegen den Kapp-Putsch hatten im...

Bottrop. Auch in diesem Jahr werden aufgrund der aktuellen Lage die Straßen rund um den Freizeitbereich Grafenmühle gesperrt. Ab Gründonnerstag (1. April) bis einschließlich Ostermontag (5. April) werden die Zufahrtsstraßen für den Straßenverkehr gesperrt werden. Hierzu zählen die Kreuzung Vossundern/Zur Grafenmühle, die Kreuzung Alter Postweg/Zur Grafenmühle, sowie die Zufahrtwege vom Alten Postweg zur Freizeitanlage. Darüber hinaus wird der Bereich an allen Feiertagen durch das Ordnungsamt...

Bottrop. Der städtische Corona-Krisenstab hat heute (29. März) nach langer und eingehender Diskussion entschieden, in dieser Woche keine Allgemeinverfügung auf den Weg zu bringen und vom Land absegnen zu lassen, die die "Notbremsenregelung" für Städte, die an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz über 100 aufweisen, umgeht. Beschlossen wurde außerdem, sich im Lichte der dann vorliegenden Situation nach Ostern in der nächsten Krisenstabssitzung wiederum mit der Thematik zu befassen....

Am Freitag hat DIE LINKE für die Städte Bottrop, Dorsten und Gladbeck Lisa Ellermann (19) aus Dorsten als Direktkandidatin zur Bundestagswahl gewählt. Die Wahl fand in der Dieter-Renz-Halle in Bottrop unter Einhaltung der Corona-Schutzregeln statt. „Mit Lisa Ellermann geht eine junge, engagierte und motivierte Direktkandidatin für DIE LINKE ins Rennen. Vor allem durch ihr Engagement und ihr unverkennbar sicheres Auftreten konnte sie die Genossinnen und Genossen von sich überzeugen“, so das...

Bottrop/Kreis Recklinghausen. Zur ersten Sicherheitskonferenz im Jahr 2021 traf sich Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen kürzlich mit dem Oberbürgermeister von Bottrop, der Bürgermeisterin aus Gladbeck und den Bürgermeistern aus dem Kreis Recklinghausen in den Sicherheitskonferenzen Ost und West. In den Sitzungen wurden der Kriminalitätsbericht und der Verkehrsunfallbericht des Jahres 2020 vorgestellt. Die in vielen Bereichen positiven Entwicklungen der Zahlen von Straftaten und Unfällen...

Seit einigen Tagen dürfen die Einzelhändler wieder ihre Kunden in den Läden begrüßen, doch ein Jahr Corona hat seine Spuren hinterlassen. "Es trennt sich etwas die Spreu vom Weizen", sagt Jan Gerd Borgmann, Vorsitzender des Bottroper Einzelhandelsverbandes. "Einer sagt: Ich halte das durch, andere haben die Panik im Gesicht stehen." Aktuell seien ihm konkret drohende Insolvenzen nicht bekannt, aber: "Sobald wieder normales Insolvenzrecht gilt, ist ein ruckartiger Anstieg von Pleiten möglich."...

Immer wieder musste der Termin zur Aufstellung des CDU-Bundestagskandidaten für den Direktwahlkreis 125 BOT/RE III verschoben werden. Nun startet die Union am 22. April einen weiteren Versuch, ihren Wahlkreiskandidaten für Bottrop, Dorsten und Gladbeck zur Bundestagswahl im September aufzustellen. Dr. Anette Bunse MdL, CDU-Kreisvorsitzenden von Bottrop: „Wir sind uns sicher, dass Sven Volmering sozusagen nahtlos sein Engagement für die CDU und für Bottrop fortsetzen wird und freuen uns, dass er...

„Das Eigenlob von Michael Gerdes stinkt“, findet LINKE-Ratsherr Sven Hermens mit Blick auf die Lobeshymne des Bottroper SPD-Bundestagsabgeordneten auf das kürzlich verabschiedete „Sozialschutzpaket“ der Bundesregierung, an dessen Gestaltung Gerdes beteiligt war. „Es ist blanke Heuchelei, sich dafür auf die Schulter zu klopfen, nachdem Gerdes & Genossen im Rat seit sieben Monaten jede Pandemie-Hilfe für Menschen am Ende der Einkommensskala verhindert haben“, stellt Hermens fest und verweist auf...

Bottrop. Die Regelungen zur Öffnung des Einzelhandles, die die neue Coronaschutzverordnung des Landes seit Montag, 8. März 2021, vorsieht, gelten ohne jede Ergänzung und Erweiterung auch für das Bottroper Stadtgebiet. Der Krisenstab der Stadt Bottrop hat beschlossen, dass trotz der derzeitigen niedrigen 7-Tages-Inzidenz unterhalb der 50-er Marke, keine Lockerungen angestrebt werden, die über die Regelungen des Landes hinausgehen. Die neue Verordnung lässt den Kommunen zwar diesen Spielraum, der...

