Haltern - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Überhitzter Immobilienmarkt
Platzt im Neuen Jahr die Immobilienblase im spekulativ überteuerten Haltern am See?

Foto: Finanzen heute HALTERN AM SEE. Noch nie war Bauland in Haltern am See so teuer wie derzeit. Und entgegen dem Trend wird hier die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage nicht kleiner, sondern größer und heizt damit das Spekulationsgeschäft an. Die begehrte Wohnstadt Haltern ist Spitzenreiter in der Region bei der explosiven Preissteigerung von Grundstücken bzw. Immobilien und Mieten in Rekordgeschwindigkeit. Dies geht aktuell auch aus dem Grundstücksmarktbericht NRW 2021 hervor, der für...

  • Haltern
  • 29.12.21
  • 2
Im vergangenen Jahr war von der Politik der Beschluss gefasst worden, die marode Steverbrücke abzureißen.

Geld vom Land Nordrhein-Westfalen
Steverbrücke erhält Förderung in Höhe von 2.375.000 Euro

Haltern. „Der Bau der Brücke steht und fällt mit der Förderung. Dass wir diese Unterstützung nun bekommen, ist für uns wie ein großer Lottogewinn“, sagt Baudezernent Siegfried Schweigmann. Die Stadt Haltern am See erhält 2.375.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Bund aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für den Neubau der Steverbrücke am Walzenwehr. Im vergangenen Jahr war von der Politik der Beschluss gefasst worden, die marode...

  • Haltern
  • 21.12.21

09. Dezember 2021
Internationaler Anti-Korruptionstag - Zivilgesellschaft in Gemeinden, Regionen und Ländern gefordert

(Bild: J. Jürgens)    Am 9. Dezember ist der jährliche weltweite Anti-Korruptions-Tag der Vereinten Nationen. Die UN will damit das Bewusstsein für das Phänomen der Korruption und seine gesellschaftsschädlichen Auswirkungen stärken und  die Rolle der UN-Konvention bei deren Bekämpfung und Verhinderung in das öffentliche Bewusstsein rücken. Die Menschen sollen überall vor Ort veranlasst werden, die Korruption in ihren Gemeinden, Parlamenten und Regierungen sowie Unternehmen zu bekämpfen, denn...

  • Haltern
  • 03.12.21
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Die grüne Verkehrswende kommt erstmal nicht. Wurden gute Kompromisse gefunden? | Foto: Wikimediaimages / Pixabay

Frage der Woche
Wahlversprechen Verkehrswende: Wie gut sind die Kompromisse der Ampel-Parteien?

Die Verkehrswende war eines der zentralen politischen Versprechen der Grünen im Wahlkampf. Was jetzt im Koalitionsvertrag von ihren Forderungen umgesetzt wird, ist kaum noch wiederzuerkennen. Haben die Grünen an den richtigen Stellen Kompromisse gemacht oder ändert sich jetzt zu wenig? Das Verkehrsministerium gaben sie an die FDP ab, genau wie viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm. Die Grünen haben in der Verkehrswende weniger Zugeständnisse bekommen als viele vorher vermutet hätten. Der...

  • Herne
  • 01.12.21
  • 7
Der Kreis wird mit 690.000 Euro ein Radverkehrskonzept und den Ausbau von Radwegen fördern. Foto: LK-Archiv

Kreistag verabschiedet den Kreishaushalt 2022
Zahlreiche Maßnahmen für Klimaschutz, Mobilität und Infrastruktur beschlossen

Kreis RE. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag des Kreises Recklinghausen den rund 1,3 Milliarden schweren Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Damit wurde zahlreiche Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Mobilität, umfassende Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine finanzielle Entlastung der zehn kreisangehörigen Städte auf den Weg gebracht. Der Haushalt ist das wichtigste Steuerungselement für Verwaltung und Politik. Hier werden Maßnahmen verabschiedet, die das Leben der...

  • Haltern
  • 01.12.21
  • 1
Bereits Anfang des Jahres hatte die Stadt Haltern am See über ein Landesprogramm 18 mobile Luftreinigungsgeräte für Schulräume, die nicht ausreichend gelüftet werden können, angeschafft. Symbolbild: Pixabay

Entscheidung im Rat
Entscheidung gegen weitere mobile Raumluftfilter an Halterner Schulen

Haltern. In der letzten Ratssitzung hat die Politik über die Anschaffung und den Betrieb von Mobilen Raumluftfiltern in Schulen und Kitas entschieden. Bereits Anfang des Jahres hatte die Stadt Haltern am See über ein Landesprogramm 18 mobile Luftreinigungsgeräte für Schulräume, die nicht ausreichend gelüftet werden können, angeschafft. Nach einer längeren Diskussion stimmte die Mehrheit der Politik auf Empfehlung der Verwaltung gegen den Kauf weiterer Geräte. Die Verwaltung hatte sich zunächst...

