Bönen - Politik

Die Liedbachtalbrücke und die Brücke über die K31 der A1 sollen neu gebaut werden. Bevor jedoch der entsprechende Planfeststellungsbeschluss erstellt werden kann, müssen Stellungnahmen und Einwendungen rund um das Bauvorhaben erörtert werden. Dieser Erörterungstermin findet am Dienstag, 12.12.2017, 9.00 Uhr bei der Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstr. 1, großer Sitzungssaal im 2. OG, statt.  In diesem Termin erhalten diejenigen, die rechtzeitig Stellungnahmen und Einwendungen abgegeben...

Gute Nachrichten brachten Bürgermeister Roland Schäfer und Wirtschaftsförderer Walter Kärger am Freitag aus dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie mit. Im Rahmen des Kooperationsprojektes zum Ausbau des Breitbandnetzes in Kamen, Bönen und Bergkamen konnte der Bürgermeister stellvertretend für die beteiligten Kommunen den Bewilligungsbescheid zur Co-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen aus den Händen des Wirtschaftsministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Mit der Umgestaltung in der Mitte des Willy-Brandt-Platzes will die Stadt Kamen für mehr Attraktivität sorgen. "Der Pavillon in der Mitte des Platzes soll verkleinert werden", erklärt Bürgermeister Hupe die Umgestaltungspläne. Das kleinere Häuschen soll künftig als überdachter Treppenaufgang der Tiefgarage dienen und das Nebengebäude wird zum Stadtteilbüro der VHS mit Fahrradstation umfunktioniert. Dazu kommt noch eine öffentliche Toilette. Zudem sollen die Lichtinstallationen im Boden entfernt...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Wenn es nach der SPD ginge, so könnte die Beigeordnete Elke Kappen im nächsten Sommer als erste Bürgermeisterin Kamens, ein neues Kapitel in der Stadtgeschichte aufschlagen. Vor Hermann Hupe hatte Manfred Erdtmann, ein ehemaliger Bergmann und Grundschulrektor, das Amt des ersten hauptamtlichen Bürgermeisters (nach der Kommunal-Gesetzesreform der 90er Jahre) inne. Vor kurzem wurde nun bekannt, dass Hermann Hupe (67) den Vorsitz der städtischen Verwaltung ablegen und in Pension gehen will....

Von Donnerstag bis gestern hatten wir die Community gefragt, was sie von der Zeitumstellung hält. "Behalten oder abschaffen?", war die Frage, die wir euch konkret gestellt hatten. In den vielen Kommentaren unter dem Beitrag wurde bereits deutlich, dass die Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ist. Nun haben wir auch die Klicks ausgewertet und folgendes Ergebnis: 11,29 Prozent der Stimmen waren gegen die Abschaffung, 88,71 Prozent für die Abschaffung. Eindeutig! Wir danken euch für...

Kreis Unna/Berlin. Die 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind in der SPD-Bundestagsfraktion als NRW-Landesgruppe organisiert. Sie vertreten die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen innerhalb der SPD. Da sie die größte Landesgruppe stellen, werden sie in wichtigen Entscheidungen der Fraktion mit einbezogen und haben oft entscheidende Einflussmöglichkeiten. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist am Montagabend erneut in den Vorstand der Landesgruppe...

Am kommenden Sonntag (29. Oktober) ist es wieder so weit: Die Uhren werden auf die Winterzeit umgestellt. Das heißt, dass die Uhren um 3 Uhr nachts auf 2 Uhr zurückgestellt werden.  Eine Umfrage der DAK aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass knapp Dreiviertel der Bevölkerung gegen die Zeitumstellung sind. Denn bei vielen wird nicht nur an der Uhr gedreht, sondern auch an ihrem Biorhythmus. Schlafprobleme, Unwohlsein oder in seltenen Fällen sogar Kreislaufstörungen sind die Folge. Das...

Der Erhalt der Europäischen Förderpolitik – das ist das erklärte Ziel von politischen Vertretern des Ruhrgebiets, die am 18. Oktober nach Brüssel reisten. Auch Land Michael Makiolla nahm an der Reise teil, um in Brüssel ein Zeichen zu setzen. Kreis Unna/Brüssel. „Ich setze mich hier in Brüssel dafür ein, dass die Förderpolitik der EU fortgesetzt und weiterentwickelt wird“, sagt Landrat Michael Makiolla. „Ziel ist es, dass wir im hier Kreis Unna auch künftig von EU-Fördermitteln profitieren...

Von Stefan Reimet  Der gestiegenen Zahl an Unfalltoten und Geschwindigkeitsunfällen begegnet die Polizei NRW jetzt mit einem neuen mobilen Blitzer-Anhänger. Der "Enforcemnet-Trailer" wurde jetzt an der Autobahnmeisterei Kamen (A1) vorgestellt. Die mobile Messeinrichtung kann bis zu einer Woche am Platze bleiben, ist nahezu sicher vor Vandalismus und erfasst alle Fahrspuren. Der fahrbare "Starenkasten" wirkt wie ein Anhänger für Baustellenmaterial. Dort soll auch einer seiner Haupteinsatzorte...

Am 1. Oktober, kurz nach dem katalanischen Referendum, trat der Regionalpräsident Carles Puigdemont vor die Öffentlichkeit und verkündete – ja, was eigentlich? Weder die Unabhängigkeit Kataloniens, noch das Gegenteil. Eine klare Antwort darüber soll nun bis Donnerstag, 19. Oktober, abgegeben werden, verlangt die Zentralregierung in Madrid. Am Montag um 10 Uhr lief das erste Ultimatum Madrids ohne Reaktion ab. Woran Puigdemont aber unzweifelhaft festhält, ist die Abspaltung: Katalonien habe ein...

