Bönen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mit Drohungen versuchen Extremisten, andere Meinungen zu unterdrücken.
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"Viele Grüße auch an die Frau Gemahlin": BürgerReporter erhält Drohbrief von selbsternannten "Patrioten"

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

  • 14.05.18
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Podiumsdiskussion: Gemeinsamkeiten zur Bürgermeisterwahl in Kamen

Bei der Podiumsdiskussion am Donnerstagabend im Vereinsheim des VfL stellten die Bürgermeisterkandidatinnen Elke Kappen und Tanja Brückel sowie der Bürgermeister Kandidat Jonas Büchel zu Beginn der Veranstaltung fest, dass es durchaus einige Gemeinsamkeiten unter ihnen gibt. Alle drei haben ein Studium im sozialen Bereich abgeschlossen und sind in diesen Bereichen teilweise noch beruflich unterwegs. Sie sind in Kamen geboren und fühlen sich mit dieser Stadt sehr verbunden und bezeichnen sie als...

  • Kamen
  • 04.05.18
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Die Bönener haben ein neues Rathaus. Fotos (16): Anja Jungvogel
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Das neue Rathaus für die Bönener

Die Bönener haben ein neues Rathaus. Die symbolische Schlüsselübergabe fand am gestrigen Mittwoch mit Christian Staszak (Lidl-Immobilienleiter und Prokurist) und Bürgermeister Stephan Rotering statt. Bereits im Dezember hatte die Lidl-Filiale am Bahnhof 7 in Bönen eröffnet und nun zieht das Rathaus nach. Seit dem heutigen Donnerstag stehen die Verwaltungsangestellten den Bürgern in den neuen, hellen und frischen Räumlichkeiten zur Verfügung. Zwar sind noch nicht alle Umzugskartons im 2.400...

  • Kamen
  • 03.05.18
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Neuer JU-Chef im Kreis Unna

Tobias Hindemitt heißt der neue Vorsitzende der Jungen Union Kreis Unna. Die Mitgliederversammlung im Rathaus der Stadt Bergkamen wählte den 25-jährigen Bergkamener am 22. April mit großer Mehrheit in sein Amt. Kreis Unna. Zu Stellvertretern wurden Sarah Grüneberg und René Winkler gewählt. Die Geschäfte führt weiterhin Martin Bernhard Cyperski, unterstützt von seinen Stellvertretern Annabell Vagedes und Jonathan Almus. Als Schriftführer fungieren Alina Poddig. Stellvertreter sind Linda Feliz...

  • Kamen
  • 28.04.18
Wofür steht das Kreuz und wer darf darüber bestimmen? | Foto: Walter Hochauer [CC BY-SA 2.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: Kruzifixe in Bayern – Soll der Staat Kreuze aufhängen?

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

  • Herne
  • 27.04.18
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Es geht weiter. Der Baustopp wurde aufgehoben. Archiv-Foto: Peter Gerber

Kamen: Baustopp im Kreuzungsbereich Dortmunder Allee / Unnaer Straße wird aufgehoben

Der Baustopp im Kreuzungsbereich Dortmunder Allee / Unnaer Straße wird am Dienstag, 8. Mai aufgehoben. Nach Analyse der teerhaltigen Materialien sind die Entsorgungswege aufgrund der rechtlichen Bestimmungen nunmehr geklärt, so dass die Baufirma Oevermann mit den Tiefbauarbeiten fortfahren kann. Unabhängig von dem Fortgang der Arbeiten wird der Baustellenbereich zweispurig befahrbar bleiben. Bei den bisherigen umfangreichen Arbeiten auf der Hochstraße, Henry-Everling-Straße und im Bereich der...

  • Kamen
  • 26.04.18
Die Bürgermeisterkandidaten stellen sich zur Podiumsdiskussion: (v.l) Jonas Büchel, Tanja Brückel und Elke Kappen.

Kamen: Podiumsdiskussionen mit den Bürgermeisterkandidaten

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) organisiert wird, stellen sich die drei Bürgermeisterkandidaten am 3. Mai um 18 Uhr im Vereinsheim des VfL Kamen, Ängelholmer Straße 21. In der zweistündigen Veranstaltung sollen nicht nur Fragen der Nahmobilität, sondern auch zentrale und wesentliche Fragen zur Stadtpolitik angesprochen werden. Die Kandidaten im Quervergleich - das ist Aufgabe und Ziel dieser Podiumsdiskussion. Die Moderation übernehmen Thomas...