  • Haltern
  • 26.11.21
Foto: KitzD66 via Pixabay
Aktion

Umfrage der Woche
Brauchen wir in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht?

Zu Beginn der Corona-Pandemie machte die deutsche Bundesregierung deutlich: Es wird keine Impfpflicht geben. Heute, viele anstrengende Monate später, steht die Frage jedoch wieder im Raum: Brauchen wir in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht? Die Zahl der Neuinfizierten explodiert, die Intensivbetten füllen sich aber noch immer sind 32 Prozent der deutschen Bevölkerung ungeimpft. Jens Spahn lehnt eine Impfpflicht noch immer ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) findet die Debatte rund...

  • Essen
  • 24.11.21
  • 4
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Im Ausschuss für Stadtentwicklung fiel jetzt der Beschluss, die Klagen gegen die Windräder in Hullern einzustellen.

Update aus dem Stadtentwicklungsausschuss
Keine Klage gegen die Windräder in Hullern

Haltern.  Im Ausschuss für Stadtentwicklung fiel jetzt der Beschluss, die Klagen gegen die Windräder in Hullern einzustellen. Im Ortsteil Lippramsdorf entschied sich die Politik dafür, einen Geländestreifen am Siedlungsrand mithilfe eines Bebauungsplanes als Wohnbaufläche zu entwickeln, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Um die Errichtung von zwei Windkraftanlagen östlich von Hullern zu verhindern, hatte die Stadt Haltern am See mehrere Klagen gegen den Kreis Recklinghausen auf den Weg...

  • Haltern
  • 22.11.21
Das Infektionsschutzgesetz ist auf einen neuen Stand gebracht worden.  | Foto: nastya_gepp / Pixabay

Frage der Woche
Wie gut ist das neue Infektionsschutzgesetz?

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

  • Herne
  • 19.11.21
  • 12
NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann steht nach seinen jüngsten Aussagen in der Kritik. Archivfoto: Land NRW

„Statt Golfplatz am Samstag Impfen am Samstag“
Bürgermeister widerspricht Ärzte-Kritik von Minister Laumann

Haltern. Am Rande der Fachmesse Medica hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die niedergelassene Ärzteschaft massiv kritisiert. So fordert er mehr Engagement bei den Covid-Impfungen und verlangt u.a. „statt Golfplatz am Samstag Impfen am Samstag“. Dieser Kritik widerspricht Bürgermeister Andreas Stegemann entschieden: „Bei uns in Haltern am See sind die Ärztinnen und Ärzte bei der Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie im Gegenteil sehr engagiert. So wurden schon mehrmals im...

  • Haltern
  • 18.11.21

Regionale Förderprogramme
Auftakt für innovative Zukunftskonzepte für die ländliche Region der Hohen Mark

HALTERN AM SEE/ DORSTEN/ DÜLMEN/ REKEN/ RAESFELD/ HEIDEN/ OLFEN. Die ländlichen Räume und Dörfer in der Region Hohe Mark/Südliches Münsterland wollen sich bis Anfang März gemeinsam im Rahmen des Förderprogramms „VITAL.NRW-Region“ mit innovativen Entwicklungskonzepten von lokalen Aktionsgruppen auch um EU-Fördergelder aus dem LEADER-Maßnahmenprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2027 bewerben. Ziel ist es, die ländlichen Regionen unter gezielter Bürgerbeteiligung zur eigenständigen und...

  • Haltern
  • 16.11.21
  • 1

Umstrittenes Bauvorhaben in Lippramsdorf
„Weiter so“ beim Flächenverbrauch in Haltern für private Bauprojekte am grünen Ortsrand ?

Foto: NABU HALTERN AM SEE. Wieder einmal opfert die Stadt Haltern wertvolle Weideflächen und Ackerböden am Ortsrand in direkter Nachbarschaft zu einem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet für eine Ausweitung der Wohnbebauung. Der Umfang von 15 geplanten freistehenden Einzelhäusern und einem Mehrfamilienhaus am dörflichen Ortsteil Lippramsdorf ließe sich mit gutem Willen alternativ auch im Innenbereich in Baulücken verteilt im Stadtgebiet unterbringen. Doch die privaten Vermarktungsinteressen...