Bottrop. Oberbürgermeister Bernd Tischler verteilt zum Weltfrauentag am 8. März Fairtrade-Rosen im Rathaus. Symbolisch und stellvertretend für alle Frauen in Bottrop nahm Tanja Jesenek-Förster, künftige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, eine Fairtrade-Rose entgegen. Tischler unterstützt damit die Forderungen nach internationalen Frauenrechten und einem fairen Handel. Um die Verteilung der Rosen corona-konform zu ermöglichen, stehen die Blumen im Bürgerbüro bereit. Besucherinnen können sich...

Bottrop erhält knapp 300.000 Euro für den Ausbau von Fahrradstraßen. Das teilt die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Bunse mit. Mit den Zuwendungen wird der Ausbau einer Reihe von Fahrradstraßen gefördert. Namentlich sind das die Virchowstraße, Gerichtsstraße, Im Stadtgarten, Gungstraße und Parkstraße. Für den Ausbau stehen 296.600 Euro zur Verfügung und weitere 15.500 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit zur Nahmobilität. Das NRW-Verkehrsministerium hat in dieser Woche den ersten Teil des...

Bottrop. Nach der Wahl im Rat am 24. November des vergangenen Jahres ist Paul Ketzer nun auch offiziell erneut zum Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop ernannt worden. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat ihm am Dienstag, 2. März 2021, im Rathaus die Ernennungsurkunde überreicht. Ketzers neue - nun dritte - Amtszeit beginnt am 1. April 2021. Oberbürgermeisters Bernd Tischler gratulierte noch einmal und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Er freue sich, dass...

Der Lokalhistoriker Sahin Aydin hatte in 2019 und 2020 Anträge auf Umbenennung der Loewenfeldstraße gestellt. Beide Anträge wurden einstimmig in der Bezirksvertretung abgelehnt. Aus diesem Grund führte Sahin Aydin am Sonntag, den 28. Februar 2021 eine symbolische Umbenennung der Loewenfeldstraße in Maria-Lippert-Straße durch. Wegen der Corona-Pandemie blieb es bei einer Einzelaktion. Auch vielen AnwohnerInnen der Loewenfeldstraße ist nicht klar, wer Wilhelm Friedrich Julius Hans „Wilfried“...

Unfähigkeiten: Bisher waren Politik und Regierung nur an ihren Diätenerhöhungen und Einnahmequellen interessiert und damit beschäftigt, der Wirtschaft den Weg zur Gewinnsteigerung zu ebnen. Jetzt bei der Corona-Pandemie waren sie erstmalig gefordert, etwas für das Volk tun zu müssen. Dem haben sie nämlich geschworen, Schaden von ihm abzuhalten und haben dabei kläglich versagt. Es ist einfach unbegreiflich, wie sich die Resistenz der Unbelehrbarkeit in unserer Bundesregierung und den Ländern...

Bottrop. Sollten die Olympischen Spiel 2032 in Deutschland stattfinden, will Bottrop dabei sein. Das jedenfalls wünscht sich Oberbürgermeister Bernd Tischler. Er will die Chance nutzen und sich am Bewerbungsverfahren der Rhein-Ruhr-Initiative beteiligen: „Es wäre schade, wenn wir nicht dabei wären.“ Die Halde Haniel soll zum Austragungsstätte für Mountainbike-Disziplinen umgebaut werden. Doch, ob es in elf Jahren dazu kommt, ist fraglich. Der Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich...

Bottrop. Im vergangenen Jahr wurde in Bottrop bereits mehrfach auf die Erhebung von KiTa und OGS Beiträgen verzichtet, weil die Einrichtungen pandemiebedingt geschlossen oder in einem eingeschränkten Umfang betrieben werden mussten. Hierbei gab es jeweils eine mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte Kostenträgerschaft, bei der Land und Kommune jeweils 50 Prozent der ausgefallenen Elternbeiträge übernommen haben. Ebenso wurde für den Monat Januar in diesem Jahr verfahren, nachdem die...

Die Stadt Bottrop hatte am Dienstag, 9. Februar 2021, hohen Besuch von der Bundeswehr. Generalleutnant Jürgen Weigt, derzeit stellvertretender Inspekteur der Streitkräftebasis und von 2017 bis 2019 Kommandierender General des Eurokorps in Straßburg, wurde im Rathaus von Oberbürgermeister Bernd Tischler empfangen. Hintergrund ist, dass in Bottrop, wie in den meisten anderen Kommunen auch, Soldaten der Bundeswehr die Arbeit der Verwaltung bei der Pandemiebekämpfung unterstützen. Im Einsatz in...