  • Kamen
  • 26.04.18
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Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna. Foto: CDU-Fraktion Kreis Unna
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CDU: Transparenz bei der Geschwindigkeitsüberwachung

Die CDU-Kreistagsfraktion macht die Geschwindigkeitsüberwachung im Kreis Unna zum Thema. Nach Vorstellung der Christdemokraten soll die Geschwindigkeitsüberwachung im Zuständigkeitsbereich des Kreises Unna transparenter gemacht werden. Kreis Unna. „Wir möchten dem Eindruck in der Bevölkerung entgegenwirken, dass insbesondere dort geblitzt wird, wo die Kasse klingelt und Gesichtspunkte der Verkehrssicherheit keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es ist für Verkehrsteilnehmer nicht...

  • Kamen
  • 21.04.18
Bis Ende Mai soll die Öffentlichkeit über die Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes in Methler ausführlich informiert werden. Archiv-Foto: Frank Heldt

"Bebauung südlich Dorf Methler" - Öffentlichkeit soll ausführlich informiert werden

Vom 30. April bis zum 30. Mai 2018 führt die Stadt Kamen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 36 Ka-Me „Wohnbebauung südlich Dorf Methler“ durch. Der Entwurf des Bebauungsplanes und Begründungen liegen im Foyer des Fachbereiches Planung, Bauen und Umwelt in der 3. Etage des Rathauses, Rathausplatz 1, aus. Im Rahmen der Bürgersprechzeiten (Montag bis Mittwoch 7.30 bis 16.30 Uhr, Donnerstag 7.30 bis 17.00 Uhr sowie Freitag 7.30 bis 13.00 Uhr) wird die...

  • Kamen
  • 19.04.18
Ab sofort haben die Bürger die Möglichkeit, sich aktiv an den Haushaltsplanungen im Kamener Rathaus zu beteiligen. Foto: Lepke

Stadt Kamen: Bürger sollen sich an der Haushaltsplanung der Verwaltung beteiligen

Die Verwaltung der Stadt Kamen wirbt um Beteiligung: Ab sofort haben Kamens Bürger (bis zum 13. Juli) die Möglichkeit, sich aktiv an den Haushaltsplanungen des nächsten Jahres zu beteiligen. Interessierte, die sich einbringen möchten, erhalten über die Homepage (Stadt Kamen) alle wissenswerten Informationen, die für eine Beteiligung zum  Bürgerhaushalt  notwendig sind. Diese ist aus Sicht der Verwaltung völlig problemlos, da für die Kommentierung lediglich eine kurze Anmeldung erforderlich ist....

  • Kamen
  • 16.04.18
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Die Stadt Kamen wird in diesem Jahr 303.498 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen, die beispielsweise für Bildung genutzt werden können, erhalten. Archiv-Foto: Jungvogel

Stadt Kamen erhält 303.498 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

Die Stadt Kamen wird in diesem Jahr 303.498 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Unna, begrüßt diese Entscheidung. Der Verteilschlüssel sehe vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Unna, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Stadt Kamen bei...

  • Kamen
  • 12.04.18
Symbolbild eines Staffordshire-Terriers. Foto: M. Stan/ lokalkompass.de

Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

  • Velbert
  • 06.04.18
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Am 10. April wird es erneut zum Warnstreik kommen. Bei den VKU-Linien im Kreis Unna kommt es ganztägig zur Einstellung des Fahrbetriebs. | Foto: Eberhard Kamm

Erneut Warnstreik bei der VKU: Im Kreis Unna wird der Fahrbetrieb am 10. April eingestellt

Stillstand: Am Dienstag, 10. April 2018, wird es erneut zum Warnstreik kommen. Aufgrund des Streiks im Öffentlichen Dienst wird es bei VKU-Linien im Kreis Unna ganztägig zur Einstellung des Fahrbetriebs kommen. Auf der Homepage der VKU befindet sich eine Liste der voraussichtlich durchgeführten Fahrten. Die Liste ist ohne Gewähr, da nicht bekannt ist, ob sich die durchführenden Fremdunternehmen ebenfalls am Streik beteiligen. Die VKU weist besonders darauf hin, dass auch bei stattfindenden...

