Bottrop - Politik

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Bottrop. "Ich bin sehr froh über den vertrauensvollen und kollegialen Austausch. Wir haben eine gemeinsame Geschichte und wollen auch in Zukunft zusammen einiges anstoßen." Bürgermeisterin Bettina Weist hatte Oberbürgermeister Bernd Tischler zum Gespräch nach Gladbeck ins Alte Rathaus eingeladen. Über zwei Stunden tauschten sich die die beiden Stadtoberhäupter zu verschiedenen Themen aus. Gemeinsamkeiten gibt es viele: Als ehemalige Bergbaustädte haben Gladbeck und Bottrop den Strukturwandel...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Die Stadt Bottrop möchte den Fußverkehr fördern und ein Fußverkehrskonzept erarbeiten, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ansprüchen umfassend einbezogen werden sollen. Bereits im Herbst 2019 hat die Stadt Bottrop, als eine von 10 Modellkommunen den Zuschlag für eine Landesförderung zur Unterstützung bei der Durchführung von Fußverkehrs-Checks erhalten. Die Begehungen wurden in den Wintermonaten 2019/2020 mit guter Beteiligung der Zielgruppen Jugendliche und Senioren durchgeführt....

CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag (11. Oktober) Besuch von einem Esel bekommen. Das Lastentier war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die es in die Knie zwingen. Der Wagen stoppte im Laufe des Tages vor den Zentralen der Parteien. An der Seite des Esels waren Oberbürgermeister:innen und Bürgermeister:innen unterwegs, die den Vertreter:innen der Parteien symbolisch einen Stein aus dem Lastensack überreichten. Damit verdeutlichten sie...

Bottrop. Die kommende Tarifrunde der Länder, sowie die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst waren Thema einer Personalrätekonferenz in Bottrop, zu der die Gewerkschaft Ver.di eingeladen hatte. Gekommen waren am Mittwoch, 6. Oktober, rund 100 Personalvertreter aus dem Bezirk Mittleres Ruhrgebiet - mit dabei auch der Vorsitzende des Personalrats der Stadt Bottrop Lutz Küstner und weitere Bottroper Personalräte. Hohen Besuch hatten die Gewerkschafter, die zu ihrer Konferenz in der Lohnhalle...

Bottrop. Seit dem 22. Juli können Bottroper:innen ihre Ideen zu den Planungen für eine neu gestaltete Innenstadt auf der Internetseite https://Masterplan-Innenstadt.bottrop.de oder über den eingerichteten QR Code abgeben. Zunächst war der Beteiligungszeitraum bis zum 30. September angedacht. Durch die große Zahl der Ideen und Anregungen wird dieser Zeitraum nun bis zum 31. Oktober verlängert. Es sind bereits mehr als 140 Vorschläge bei der Stadt eingegangen. Da die Online-Ideenkarte weiterhin...

Soll man das Kiffen legal machen? Es ist zwar nicht die drängendste politische Frage unserer Zeit. Trotzdem könnte bei einer Regierungsbeteiligung von Grünen und/oder FDP eine Legalisierung von Cannabis in greifbare Nähe rücken. Eine gute Idee? Die Grünen fordern in ihrem Programm eine "humane" Drogenpolitik, die Drogenkonsument*innen nicht kriminalisieren und schützen soll. Mündigen Menschen sollen demnach Erwerb und Konsum von Cannabis legal möglich sein: Das vorgesehene...

Bottrop. Im kommenden Jahr will die Stadt rund 453 Millionen Euro ausgeben. Dies sieht der Haushaltsentwurf für 2022 vor, der jetzt in den Rat eingebracht wurde. Nach dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beraten die Kommunalpolitiker jetzt wieder über einen Einzelhaushalt, der von den Auswirkungen der Corona-Pandemie gekennzeichnet ist. Bei der Einbringung des Entwurfs sagte Oberbürgermeister Bernd Tischler: „Die Pandemie hat uns vor Herausforderungen gestellt, die nicht nur...