  • Haltern
  • 15.11.21
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Das Ehegattensplitting ist umstritten. Sollte es abgeschafft oder reformiert werden? | Foto: stevepb / Pixabay

Frage der Woche
Sollte das Ehegattensplitting abgeschafft werden?

Er macht Karriere und verdient in seinem Vollzeitjob überdurchschnittlich viel, sie arbeitet in Teilzeit und kümmert sich vor allem um die Kinder und den Haushalt. Das belohnt der Staat durch Steuervorteile in der Ehe. Richtig so, oder muss man es ändern? Natürlich: Bei 83 Millionen Einwohnern gibt es in der Republik auch Paare, bei denen die Frau mehr verdient als der Mann. Die Statistiken aber zeigen deutlich, dass es eher Ehefrauen sind, die in Teilzeit oder Mini-Jobs arbeiten, weil sich...

  • Herne
  • 12.11.21
  • 44
  • 1
Der Landesverband Westfalen-Lippe hatte im April beantragt, Schacht AV8 mit Turm und Halle unter Denkmalschutz zu stellen. LK-Foto: Markus Schulz
2 Bilder

Politik ist gegen Unterschutzstellung der Schachtanlage AV8
Zechenturm in Lippramsdorf soll kein Denkmal werden

Haltern. In der letzten Sitzung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses ging es darum, ob die Schachtanlage 8 der Auguste Viktoria im Ortsteil Lippramsdor, in die Denkmalliste der Stadt Haltern am See eingetragen werden soll. Die Ausschussmitglieder entschieden sich einstimmig gegen eine Aufnahme in die Liste. Der Landesverband Westfalen-Lippe hatte im April beantragt, Schacht AV8 mit Turm und Halle unter Denkmalschutz zu stellen. Die Stadtverwaltung führte in der Beschlussvorlage im Vorfeld...

  • Haltern
  • 10.11.21
  • 1
  • 1

Fertigstellung des Bahnhofsumbaus in Haltern
Ein moderner barrierefreier Zukunftsbahnhof – leider mit ständig verspäteten und ausfallenden Zügen und ohne Kundenservice

HALTERN AM SEE. Ein „großer Bahnhof“ mitsamt der neuen Verkehrsministerin beim Pressetermin und Rundgang am 5. November anlässlich der Fertigstellung des sehr zeitaufwändig umgebauten und modernisierten Halterner Bahnhofs: Endlich Barrierefreiheit, Aufzüge, modernisierte Bahnsteige, Park-and-ride-Parkplätze, E-Bike-Ladestation - alles vorhanden am erneuerten „Zukunftsbahnhof“ Haltern als positive Veränderung für die Bahnkunden. „Es fehlen jetzt nur noch die pünktlichen und regelmäßigen Züge“,...

  • Haltern
  • 07.11.21
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Ablehnung des Denkmalschutzes für Schacht AV8
Wie stark ist die Stadt Haltern am See vom Bergbau geprägt?

Foto: lichtkunst.ruhr HALTERN AM SEE. Einst galt die vielbeschworene „Nordwanderung des Bergbaus“ über die Lippe hinaus in den Raum Haltern als hoffnungsvolle Zukunftsvision für das Ruhrgebiet. Haltern sollte Bergbaustadt werden zum Überleben des Bergbaus im nördlichen Ruhrgebiet. Doch die hier in großer Tiefe lagernden Steinkohlenreserven wurden nur bis unter der Lippe abgebaut, dann kam die große Wende mit der Abkehr von der heimischen Kohle und der Stilllegung der letzten Bergwerke im...

  • Haltern
  • 07.11.21
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Terminverlegung wegen Corona-Inzidenz
Vortrag mit Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup: "Die Krisen gehen weiter – auch mit „Ampel“ – dabei gäbe es Alternativen"

Termin fällt aus! HALTERN AM SEE. Am Donnerstag, dem 25. November um 19.00 Uhr sollte  es im Halterner Könzgenhaus vor dem Hintergrund der Ampel-Koalitionsverhandlungen im Bund um brandaktuelle Gegenwarts- und Zukunftsthemen gehen. Der Termin wird jedoch verschoben ins Frühjahr 2022. Darum geht es dann thematisch: “Deutschland steht vor großen sozial-ökologischen und ökonomischen Herausforderungen. Die Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise ab 2007 ist noch nicht überwunden, hinzu kommen...