Am vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder der SPD Ortsvereine Weddinghofen und Heil in der Gaststätte „Kuhbach Stuben“ um einen gemeinsamen neuen SPD Ortsverein, Weddinghofen-Heil, in Bergkamen zu gründen. Bergkamen. Die formalen Beschlüsse für diesen letzten Schritt einer Fusion wurden bereits in den zurückliegenden Wochen in den Gremien der SPD Vorstände in Stadt und Kreis gefasst. Zwischen den beiden Ortsvereinen besteht seit Langem eine intensive Zusammenarbeit, die sich bereits in...

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

Kreis Unna. Der neue Bundestag ist gewählt. Aus dem Wahlkreis 144 Unna I zieht Oliver Kaczmarek aus Kamen (SPD) erneut als Direktkandidat ins bundesdeutsche Parlament ein. Er erhielt 38,84 Prozent der Stimmen. Die meisten Zweitstimmen entfielen auf die SPD. Sie kam auf 33,56 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis aus dem heimischen Wahlkreis findet sich im Internet unter www.kreis-unna.de/wahlen. Das endgültige amtliche Endergebnis wird durch den Kreiswahlausschuss unter Leitung von...

Bergkamen. „Wählen zu dürfen ist ein Privileg. Das Wahlrecht ist als Grundrecht ein hohes Gut, das man nicht verschwenden darf.“ Mit diesen Worten appelliert Bürgermeister Roland Schäfer an alle Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Auch wenn man nicht mit allen politischen Entscheidungen einverstanden ist, wäre es falsch, der Bundestagswahl fern zu bleiben. Eine hohe Wahlbeteiligung ist der beste Weg, die Demokratie mitzugestalten und zu stärken“, so...

Kamen. Viele Kamener Wahlberechtigte haben offensichtlich keine Wahlbenachrichtigungskarte auf dem Postweg erhalten. Die Deutsche Post überprüft derzeit die mangelnde Verteilung. Das Wahlbüro weist in diesem Zusammenhang darauf hin, das auch ohne Wahlbenachrichtigung, allerdings zwingend mit Personalausweis oder Reisepass, am Wahltag im Wahllokal oder vorab im Rathaus per Briefwahl gewählt werden kann. Im Wahlbüro gaben bereits 4.800 Wahlberechtigte ihre Stimme ab. Rekordverdächtig wie das...

Am Dienstag äußerte sich Roland Schäfer auf der Facebook-Seite der Initiative "L 821n NEIN" auf die Frage, warum er an der Bürgerversammlung am Freitag nicht teilgenommen hat, unter anderem mit dem Satz: „Zu manchen Sachen habe ich keine Lust und dazu gehören verlogene Wahlkampfveranstaltungen.“ Was war vorausgegangen, dass der bürgernahe Verwaltungschef sich zu einer solchen Bemerkung hinreißen ließ? Seiner Ansicht nach ist das Thema "L821n" für die Stadt längst beschlossene Sache. Die Gegner...

Drei Fragen an Benjamin Daniel Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerk Menschen mit Behinderung der CDU Nordrhein-Westfalen 1 Sie haben zusammen mit Uwe Schummer, Mitglied des Bundestages, eine Anfrage an ARD, ZDF und RTL gestellt, dass das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem SPD-Herausforderer Martin Schulz, das am 3. September auf diesen Sendern ausgestrahlt wird, barrierefrei gesendet wird. Heißt in diesem Fall: Sie sprachen sich dafür aus, dass es einen Untertitel...

Großer Bahnhof für Martin Schulz: Am gestrigen Mittwoch wurde der SPD-Kanzlerkandidat auf dem Marktplatz in Unna vom Publikum dicht umlagert. Der Sicherheitsservice war angehalten, den Politiker von der Menge abzuschirmen, denn die Polizei nahm die Anschlagsdrohung (wir berichteten) eines 43-Jährigen Werlers sehr ernst. Das SEK hatte den Verdächtigen in seiner Wohnung in Werl festgenommen. Solange die Wahlkampfveranstaltung in Unna lief, blieb der 43-Jährige in Polizeigewahrsam. Nach...

Kamen. Die Deutsche Post liefert in den nächsten Tagen die Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl am 24. September an die rund 33.000 Wahlberechtigten in Kamen aus. Über 61 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland erhalten die Benachrichtigungen zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags, wobei der Anteil der Briefwähler steigt. So haben 24,3% den praktischen Service bei der Bundestagswahl 2013 genutzt. Zum Vergleich: In den 60er-Jahren lag der Anteil der Briefwähler nur bei etwa 7%. In den...

Von St.Reimet Inmitten der Verhandlungen um die Zukunft des Billigfliegers Air-Berlin fand der neue NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) Zeit für einen Besuch bei dem Start-up Uniq im ecoport Holzwickede. "Wo drückt der Schuh?", wollte der Landespolitiker vom Betreiber des erfolgreichen Online-Reiseportals Urlaubsguru wissen, das 2016 den Start-up-Gründerpreis des Landes NRW gewann. Den Weg von der Idee, individuelles Reisen zum Schnäppchenpreis anzubieten, bis zum Jungunternehmen mit...

Der Dortmunder Zoll ermittelte  216 Mal in der Reinigungsbranche. Dabei kritisiert die IG BAU fehlende Kontrollen im Kreis Unna.  "Unsaubere Praktiken im Fokus - Der Zoll soll die Reinigungsbranche im Kreis Unnastärker in den Blick nehmen. "Dieser Meinung  ist die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Nach Angaben der Gebäudereiniger-Gewerkschaft überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Dortmund im vergangenen Jahr 33 Reinigungsfirmen. Das Gewerbe machte 2016 damit...