  • Schwerte
  • 06.04.18
Schon wieder wird an der Uhr gedreht. Sagt uns eure Meinung und gewinnt eine Lokalkompass-Kuckucksuhr. Foto: Dabitsch

Wir tauschen Meinung gegen Gewinn: Die Zeitumstellung finde ich..., weil...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

  • Velbert
  • 24.03.18
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Proklamationsmarsch im Jahr 1990 unter dem Motto "Du sollst leben". Auch heute gibt es Streit um Schwangerschaftsabbrüche. | Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1121-008 / Link, Hubert / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: Information oder Werbung – Wer darf und wie über eine Abtreibung informieren?

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

  • Herne
  • 23.03.18
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Wie viel Geld erhalten Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland? Darum ranken sich viele Gerüchte. Foto: Archiv/Magalski

So viel Geld bekommen Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

  • Velbert
  • 21.03.18
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Gegen den geplanten Ausbau der A44 zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna und der Anschlussstelle Unna-Ost wurden private Einwende erhoben.
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Ausbau A44 vom Kreuz Dortmund/Unna bis Unna-Ost: Kritiker werden angehört

Gegen den geplanten Ausbau der A44 zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna und der Anschlussstelle Unna-Ost wurden private Einwende erhoben. Aus diesem Grund lädt die Bezirksregierung Arnsberg die Kritiker zu einem direkten Gespräch ein. Der nichtöffentliche Erörterungstermin findet am 19. März, 09:30 Uhr im Unnaer Ratssaal statt. Dabei erhalten diejenigen, die rechtzeitig Stellungnahmen und Einwendungen abgegeben haben, Gelegenheit, im direkten Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW ihre...

  • Kamen
  • 14.03.18
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...muss man in Werne bezahlen. Das Bußgeld für liegen gelassene Hundehaufen wird von 35 Euro deutlich angehoben. | Foto: Antje Clara Bücker

Frage der Woche: 200 Euro für einen Hundehaufen – angemessen oder nicht?

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

  • 09.03.18
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Aufruf der SPD im Kreis Unna zur Betriebsratswahl

Bei den Betriebsratswahlen in den nächsten drei Monaten sind auch im Kreis Unna zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen und ihre Interessenvertretung zu wählen. Die Mitbestimmung ist für die SPD ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft und ein Garant für wirtschaftliche Stabilität. Betriebsräte sorgen für bessere Arbeitsbedingungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Betriebsräte vertreten werden, erzielen höhere Einkommen,...

  • Holzwickede
  • 08.03.18
Olaf Scholz verkündete das Ergebnis des Mitgliedervotums: Die SPD geht in eine neue Koalition mit der Union. | Foto: By Frank Schwichtenberg [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: SPD stimmt mit JA – wie geht es jetzt weiter?

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

  • Herne
  • 04.03.18
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Diesel-Fahrverbote: So habt ihr abgestimmt!

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

  • Velbert
  • 02.03.18
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Eurowings stellt nächsten Monat ihre Flugverbindung von Dortmund nach Wien ein. Archiv-Foto: Airport Dortmund

Eurowings stellt Flugverbindung von Dortmund nach Wien ein

Die Lufthansa-Tochter Eurowings wird die im Winterflugplan 17/18 eingeführte Flugstrecke von Dortmund nach Wien zum Sommerflugplan aus dem Programm nehmen. Begründet wird die Entscheidung mit fehlenden Luftfahrzeugkapazitäten. Wizz Air hat Mitte Januar hingegen erklärt, dass sie die Flugverbindung Dortmund - Wien ab November 2018 aufnehmen will (wir berichteten). Seit Beginn der Streckenaufnahme am 29. Oktober 2017 nutzten rund 20.000 Passagiere die neue Verbindung von Dortmund nach Wien. Die...

  • Kamen
  • 27.02.18
Wer Diesel tankt, könnte bald von Fahrverboten betroffen sein. Foto: Magalski

Umfrage: Diesel-Fahrverbote sind rechtens - aber auch richtig?

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

  • Velbert
  • 27.02.18
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Aufnahmestopp für Nichtdeutsche: Die Essener Tafel nimmt bis auf Weiteres keine neuen Kunden ohne deutschen Pass auf (Beispielbild). | Foto: PR-Fotografie-Köhring

Frage der Woche: Aufnahmestopp für Nichtdeutsche – Handelt die Essener Tafel legitim?

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

  • Essen-Süd
  • 23.02.18
  • 268
  • 16

Beiträge zu Politik aus

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