Bottrop. Michael Gerdes von der SPD hat erneut das Direktmandat für den Wahlkreis 125 gewonnen. Gerdes wurde 2009 erstmals in den Bundestag gewählt. Er wird die Städte Bottrop, Gladbeck und Dorsten jetzt für weitere vier Jahre in Berlin vertreten. Für den Bottroper ist es die vierte Legislaturperiode. Gerdes bekam 57.427 Stimmen (39,01 Prozent). Die weiteren Stimmanteile waren: 39.830 Stimmen (27,05 Prozent) für Sven Volmering (CDU), 15.152 Stimmen (10,29 Prozent) für Kim Wiesweg (Die Grünen),...

Bottrop. Der Lärm ist in Bottrop wie auch in vielen anderen Städten ein ernstes, aber oft überhörtes Thema. Insbesondere die intensive Lärmbelastung durch den innerstädtischen Verkehr betrifft unzählige Bürgerinnen und Bürger in ihrem täglichen Leben. Mit dem Lärmaktionsplan (LAP) verpflichtet sich die Stadt Bottrop zur kontinuierlichen Lärmreduktion und somit zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen vieler Menschen. Die Forderung den Lärmpegel für die Betroffenen zu senken, kommt von...

Kohle war gestern. Das Ruhrgebiet braucht eine neue stabile Wirtschaftsbasis für die Zukunft. Gleichzeitig will die Europäische Union das Ende der Kohleverstromung fördern, um die Klimaziele erreichen zu können. Damit soll die wirtschaftliche Grundlage der Region völlig umgebaut werden . Profitieren können davon die Rheinischen Braunkohlereviere und das nördliche Ruhrgebiet, wo die Steinkohleförderung 2018 beendet wurde und wo die Anlagen des Bergbaus gerade zurückgebaut werden. Mit dem Just...

Mit dem Just Transition Fund fördert die Europäische Union den Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft. Rund 100 Millionen Euro aus dem Fonds hat die EU den Städten Bottrop, Dorsten, Gladbeck und Marl in Aussicht gestellt. Das gab Staatssekretär Christoph Dammermann bei einem Besuch in der Region bekannt. Die Fördermittel sollen den Städten im nördlichen Ruhrgebiet helfen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu bewältigen....

Baustellencafé am Bürgerhaus Batenbrock: Bei einer Tasse Kaffee konnten sich Besucher über den aktuellen Stand der Bauarbeiten informieren lassen. Der Einladung der Stadtteilagentur Batenbrock sind viele Menschen gefolgt: Direkt gegenüber der Baustelle konnten sich Interessierte bei einer Tasse Kaffee über den aktuellen Stand der Baumaßnahme informieren lassen. Ilona Nentwig vom Fachbereich Immobilienwirtschaft der Stadt Bottrop gab am Modell Erläuterungen zu dem Bauvorhaben und stand für...

Weltklimabericht: Der neue Weltklimabericht ist eigentlich nichts Neues, sondern bestätigt nur eine drastische und noch vielfach schnellere Verschlimmerung der bekannten Tatsachen. Alles was nötig ist, um sofortige notwendige Entscheidungen zu treffen, ist seit Jahrzehnten hinreichend bekannt, doch nichts davon wird konsequent umgesetzt. Das Ergebnis des Klimaberichts ist immer nur ein abgeschwächter kompromissartiger Mittelweg der Wahrheit. Da sehr viele Wissenschaftler daran mitarbeiten, muss...

Bottrop. Mehrere zehntausend Menschen haben in den vergangenen Tagen die Kampagne des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ auf Facebook und Twitter gesehen. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat sich daran beteiligt und mit seinen Kolleg:innen einen klaren Appell an Bund und Land gerichtet: Die aktuelle Finanzverteilung in Deutschland ist ungerecht, die Kommunen leiden deshalb unter gewaltigen Belastungen. Wenn sie davon befreit würden, wäre ein fairer Neustart möglich. „Indem wir...