  • Haltern
  • 05.11.21
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Einladung des Halterner Forums und Aslykreises
Kundgebung am 12. November in Haltern zum Gedenken an die Reichsprogromnacht 1938

HALTERN AM SEE: Die Erinnerung an den 9. November 1938 gehört zum festen Bestandteil der Kultur unserer Stadt Haltern am See. Bei jeder Wiederkehr dieses Datums versammeln sich Halterner Bürgerinnen und Bürger zum öffentlichen Protest auf dem Marktplatz und widersprechen der Gedankenwelt und den politischen Überzeugungen, die faschistische Verbrechen möglich machen. Wir wissen aus der Geschichte unserer eigenen Stadt, wie leicht es möglich ist, Hass und  Gewaltbereitschaft in den Herzen und...

  • Haltern
  • 05.11.21
  • 1

Anregung für die Ratssitzung am 25. November
Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten

HALTERN AM SEE. Nach inzwischen erfolgten Vorgesprächen mit allen Ratsfraktionen und zwei Gesprächsterminen beim Bürgermeister erhofft das Halterner Forum auf breite Zustimmung zu seinem Vorschlag, auch in Haltern die Einrichtung von ausgelosten Bürgerräten als demokratische Beratungsgremien zu ermöglichen. Dazu hat das Forum eine formelle Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung für die nächste Ratssitzung am 25. November mit einem Beschlussvorschlag eingereicht. Wenn der Rat einen solchen...

  • Haltern
  • 05.11.21
  • 1
Die Fotos, die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von Polizei oder Ordnungsamt gemacht werden, verteuern sich nun erheblich. Foto: Polizei NRW
2 Bilder

Verschärfte Bußgeldregeln
So teuer wird es ab November

Eigentlich sollten sie schon lange gelten. Wegen eines Formfehlers waren die verschärften Bußgeldregeln für Verkehrsteilnehmer seit April 2020 allerdings außer Kraft gesetzt. Doch nun geht es Rasern, Falschparkern und Posern finanziell an den Kragen. Der Bundesrat hat der Bußgeldnovelle Anfang Oktober zugestimmt, im November soll sie in Kraft treten. Wer zu schnell fährt, muss dann sehr viel tiefer in die Tasche greifen. So kostet es ab November beispielsweise 70 statt 35 Euro, wenn man...

  • Gladbeck
  • 29.10.21
  • 5
Hendrik Wüst (CDU) ist seit Mittwoch neuer NRW-Ministerpräsident. Foto: Land NRW

Landtag NRW wählt Hendrik Wüst mit 103 von 198 Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet
"Der Macher" ist neuer NRW-Ministerpräsident

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

  • Essen-Süd
  • 27.10.21

Flächensparen für den Klima- und Artenschutz
Führende CDU-Politiker entdecken vor der Landtagswahl NRW ihr Herz für Klima- und Naturschutz

(Foto: BUND Bayern e.V.) DÜSSELDORF / HALTERN AM SEE . Nach seiner Wiederwahl zum CDU-Generalsekretär NRW am letzten Wochenende betonte MdL Josef Hovenjürgen in der Halterner Lokalzeitung, dass ein künftiger Schwerpunkt seiner Wahlkreisarbeit der Klima- und Naturschutz sei. Denn eine Woche zuvor war auf der Titelseite der Ruhr-Nachrichten der Alarmruf von Wissenschaftlern und Naturschützern zu lesen, wonach der Klima- und Artenschutz es zwingend erfordert, das Thema „Flächensparen“ auf allen...

  • Haltern
  • 26.10.21
  • 1
Armin Laschet (re.) hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte die Bestätigungsurkunde. Am Dienstag konstituiert sich der Bundestag in Berlin, dann wird Laschet Bundestagsabgeordneter. Am Mittwoch soll mit Henrik Wüst sein Nachfolger in NRW gewählt werden. Foto: Land NRW/Marcel Kusch

Neuer NRW-Ministerpräsident wird Mittwoch (27. Oktober) gewählt
Armin Laschet legt Amt nieder

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

  • Düsseldorf
  • 25.10.21
  • 3

Asylkreis Haltern
Mahnwache gegen menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten

Ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, die sich auch als Flüchtlingsbetreuer für Asyl- und Menschenrechte engagieren, wollen bis zur Landtagswahl in NRW am 22. Mai eine Serie von aufrüttelnden Mahnwachen abhalten, beginnend am 30. Oktober ab 11 Uhr auf dem Rathausplatz in der Kreisstadt Recklinghausen. Sie wenden sich gegen die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in den 30 zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes, wie sie sich im Kreisgebiet auch an Standorten in...

  • Haltern
  • 24.10.21

Beiträge zu Politik aus

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