Bottrop. Für die Bundestagswahl am 26. September, werden Briefwahlstellen im Saalbau und der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen eingerichtet. Ab Mittwoch, 18. August, können dort die Stimmen abgegeben werden. Geöffnet sind die Briefwahlstellen montags und dienstags von 8.30 bis 17 Uhr, mittwochs von 8.30 bis 13 Uhr, donnerstags von 8.30 bis 18 Uhr und freitags von 8.30 bis 16 Uhr. Am Freitag, 24. September, sind die Briefwahlstellen bis 18 Uhr geöffnet. Zusätzliche Öffnungszeiten im Saalbau...

Bottrop. Redemptoristen der Katholischen Kirche in Indonesien sind zu Gast im Kloster Kirchhellen. Geleitet vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dieter Grasedieck und Pater Francis Da Cunha wurde die Gruppe jetzt vom Ersten Bürgermeister Klaus Strehl im Ratssaal empfangen. Strehl erläuterte die Aufgaben des Rates bei der Bewältigung städtischer Belange. Im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung interessieren sich die Gäste vor allem für Steuereinnahmen und Finanzierung der kommunalen Aufgaben...

Zu einem Hintergrundgespräch trafen sich Sven Volmering, Wahlkreiskandidat für den Bundestag und die Mitglieder der Sektion Bottrop des Wirtschaftsrates CDU e. V. Sektionssprecherin Alice Reckmann freute sich, den Bundestagskandidaten in der Paulus Haus Residenz begrüßen zu dürfen. Im engen Dialog diskutierten die Teilnehmer über die Digitalisierung, Schaffung von Wohneigentum, Klimaschutz und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dabei spielte auch der dringend benötige Bürokratieabbau eine große...

Bottrop. Elf Kandidaten bewerben sich im Wahlkreis 125, Bottrop-Recklinghausen III, um ein Direktmandat bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Der Kreiswahlausschuss hat jetzt alle Kreiswahlvorschläge zugelassen. Zum Wahlkreis 125 gehören die Städte Bottrop, Dorsten und Gladbeck. Die Wahl ist am 26. September. Es kandidieren Sven Volmering (CDU), Michael Gerdes (SPD), Sebastian Steinzen (FDP), Detlef Bauer (AfD), Kim Wiesweg (GRÜNE), Lisa Ellermann (DIE LINKE), Ingo Lilienthal (Die PARTEI),...

Bottrop. Der Abteilungsleiter der Ausländerbehörde, Bernhard Windmöller, geht nach 47 Jahren bei der Stadtverwaltung Anfang August in den Ruhestand. Windmöller begann seinen Dienst bei der Stadt im Jahre 1974. Er war für verschiedene städtische Ämter tätig, wie dem damaligen Liegenschafts- und dem Lastenausgleichsamt. In der Zeit vom 01.10.1977 bis zum 31.12.1978 war er bei der Bundeswehr, bis er Anfang 1979 in die Dienste der Stadt Bottrop beim Sozialamt zurückkehrte. Im Jahr 1988 wechselte...

Mit dem Abschluss seiner Visitation im Dekanat Dorsten hat Weihbischof Rolf Lohmann nun alle Pfarreien im Kreisdekanat Recklinghausen besucht. In den vergangenen Monaten war der 58-Jährige als zuständiger Regionalbischof in den Gemeinden in Dorsten sowie in der Pfarrei St. Johannes in Kirchhellen unterwegs. Dabei ging es um die Prüfung der Kirchenbücher, Gespräche mit Seelsorgeteams, Ehrenamtlichen und Vertretern der Kommunen. Das sind einige der üblichen Termine im Kalender des Weihbischofs,...

Die Bottroperinnen und Bottroper werden ab heute, dem 22. Juli, online an den Planungen für eine neu gestaltete Innenstadt beteiligt. Bis zum 30. September haben Interessierte Gelegenheit, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen, hat jetzt die Stadtverwaltung betont. Die Bottroper Innenstadt befindet sich im Aufbruch. Sie ist zwar weiterhin das Zentrum für Einzelhandel und Dienstleistungen, allerdings sollen die Einkaufsstraßen zukünftig vermehrt von Wohnen, Freizeit, Gewerbe und Kultur geprägt...